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Jugoslawien : Amerika setzt Finanzhilfe fort

  • Aktualisiert am

Diktator in Haft Bild: dpa

Nach der Festnahme von Ex-Präsident Milosevic erhält Jugoslawien rund 111 Millionen Mark Finanzhilfe aus Amerika.

          Die USA haben nach der Festnahme des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic
          entschieden, die Wirtschaftshilfe in Höhe von 50 Millionen Dollar (rund 111 Millionen Mark) für das Balkanland fortzusetzen. Aus dem Außenministerium in Washington verlautete, Außenminister Colin Powell habe sich dazu entschlossen, weitere Hilfen zu gewähren.

          Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte jedoch einschränkend, die USA hielten an der Forderung fest, dass Jugoslawien vollständig mit dem UNO- Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag kooperieren müsse. Andernfalls würden die USA eine internationale Geber-Konferenz für Jugoslawien blockieren. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic sicherte volle Kooperation zu. Eine Blockade der Geberkonferenz durch die USA erwarte er nicht, sagte er. Die US-Regierung hatte Jugoslawien eine Frist bis Samstagnacht gesetzt, um die Kooperationsbereitschaft mit dem Haager Tribunal unter Beweis zu stellen. Nach zwei gescheiterten Festnahme-Versuchen hatte die Verhaftung des einstigen Präsidenten Milosevic dann in der Nacht zum Sonntag stattgefunden.

          Del Ponte kündigt weiteren Haftbefehl an

          Unterdessen sagte der Präsident des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Claude Jorda, dass das Gericht unter bestimmten Bedingungen zunächst einen Prozess gegen Milosevic in Belgrad akzeptieren würde. In diesem Fall müsse aber ein Datum für dessen Auslieferung nach Den Haag gesetzt werden, sagte Jorda. Das UN-Kriegsverbrechertribunal kündigte am Montag einen weiteren Haftbefehl gegen den bereits angeklagten Milosevic an. Darin gehe es um Verbrechen im Bosnien-Krieg 1992-95, sagte Chefanklägerin Carla Del Ponte. Der bisherige Haftbefehl bezieht sich auf Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg 1998/99. Die genauen Anklagepunkte seien noch im Einzelnen zu prüfen. Dazu zähle auch Völkermord, kündigte die Chefanklägerin an.

          Anstifter Milosevic

          Während Milosevic bei der ersten Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter am Sonntag jede Schuld bestritten hatte, wurde am Montag eine weitere Anzeige wegen bewaffneten Widerstands in seiner Residenz bekannt. Milosevic werde auch verdächtigt, seine Anhänger zum bewaffneten Widerstand gegen die Polizei angestiftet zu haben, sagte der serbische Polizeichef Sreten Lukic am Montag in Belgrad. Gegen die drei Milosevic-Anhänger, die festgenommen wurden und einige andere werde wegen noch schwererer Straftaten ermittelt. Dabei erwähnte Lukic bewaffneten Aufstand und Bandenbildung zur Verübung von Straftaten.

          Pläne für Aufstand in Serbien

          In der Villa des Ex-Präsidenten sind bei einer ersten Durchsuchung große Vorräte an Waffen entdeckt worden. Wie die Nachrichtenagentur Beta meldete, wurden auch Pläne für einen
          bewaffneten Aufstand in Serbien gefunden. Die Staatsanwälte wollten deshalb ihre Anklage ausweiten und Milosevic auch kriminelle Verschwörung vorwerfen.

          Appelle des Westens

          UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte unterdessen an die jugoslawischen Behörden, Milosevic an das Tribunal in Den Haag zu überstellen. Nachdem Milosevic sich in seinem Land verantwortet habe, solle er so schnell wie möglich vor dem UN-Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte, zunächst müsse der jugoslawischen Regierung „Gelegenheit gegeben werden, zu tun, was sie für richtig hält“. Er denke jedoch, dass es „mittelfristig“ sicher zu einer Auslieferung kommen müsse. Die Vorwürfe beträfen auch Kriegsverbrechen, „und die werden vom UN- Tribunal verhandelt“.
          Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Festnahme als „ersten Schritt“ auf dem Weg zum Tribunal. Milosevic werde sich einem Verfahren in Den Haag stellen müssen, gleichgültig, was derzeit passiere, sagte Nato-Generalsekretär George Robertson. „Dieser Tag wird kommen.“

          Nach dem Willen der Belgrader Justiz soll sich Milosevic wegen Machtmissbrauchs und Veruntreuung von Staatsgeldern in Höhe von knapp 300 Millionen Mark verantworten. Ihm drohen deswegen zwischen fünf und 15 Jahren Haft. Vor dem UN-Tribunal ist der ehemalige Staatschef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

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