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Justiz in Polen : Politische Richter

6. Dezember 2017, Warschau: Stanislaw Piotrowicz, einer der neu von der Partei PiS in das polnische Verfassungsgericht berufenen Richter, bei einer Rede im Sejm. Bild: EPA

Die polnische Regierungspartei PiS hat zwei umstrittene ehemalige Abgeordnete in Polens Verfassungsgericht gewählt. Und entfacht damit erneut die Kontroverse um die polnische Justiz und richterliche Unabhängigkeit.

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          In Polen sollen an diesem Dienstag drei neue Verfassungsrichter ihr Amt antreten, an denen sich die Geister scheiden. Und zugleich flammen wegen der Maßregelung eines kritischen Richters die Proteste gegen die von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Veränderungen in der Justiz wieder auf. Diese wurden vor vier Jahren auch mit dem Argument begonnen, Justiz solle entpolitisiert werden. Doch zwei der neuen Verfassungsrichter waren bis zur Wahl in diesem Herbst Abgeordnete der Regierungspartei PiS – und beide sind 67 Jahre alt und hätten deshalb laut einem von der Opposition eingeholten Gutachten für die neun Jahre währende Amtszeit gar nicht kandidieren dürfen. Das hinderte die PiS-Mehrheit im Sejm aber nicht daran, sie in das Verfassungsgericht zu wählen. Beide – Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz – waren schon als Abgeordnete sehr umstritten.

          Krystyna Pawlowicz

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Krystyna Pawlowicz wirkte als Expertin der Opposition 1989 in den Verhandlungen am „runden Tisch“ über den Systemwechsel mit. Seit 2011 war sie PiS-Abgeordnete. Sie galt auch wegen ihrer Aktivität auf Twitter als eines der lautesten Sprachrohre der Partei. Noch Mitte November bezeichnete sie die EU-Fahne auf Twitter als „Putzlappen“. Über politische Gegner und Homosexuelle hat sie oft beleidigende Bemerkungen gemacht. Dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk warf sie vor, „Polen unter deutsche Kuratel stellen“ zu wollen. Den Mäzen George Soros nannte sie den „gefährlichsten Mann der Welt“, weil seine Stiftungen „antichristliche und antinationale Aktivitäten finanzieren“.

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