https://www.faz.net/-gpf-93par

Jamaika-Kommentar : Eintüten!

Kein Wunder, dass um Jamaika gerungen wird. Aber irgendwann ist es auch einmal gut. Es ist Zeit, dieses längst nicht mehr exotische Bündnis einzutüten.

          1 Min.

          Wenn sich ein Jamaika-Bündnis schnell und störungsfrei gebildet hätte – das wäre eine echte Überraschung gewesen. Und was hätte der Wähler davon halten sollen? Dass alle Versprechen, alle vor der Wahl gezeichneten „roten Linien“ schon gleich nichts mehr gelten. Nein, es war zu erwarten, dass tatsächlich gerungen und wirklich sondiert wird. Dazu gehört natürlich öffentlicher Wind, der nicht unbedingt der tatsächlichen Lage entspricht. Der Welt da draußen, vor allem der eigenen Klientel, die ja ohnehin noch die angepeilte Koalition absegnen muss, wird so signalisiert: Wir verkaufen unsere Haut sehr teuer.

          Andererseits: Irgendwann ist es auch einmal gut. Zur Erinnerung: Koalitionsverhandlungen haben ja offiziell noch nicht einmal begonnen. Die Wähler haben zwar überhaupt keine Koalition gewählt, denn die standen weder zur Wahl noch haben sich die Parteien festgelegt – aber sie haben vor sieben Wochen einen Bundestag gewählt, der sich auch schon vor knapp drei Wochen konstituiert hat. Der ist jetzt am Zug, die Bundeskanzlerin wiederzuwählen. So steht das zwar nicht im Grundgesetz, aber so wird es wohl kommen, und darin erschöpft sich auch die wahrnehmbare Programmatik der Union. Das Murren nicht nur an der Basis zeigt jedenfalls, dass es vielen nicht mehr reicht, der Partei oder dem Bündnis anzugehören, das die weltweit erfolgreichste Regierungschefin stellt.

          Politik wird von nicht gänzlich uneitlen Menschen gemacht

          Von solchen Sorgen können die anderen nur träumen. Aber der Drang wieder mitzuregieren, dürfte letztlich stärker sein als das Hochhalten von Positionen, die ohne Gestaltungsmacht eben doch nur Positionen bleiben. Es gibt schließlich auch eine Verantwortung, den Kompromiss zu suchen, zu finden, und dann aber auch Ernst zu machen. Dass dann Posten winken, gehört dazu. Sie anzustreben, ist legitim: Ohne Posten kein Regieren. Es ist ein Fehler, so zu tun, als gehe es allen stets um das Gemein- und allenfalls zuletzt um das eigene Wohl.

          Politik wird nun einmal von nicht gänzlich uneitlen Menschen gemacht, die mit ihrem Namen Erfolge verbunden sehen wollen. Wer die erste Jamaika-Koalition im Bund aus der Taufe hebt und erfolgreich gestaltet, damit das Land bewahrt und weiterbringt, der wird sich einbrennen. Das sollte Motivation genug sein, dieses in den Ländern schon erprobte, gar nicht mehr besonders exotische Bündnis endlich einzutüten. Der Preis darf aber kein „Weiter so“ sein. Die Erfahrungen mit der Finanz- wie der Flüchtlingskrise fordern vor allem ein Bekenntnis zur Herrschaft des Rechts.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Das Angebot muss stimmen!

          F.A.Z.-Machtfrage : Das Angebot muss stimmen!

          Olaf Scholz bleibt in Richtung Linkspartei vage, und auch Christian Lindner sagt lieber nicht klar, was viele Liberale längst wissen. Aus gutem Grund, wie die F.A.Z.-Machtfrage zeigt.

          Gespräche für Hungerstreikenden nach Wahl Video-Seite öffnen

          Laschet bietet an : Gespräche für Hungerstreikenden nach Wahl

          Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat den Hungerstreikenden in Berlin gemeinsam mit den beiden anderen Kanzlerkandidaten ein Gespräch angeboten - allerdings erst nach der Bundestagswahl. Bei einer Wahlkundgebung in Bremen wurde Laschet immer wieder von Zwischenrufern unterbrochen.

          Topmeldungen

          Wiedergewählt im zweiten Anlauf: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (links) bei der Vereidigung

          Wahl Reiner Haseloffs : Acht Abweichler und wilde Spekulationen

          Schon wieder wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erst im zweiten Anlauf bestätigt. In Magdeburg fragt man sich: War es ein organisierter Aufstand? Oder eine Verkettung von Einzelaktionen?
          Ohne Test oder Impfung geht in Italien bald gar nichts mehr.

          Italien prescht vor : Zur Arbeit nur noch mit Test oder Impfung

          Wer kein Zertifikat über eine Impfung oder einen Test vorweisen kann, darf in Italien vom 15. Oktober an nicht mehr zur Arbeit in Büros, Behörden, Geschäften oder der Gastronomie gehen. Und in Frankreich müssen 3000 nicht geimpfte Pflegekräfte ihren Posten räumen.
          Australien taucht ab – aber nicht mehr mit U-Booten aus Frankreich.

          Sicherheitspakt im Pazifik : Ein Deal entzweit den Westen

          Australien, die USA und Großbritannien haben einen Sicherheitspakt geschlossen, der Canberra Zugang zu Atom-U-Booten ermöglicht. Frankreich fühlt sich durch die Vereinbarung betrogen und reagiert enttäuscht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.