Jamaika-Sondierungen : Spahn fordert Aus für Rente mit 63
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Jens Spahn erhöht vor der nächsten Sondierungsrunde den Druck. Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Kurz vor der nächsten Runde der Sondierungsgespräche hat CDU-Politiker Spahn ein Ende der Rente mit 63 verlangt. Neben der Sozialpolitik stehen heute Digitales und Innere Sicherheit auf der Agenda.
Vor der neuen Runde der Jamaika-Sondierungen hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken“, sagte Spahn, der für seine Partei an den Gesprächen teilnimmt, der „Rheinischen Post“ vom Montag.
Die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 63 für langjährig Versicherte werde vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die eigentlich noch gebraucht würden. Zudem müsse eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten, auch um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt fordert beim Thema Rente, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Ängste vor Altersarmut abzubauen. „Hier wartet großer Reformbedarf auf die nächste Regierung und da werden sich Union und FDP bewegen müssen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gezielte Maßnahmen seien Insbesondere für alleinstehende Frauen, Selbstständige und Erwerbsgeminderte nötig. „Darüber hinaus muss das Vertrauen in die gesetzliche Rente durch ein stabiles Rentenniveau und einen stabilen Beitragssatz, eine Garantierente sowie eine bessere Absicherung von Selbstständigen gestärkt werden.“
CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Koalitions-Sondierungen am Montagvormittag zunächst im kleineren Kreis über die Themen Bildung-Forschung-Digitalisierung, Arbeit-Rente und Innere Sicherheit fortsetzen. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.. Beim zweiten inhaltlichen Sondierungstreffen am Donnerstag war es bei der Flüchtlings- und Klimapolitik zum Streit gekommen.
Am Sonntagabend waren die Spitzen der Parteien abermals zusammengekommen, um über die Lage und das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen zu beraten. Über die Inhalte des gut dreistündigen Treffens in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin wurde zunächst nichts bekannt.
