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Union : Junge und Wirtschaftsliberale begehren auf

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Angela Merkel muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verteidigen. Bild: AFP

In der Union herrscht weiter Unzufriedenheit über den Koalitionsvertrag. Der Wirtschaftsflügel droht mit der Blockade umstrittener Vorhaben. Fraktionsvorsitzender Kauder muss beschwichtigen.

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          Der CDU-Wirtschaftsflügel droht mit der Blockade umstrittener Inhalte des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Bundestag. „Die Gesetze werden im Bundestag gemacht, nicht bei Koalitionsverhandlungen“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag nach einer Vorabmitteilung.

          Bei der Befassung der Vorhaben im Bundestag könnten „wir als Parlamentskreis Mittelstand dafür sorgen, dass das, was zwar gut gemeint, aber nicht durchdacht ist, aufgehalten und korrigiert wird“, sagte der Sprecher der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU-Fraktion.

          Der Koalitionsvertrag sei nicht die Bibel. „Jetzt ist die Mehrheit nicht mehr so groß und die Regierung muss um jeden Abgeordneten kämpfen und jeden überzeugen“, sagte von Stetten. Er bekräftigte die Kritik vieler Unionspolitiker an der Preisgabe des Finanzministeriums zugunsten der SPD als „großen politischen Fehler“.

          Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Mark Hauptmann (33), sagte: „Inhaltlich haben wir gut verhandelt, da viele wichtige Anliegen der Union im Koalitionsvertrag verankert sind. Personell hätte ich mir jedoch mehr Mut für dynamische und kluge, junge Köpfe sowie eine ministeriale Vertretung des Ostens gewünscht.“

          Seit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD gibt es in der CDU Unmut vor allem über den Verlust des wichtigen Finanzministeriums an die Sozialdemokraten. Vor allem jüngere CDU-Politiker sprachen sich außerdem für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei aus.

           Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Verständnis über die Enttäuschung über den Verlust des Finanzministeriums nach der Einigung auf eine große Koalition geäußert. Doch „wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“.

          Nach „diesen ewigen Verhandlungen seit September“ hätte das „kaum ein Bürger verstanden“, sagte Kauder. „Das hätte auch dem Ansehen der Union massiv geschadet, weil gerade wir in den Augen der Menschen die Garanten von Stabilität und Verlässlichkeit sind:“

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