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Krieg im Jemen : Deutschland liefert wieder Rüstungsgüter an Konfliktparteien

Deutsche Hilfe für saudi-arabische Artillerie? Soldaten des Königsreichs lösen 2015 den Schuss einer Haubitze in Jazan an der Grenze zum Jemen aus. Bild: AP

Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten neues Kriegsgerät aus deutschen Waffenschmieden. Bricht die Bundesregierung damit den Koalitionsvertrag?

          Die Bundesregierung exportiert wieder Rüstungsgüter in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, das am Dienstag an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags ging und FAZ.NET vorliegt. Demnach genehmigte der Bundessicherheitsrat jüngst Ausfuhren in neun Länder, von denen zumindest drei eine aktive Rolle im Konflikt am südlichen Rand der arabischen Halbinsel einnehmen.

          Saudi-Arabien, das die Intervention von insgesamt acht Staaten im Jemen anführt, soll vier Artillerie-Ortungsradarsysteme erhalten. Für die Vereinigten Arabischen Emirate wurde der Export von 48 Gefechtsköpfen sowie 91 Zielsuchköpfen schiffsgestützter Flugabwehrraketen bewilligt. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrhandwaffen. Sieben Luftverteidigungssysteme gingen an Ägypten, dessen Rolle im Jemen-Krieg unklar ist.

          Weitere Rüstungsexporte genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat für Ägypten (Luft-Luft-Lenkflugkörper), Hongkong und Indien (Rohre für Maschinenpistolen), Qatar (eine Panzerhaubitze, Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Lenkflugkörper), Pakistan (Sonarsysteme für U-Boote) sowie Thailand (Lenkflugkörper und Teile für Luftverteidigungssysteme). Über den Wert der Ausfuhren wurde zunächst nichts bekannt, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise zulassen würde. Lediglich für die aus mehreren Komponenten bestehende Lieferung an Thailand bezifferte das Bundeswirtschaftsministerium das Gesamtvolumen mit 45 Millionen Euro.

          In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Betreiben der Sozialdemokraten eigentlich dazu verpflichtet, keine Rüstungsexporte mehr an Staaten zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Um welche Länder es sich dabei handelt, wurde offengelassen. Tatsächlich wurden laut einer früheren Aufstellung aus dem Juli dieses Jahres in den ersten Monaten der jüngsten Groko zunächst kaum noch Genehmigungen für Exporte an Staaten der saudi-arabischen Allianz erteilt.

          Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass CDU, CSU und SPD seit Monaten versuchen würden, eine Liste mit denjenigen Staaten zu erstellen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind und an die man fortan keine Rüstungsgüter mehr liefern wolle. Dabei verlaufen die Gräben offenbar entlang traditioneller Muster. Während die Sozialdemokraten für eine restriktive Linie einträten, favorisiere die Union eine weichere Auslegung.

          Heftige Kritik von Grünen und Linkspartei

          Von Oppositionsseite wurde der Beschluss am Freitag heftig kritisiert. „Die Koalition muss die Genehmigung dieser Rüstungsgüter sofort wieder rückgängig machen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Die Bundesregierung unterstütze mit ihr indirekt die Eskalation des Konflikts und verspiele ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit. Linken-Verteidigungsfachmann Alexander Neu sprach gegenüber dieser Redaktion von einem „effektiven Bruch“ des Koalitionsvertrags. Die SPD sei mit ihrem vorhergesagten Neuanfang „komplett gescheitert“. Damit werde die Partei weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, und mit ihr die Bundesregierung insgesamt.

          Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Marie-Agnes Struck-Zimmermann, argumentierte gegenüber dieser Redaktion, dass es „Rüstungsausfuhren in Krisengebiete wie nach Saudi-Arabien unter den gegebenen Bedingungen nicht geben“ dürfe. Das gelte auch, wenn dies mit Blick auf die heimische Rüstungsindustrie eine schwere Entscheidung sei. Ob es sich bei den Produkten um Waffen, die im Jemen eingesetzt werden handele oder andere Rüstungsgüter, spiele letztlich keine Rolle. Dies sei eine „akademische Frage.“ Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sagte FAZ.NET: „Dass die Bundesregierung im Falle Saudi-Arabiens offenbar eine Ausnahme machen will, ist mindestens grob fahrlässig. Sollte die Bundesregierung sich bereits entschieden haben, Saudi-Arabiens Krieg gegen die jemenitischen Rebellen zu unterstützen, sollte sie das öffentlich machen. Ich halte es aber grundsätzlich für naiv und kurzsichtig zu glauben, durch den Verzicht deutscher Rüstungsexporte inner- oder zwischenstaatliche Konflikte in der Welt verhindern zu können.“

          Die Bundesregierung sieht laut dem Magazin „Der Spiegel“ derzeit keine Möglichkeit, die Rüstungslieferungen im Falle von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Staaten zu stoppen. In beiden Fällen handele es sich um Komponenten von Rüstungsgütern internationaler Konsortien. Zudem kämen die Lieferungen nicht im Jemen zum Einsatz.

          Der Krieg im Jemen tobt seit 2015 zwischen der arabischen Militärallianz auf Seiten der jemenitischen Regierung und den von Iran unterstützten schiitischen Houthi-Rebellen. Er hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen auf der Erde geführt. Die Streitkräfte Saudi-Arabiens und der Emirate sind regelmäßig an den Kampfhandlungen beteiligt. Jordanien fällt eine Unterstützerrolle zu.

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