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Japan : Auf dem Weg zum demokratischen Einparteienstaat

Shinzo Abe im Wahlkampf Bild: AP

Japans Liberaldemokratische Partei darf mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen - wegen der Schwäche der Opposition. Dann wäre Shinzo Abe der stärkste Regierungschef seit Jahren.

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          Viele Politikwissenschaftler hatten nach dem Wahlsieg der Demokratischen Partei (DPJ) im Herbst 2009 in Japan das Ende der faktischen Einparteienherrschaft der Liberaldemokratischen Partei (LDP) in dem Land vorhergesagt. Die LDP, die Japan mehr als 50 Jahre unangefochten in enger Verbindung zwischen Unternehmenseliten und Ministerialbürokratie regiert hatte, schien am Ende. Am Sonntagabend dürften die Liberaldemokraten und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Shinzo Abe, die Champagnerkorken knallen lassen. Sie stehen stärker da, als sie selbst es im Moment ihrer Niederlage vor gut vier Jahren erhofft hatten.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Letzte Umfragen vor der Wahl zum Oberhaus sagen der LDP und ihrem Koalitionspartner, der religiösen Neuen Komeito-Partei, einen großen Sieg voraus. Nach der Zweidrittelmehrheit, mit der Abe bei der Unterhauswahl im Dezember 2012 die nach nur drei Jahren völlig abgewirtschaftete DPJ wieder von der Macht verdrängte, rechnet er nun auch mit einer soliden Mehrheit im Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments. „Japan ist wieder da“, lautet eine der Wahlparolen der LDP. „Wir sind wieder da“, ergänzt mancher Wahlkämpfer dieser Tage selbstbewusst, wenn er in den Straßen der Städte Wahlzettel verteilt.

          Abe wäre mit dem deutlichen Wahlerfolg der stärkste japanische Regierungschef seit Jahren. Seit langem hat kein Ministerpräsident in Tokio über einen längeren Zeitraum solide Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments gehabt. „Er wird die Chance nutzen und seine Reformagenda durchsetzen“, heißt es aus Regierungskreisen. Die kommenden drei Jahre steht keine Wahl auf nationaler Ebene an. Abe, der 2007 schon einmal als Regierungschef gescheitert war und nach rund einem Jahr im Amt zurücktreten musste, will es sich und den Japanern im zweiten Anlauf zeigen und als starker Regierungschef mehrere Jahre lang durchregieren.

          „Damit gibt es in Japan praktisch keine Opposition mehr“

          Dabei hilft ihm, dass es praktisch keinen ernsthaften Herausforderer gibt. Die DPJ hat sich unter ihrem Vorsitzenden, dem farblosen Banri Kaieda, von ihrer Wahlniederlage bis heute nicht erholt. 19 ihrer Oberhausabgeordneten stehen in Einzelwahlkreisen, in denen das Mehrheitswahlrecht gilt, zur Abstimmung. Alle dürften dieses Mal gegen die Kandidaten von LDP oder Komeito verlieren. Bleiben die 25 Mandate, die die DPJ beim vorigen Mal über die Verhältniswahl gewonnen hat. Auch hier rechnet die DPJ mit Verlusten. Bliebe sie unter 20 Mandaten, was erwartet wird, wäre dies das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der 15 Jahre alten Partei. Beobachter rechnen damit, dass sich die DPJ dann spalten dürfte und als ernsthafte Alternative zur Regierung ausfällt.

          Die Wähler hätten der DPJ bis heute nicht verziehen, dass sie die Erwartungen nach 2009 so schnell enttäuscht habe, sagt der Politikwissenschaftler Koichi Nakano von der Sophia-Universität in Tokio. „Damit gibt es in Japan praktisch keine Opposition mehr.“ Die Linke besteht aus einigen wenigen Abgeordneten von Kommunisten und Sozialdemokraten. Dabei dürfen allein die Kommunisten auf niedrigem Niveau mit Gewinnen rechnen. Schon bei der Kommunalwahl in Tokio im Juni hatten sie die DPJ von Platz drei nach LDP und Komeito verdrängt. Leicht zulegen könnte auch die wirtschaftsliberale „Ihre Partei“ von Yoshimi Watanabe. Die nationalistische Restaurationspartei des Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, die noch vor wenigen Monaten als dritte politische Kraft galt, muss laut Umfragen mit einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit rechnen. Aus dieser Bedeutungslosigkeit werden die neue Partei „Grüner Wind“ und die Gruppe „Die Menschen zuerst“ des langjährigen Strippenziehers in der japanischen Politik, Ichiro Ozawa, am Sonntag wohl gar nicht erst herausfinden.

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