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Jugendkriminalität : Fortbildungen und Antigewaltprogramme

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität seien „konsequente Strafen und Förderangebote” nötig
          4 Min.

          Die Bundesländer versuchen seit Jahren mit unterschiedlichen Projekten und Gesetzesinitiativen, der Schwierigkeiten mit besonders gewaltbereiten jugendlichen Straftätern Herr zu werden. Sofern es sich dabei um Jugendliche aus Einwandererfamilien handelt, tritt dazu die Frage, ob die Betreffenden unter Umständen abgeschoben werden können. Die baden-württembergische Landesregierung beispielsweise hat im Jahr 2003 eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Jugendstrafrechts eingebracht, die im Bundestag allerdings derzeit keine Mehrheit hat.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Außerdem existiert dort seit 2003 in Creglingen und Leonberg das „Projekt Chance“. Dabei handelt es sich um eine spezielle Form des Jugendstrafvollzugs, den sogenannten „Lockerungsstrafvollzug“, an dessen Ende eine Ausbildung und die Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Jugendlichen in die Gesellschaft stehen sollen. Der politische Grundsatz der Landesregierung ist es, Straftaten konsequent zu ahnden und den Jugendlichen zugleich Zukunftschancen zu eröffnen. Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) sagt, zur Bekämpfung der Jugendkriminalität seien „konsequente Strafen und Förderangebote“ notwendig. „Man darf das Thema Jugendkriminalität nicht auf ausländische Jugendliche schieben, sie sind zwar weiter überdurchschnittlich an Straftaten beteiligt, in Baden-Württemberg geht ihr Anteil daran allerdings seit einigen Jahren zurück“.

          „Bewährung empfinden viele Jugendliche als Freispruch“

          Die Bundesratsinitiative zur Novellierung des Jugendstrafrechts umfasst drei Veränderungsvorschläge: Erstens sollen Straftaten von jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht geahndet werden. Dazu soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt werden. In der Rechtspraxis werden in Baden-Württemberg derzeit 80 Prozent der Heranwachsenden im Alter zwischen 18 und 21 Jahren bei Gewaltdelikten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

          Ob ein jugendlicher Straftäter nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird, entscheiden bei Tätern bis zum 21. Lebensjahr die Jugendrichter. Grundlage der Entscheidung ist in der Regel ein Bericht der Jugendhilfe. Es wird geprüft, ob es sich um eine „jugendtypische Verfehlung“ handelt. Wenn vom Gesetzgeber vorgeschrieben würde, in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht zu entscheiden, wie es Justizminister Goll vorschlägt, müssten die Richter wesentlich umfangreicher begründen, warum sie von der Regel abweichen.

          Zweitens soll es für Straffällige, die nach dem Jugendstrafrecht mit einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, im Einzelfall zusätzlich einen „Warnschussarrest“ geben. Dieser Arrest soll höchstens vier Wochen dauern; nach Möglichkeit soll der Jugendliche in einer Jugendarrestanstalt untergebracht werden und nicht einem normalen Gefängnis, damit der Kontakt zu älteren Straffälligen unterbleibt. Drittens soll die Höchststrafe für Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren von zehn auf 15 Jahre erhöht werden. Es sei wichtig, den jungen Erwachsenen deutlich zu machen, dass sie strafrechtlich voll verantwortlich seien, sagt Goll. „Bewährung empfinden viele Jugendliche als Freispruch. Sie laufen aus dem Gerichtssaal und kichern. Da tut ein Warnschuss Not, dass die rote Linie überschritten ist.“

          Trainingsprogramme ermöglichen Weg zurück in die Gesellschaft

          Sogenannte „Bootcamps“ nach amerikanischem Vorbild lehnt Goll allerdings ab. „Wir wollen ein konsequentes Ahnden der Taten, aber keinen Drill. Gegen spezielle Einrichtungen für straffällig gewordene Jugendliche ist nichts einzuwenden“, sagte er dieser Zeitung und verwies auf das wissenschaftlich positiv evaluierte „Projekt Chance“, das seit 2007 auch Bestandteil des Landesjugendstrafvollzugsgesetzes ist. In Creglingen und Leonberg haben insgesamt 30 jugendliche Straftäter die Möglichkeit, durch ein einjähriges Trainingsprogramm den Weg in die Gesellschaft zurückzufinden. Die Zielgruppe sind Jugendstrafgefangene von 14 bis 21 Jahren. Sie müssen freiwillig bereit sein, an dem sozialen Programm teilzunehmen. Es umfasst Arbeit, Sport, soziales Training, einen Täter-Opfer-Ausgleich sowie eine intensive Auseinandersetzung mit der Tat. Wer das Training ein Jahr lang durchhält, bekommt einen Ausbildungsplatz vermittelt.

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