https://www.faz.net/-gpf-9bwxn

Nach Einigung von CDU und CSU : Juncker: Asyl-Kompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Straßburg Bild: AFP

Noch hat die SPD dem Unionskompromiss nicht zugestimmt. Doch der EU-Kommissionspräsident gibt sich in Straßburg optimistisch. Ein europäischer Regierungschef äußert sich in der gemeinsamen Pressekonferenz eher skeptisch.

          1 Min.

          Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg.

          Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, „das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts. Juncker kündigte eine weitere Stellungnahme für den Nachmittag an.

          CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden – oder nach Österreich, wofür eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden soll.

          „Wir erwarten klare Regierungslinie“

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte von der Bundesregierung unterdessen eine gemeinsame Position und verwies darauf, dass es bisher nur eine Einigung von CDU und CSU gebe. „Wir erwarten uns also hier von Deutschland eine klare gemeinsame Regierungslinie“, sagte Kurz am Dienstag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Juncker sowie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

          Zugleich kündigte er an: „Wenn Deutschland nationale Maßnahmen setzt, dann führt das natürlich auch dazu, dass wir in Österreich und wahrscheinlich auch andere darauf reagieren müssen.“ Kurz, der als amtierender EU-Ratsvorsitzender nach Straßburg gekommen war, wollte am Nachmittag ausführlicher von Wien aus Stellung nehmen.

          Weitere Themen

          Treffen zweier großer Egos

          Trump in Indien : Treffen zweier großer Egos

          Donald Trump wird in Indien mit einer gigantischen Show empfangen. Gastgeber Modi nutzt den Besuch, um sich selbst feiern zu lassen.

          FDP und AfD erreichen Fünf-Prozent-Hürde Video-Seite öffnen

          Wahl in Hamburg : FDP und AfD erreichen Fünf-Prozent-Hürde

          Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft haben FDP und AfD nach vorläufigen offiziellen Zahlen die Fünf-Prozent-Hürde erreicht. Klarer Sieger wurde trotz Verlusten die SPD - sie kann die Koalition mit den deutlich erstarkten Grünen fortsetzen.

          Topmeldungen

          Angespannt: die Hamburger FDP-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding am Sonntag bei Bekanntgabe der ersten Prognosen

          Panne bei Wahlauszählung : Die FDP hat in Hamburg doch weniger Stimmen

          Die FDP könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen, weil ihre Stimmen im Wahlbezirk Langenhorn mit denen der Grünen verwechselt wurden. Die Thüringer Turbulenzen haben auch in der Hansestadt das Vertrauen vieler Wähler in die Liberalen erschüttert.

          Bayern München : Die Kampfansage des Thomas Müller

          Es ist schon fast acht Jahr her. Doch vor dem Achtelfinale der Champions League kommt die Erinnerung an das dramatische Finale gegen Chelsea wieder hoch. Ein Bayer möchte nicht mehr darüber sprechen, ein anderer ist umso motivierter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.