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Martin Selmayrs Beförderung : Maßgeschneiderter Aufstieg

Gewusst wie: Nicht jeder macht so schnell Karriere in der EU-Kommission – Martin Selmayr schon. Bild: AP

Martin Selmayr wurde in einem ungewöhnlichen Verfahren Generalsekretär der EU-Kommission. Kritiker sprechen von einem „Staatsstreich“. Nun muss Jean-Claude Juncker die Sache irgendwie erklären.

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          Es herrschte Aufbruchstimmung am 22. Oktober 2014 im Straßburg. Mit großer Mehrheit hatten die Europaabgeordneten den 28 EU-Kommissaren unter Führung ihres neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker das Vertrauen ausgesprochen. Der damals 59 Jahre alte Luxemburger kündigte an, er werde eine „politische Kommission“ führen, die als Mannschaft arbeiten werde. In seinem Alter fange man kein Diktatorenkarriere mehr an, scherzte Juncker. Und mit ernsten Zungenschlag sagte: er „Ich glaube, dass diese Kommission die Kommission der letzten Chance ist. Entweder es gelingt uns, die europäischen Bürger näher an Europa heranzuführen – oder wir scheitern.“ Knapp 20 Monate vor dem Ende der Juncker-Ära in Brüssel lässt sich nicht noch nicht abschließend beurteilen, inwieweit der Christliche Demokrat seinen Ansprüchen gerecht geworden ist. Fest steht jedoch: Die am 21. Februar blitzartig vollzogene Beförderung seines engsten persönlichen Mitarbeiters Martin Selmayr zum Generalsekretär und damit zum obersten Beamten der rund 33.000 Kommissionsbediensteten dürfte den vielbeklagten Graben zwischen Europas Eliten und seinen Bürgern nicht verkleinert haben.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Am Montag wird das Europäische Parlament mit einer Debatte den Versuch unternehmen, dem maßgeschneidert anmutenden Aufstieg des Martin S. zu klären. Die Kommission hat beteuert, alle einschlägigen Verfahrensvorschriften seien nicht nur dem Buchstaben und Geist nach, sondern sogar „religiös“ befolgt worden. Zur Beruhigung vieler Gemüter hat dies freilich nicht geführt.

          „Getrickstes Verfahren“

          Man muss nicht so weit gehen wie der Grünen-Politiker Bart Staes, der in der Beförderung des der Europäischen Volkspartei (EVP) zugerechneten, 47 Jahre alten deutschen EU-Spitzenbeamten im flämischen Fernsehen den Vorwurf erhob. „Das ist eine Machtergreifung, die einen an Diktaturregime denken lässt“, sagte der belgische EU-Abgeordnete unter Hinweis darauf, dass neben Juncker auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der EVP nahestehen. Die französische Zeitung „Libération“, die als erste über die zunächst geheim gehaltene Beförderung Selmayrs und von einem „getricksten Verfahren“ berichtet hatte, sieht sogar eine „Staatsstreich“, Im EU-Parlament gibt es bis in die Reihen der EVP hinein Irritationen Missmut. So erklärte die niederländische EVP-Abgeordnete Esther de Lange, die Sache „stinkt“. Für Erstaunen sorgt zudem, dass nicht Juncker selbst, sondern der für Personalpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger den Abgeordneten nun Rede und Antwort stehen soll. Dabei hatte Juncker die umstrittene Personalentscheidung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oettinger verkündet. Den CDU-Politiker hatte Juncker offenbar als einziger Kommissar einen Tag vor dem Beschluss in seine Selmayr-Pläne eingeweiht. Der belgischen Zeitung „L’Echo“ sagte Oettinger, der Präsident „hat das Recht, selbst seinen Generalsekretär auszuwählen.“ An der fachlichen Eignung des für seine Intelligenz gerühmten, aber auch im Ruf einer gewissen Rücksichtslosigkeit stehenden Kandidaten hatten nicht nur Juncker und Oettinger keine Zweifel.

          Erst die Veröffentlichung von „Libération“ brachte eine Gegebenheit ans Licht, die Juncker auf der Pressekonferenz verschwiegen hatte. So war Selmayr während der Sitzung der Kommissare, bei der es um etliche Personalentscheidungen ging, zunächst zum stellvertretenden und unmittelbar danach zum Generalsekretär ernannt worden. Zum allgemeinen Erstaunen hatte Juncker der Runde nach der ersten Beförderung eröffnet, der jetzige, 61 Jahre alte Generalsekretär Alexander Italianer habe ihn soeben schriftlich von der Absicht informiert, in den Ruhestand zu gehen. Um ein Vakuum an der Verwaltungsspitze zu vermeiden, sei Selmayr mit Wirkung vom 1. März umgehend und einstimmig zum Generalsekretär ernannt worden, hieß es.

          Juristen zweifeln am Verfahren

          Juristen in Brüssel zweifeln, ob das gewählte Verfahren im Einklang mit dem EU-Beamtenstatut steht. In einem Brief an eine französische sozialistische EU-Abgeordnete verwies Juncker auf den „absoluten Respekt der Verfahren“. Ferner schildert er, wie Selmayr sich fristgerecht auf den Ende Januar ausgeschriebenen Posten des stellvertretenden Generalsekretärs beworben habe. Offen wurde der Weg für Selmayr dadurch, dass die bisherige Amtsinhaberin Paraskevi Michou zum 1. März zur Leiterin der Generaldirektion Inneres und Migration befördert wurde. Hieß es zunächst, es habe „weniger als vier“ Bewerber gegeben, präzisierte die Kommission Minuten später, es seien nur zwei. In seinem Brief bestätigte Juncker, die „zweite Kandidatur“ sei nach Abschluss der Bewerbungsfrist zurückgezogen worden – „wie es manchmal der Fall in solchen Verfahren ist.“ Dass es sich, auch nach Informationen dieser Zeitung, bei der zweiten Bewerberin um Selmayrs bisherige Stellvertreterin Clara Martinez Alberola gehandelt habe, bestätigte die Kommission nicht. Sie verwies auf Datenschutzregeln. Tatsache ist aber, dass die spanische Beamtin am 21. Februar im Karriere-Kielwasser Selmayrs an seiner Stelle zu Junckers Kabinettschefin ernannt wurde.

          Kein Wunder, dass der in Brüssel vor Jahren viel bemühte Begriff des „Scheinverfahrens“ („procédure bidon“) wieder die Runde machte. Für den niederländischen EU-Parlamentarier Hans van Baalen, seit 2015 auch Parteivorsitzender der europäischen Liberalen (Alde), ist das Maß des Erträglichen im Fall Selmayr voll. „Passierte so etwas in Burkina Faso, erhielte das Land keine Unterstützung mehr“. Es sei „daher das Beste, wenn er sich zurückzieht“.

          Schon jetzt zeigt sich, dass die Entwicklungen in der „Kommission der letzten Chance“ den EU-Skeptikern und -Feinden in die Hände spielen. So warf ein ungarischer Regierungssprecher der Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. Es sei angesichts der Vorfälle in der Kommission nicht glaubwürdig, wenn sie die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards predige.

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