Jamaika-Gespräche : Nouripour unterstreicht Interesse der Grünen am Außenamt
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Nouripour: „Wir haben uns nicht gegründet mit dem Satz „Agrar denken, lokal handeln“ Bild: dpa
Es sah schon so aus, als könnten sich die Grünen mit Ökologie- und Sozialthemen zufrieden geben. „Nein“, sagt ihr außenpolitischer Sprecher.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat das Interesse seiner Partei am Außenministerposten in einer möglichen Jamaika-Regierung bekräftigt. Das sei „eins der Ämter, die tatsächlich ernsthaft in Frage kommen, und das ist auch längst nicht vom Tisch“, sagte Nouripour am Montag in Berlin bei der jährlichen Nato-Konferenz der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. „Wir haben uns nicht gegründet mit dem Satz ,Agrar denken, lokal handeln‘, sondern natürlich wollen wir Internationales, wir können nicht nur Öko“, sagte Nouripour, der sich damit klar vom Standpunkt Winfried Kretschmanns abhob. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs hatte vergangene Woche gesagt, seine Partei wolle in einer möglichen Jamaika-Koalition die Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr beanspruchen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Grünen wollten das Umweltressort, das Landwirtschafts- oder das Verkehrsministeriun nd das Sozialministerium - was einem Verzicht auf das Außenamt gleichkommen würde.
Auf die Frage, ob er dementieren wolle, dass Grünen-Chef Cem Özdemir Außenminister werden solle, sagte Nouripour: „Auf keinen Fall, weil Cem Özdemir ist so ziemlich für jedes Amt geeinigt.“ Jamaika werde nicht an der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern. Es gebe eine gut begründete Grundlinie deutscher Außenpolitik. „Daran wollen wir natürlich auch nicht rütteln“, sagte Nouripour.
Dennoch gebe es Dissenspunkte etwa bei der Höhe des Wehretats oder bei manchen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Grünen seien der Meinung, dass die Bundeswehr „gut ausgerüstet und bestens vorbereitet“ in Einsätze gehen müsse. Man müsse qualifiziert zu mehr Sicherheit kommen, das bedeute aber nicht zwangsläufig mehr Geld.
Nouripour sagte weiter, dass die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak aufgrund der Auseinandersetzung zwischen der irakischen Zentralregierung und den Kurden keinen Sinn mehr in ihrer jetzigen Form ergebe.
Beim Verhältnis zu Russland gebe es nicht viele verschiedene Positionen unter den Jamaika-Unterhändlern. „Wir sind uns eigentlich alle einig – bis auf Christian Lindner.“ FDP-Chef Lindner hatte dafür plädiert, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren und die Sanktionen gegen Russland zurückzufahren. Union und Grüne halten die Sanktionspolitik dagegen für richtig.
