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Jasper von Altenbockum (kum.)

Dobrindts Etappensieg : Wer zuletzt lacht

Dobrindts Pkw-Maut ist wieder zurück. Jetzt gilt es, eine Entlastung deutscher Autofahrer auszutüfteln, die Brüssel und dem Wähler gefällt. Fragt sich, wie die CSU das schafft.

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          Die schon für tot erklärte Maut ist lebendiger denn je. Wer hätte auch geglaubt, die CSU würde am Berliner Kabinettstisch und auf dem ihr wohlvertrauten Brüsseler Parkett nach jahrelanger Überzeugungsarbeit einfach so klein beigeben? Die Kritik an dem Projekt, die gute ordnungspolitische Argumente aufbieten kann, schien zuletzt verdrängen zu wollen, wohin es sich vorderhand entwickelt hatte. Es war abzusehen gewesen, dass die Maut eines großen Transitlandes, die alle Europäer treffen kann, auf den Unwillen dieser Europäer stoßen würde.

          „Rechtliche Bedenken“ gründeten insofern auch auf politischem Widerstand, der nicht von Brüssel, aber aus den Hauptstädten vorgetragen wurde. Es war aber genauso abzusehen, dass sich eine deutsche Regierung gerade deshalb nicht verwehren lassen würde, was eine Vielzahl dieser Europäer, allen voran etliche Nachbarn Deutschlands, für sich in Anspruch nehmen - eine ebensolche Pkw-Maut in dieser oder jener Form.

          Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung bleibt aber die Versicherung im Koalitionsvertrag, dass Inländer nicht zusätzlich belastet werden dürften. Dagegen steht die „Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer. Zum Scheitern verurteilt war der Versuch des Verkehrsministeriums, die Belastung deutscher Autofahrer just zum Zeitpunkt, zu dem die Maut in Kraft tritt, in exakt gleichem Maße über die Kraftfahrzeugsteuer wieder zurückzunehmen.

          Entlastung auf eleganterem Wege

          Da musste Brüssel einschreiten. Eine Entlastung deutscher Autofahrer auf anderem, eleganterem Wege wird sich der deutsche Gesetzgeber allerdings nicht von der EU-Kommission vorschreiben lassen müssen. Das dürfte über die „ökologische Komponente“ ausgetüftelt werden, die selbst die grüne Opposition begrüßt.

          Gilt also für Alexander Dobrindt, dessen stolzgeschwellte Brust auf dem CSU-Parteitag in München viel Platz einnehmen wird: Wer zuletzt lacht, lacht am besten? Wie man es auch dreht und wendet, so ganz pauschal wird die Versicherung im Koalitionsvertrag am Ende nicht mehr gelten können. Auch das steckt in der „ökologischen Komponente“, die deutsche Autofahrer treffen könnte, die nicht zum betuchten Öko-Bürgertum gehören.

          Ob sich die CSU, die angesichts nationaler Durchsetzungskraft triumphieren mag, damit kurz vor der Bundestagswahl einen großen Gefallen tut, ist ebenso offen wie die Frage, ob immer weiß, wer am besten lacht, dass er tatsächlich der Letzte ist, der lacht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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