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Nach Sondierungsabbruch : Mut zur Minderheitsregierung

  • -Aktualisiert am

Aus welchen Parteien setzt sich die künftige Bundesregierung zusammen? Bild: AP

Jamaika, Große Koalition oder Neuwahlen – Deutschland sucht fieberhaft nach einer absoluten Mehrheit. Dabei zeigen zahlreiche Demokratien: Wir brauchen sie gar nicht. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          „Ist das verantwortungsvoll?“ So die erste Frage an Christian Lindner, nachdem er Sonntagnacht den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen begründet und verkündet hatte. In Deutschland heißt Verantwortung im Parlament, Regierungsverantwortung zu übernehmen, oder: sich zusammenzuraufen. Denn für eine Regierung brauche es in erster Linie eine Mehrheit. So ist das zentrale Ergebnis unserer Wahlabende meist eins der Arithmetik – wer plus wen ist größer als die restliche Summe? Wer seine Stimmen der Kanzlerseite zurechnet, darf in dieser Gleichung mit austarieren, wer wie viele Ministerien mit welchem Gewicht erhält.

          Damit die Formel aufgeht, braucht es Akrobatik. Wenn Wahlversprechen der Beteiligten sich gegenseitig negieren – wie soll am Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz für die Wähler zu sehen sein? Ohne Kuhhandel innerhalb einer Koalition geht es nicht. Entweder man macht deutliche Abstriche, damit das Konstrukt nicht kippt, oder man müsste die gesamte Gleichung für ungültig erklären und das Parlament auflösen. Aber bemisst man nicht besser den Erfolg einer Exekutive an der Qualität ihres Handelns, als an der Anzahl der zu Kompromissen umgemünzten Wahlversprechen? Und hat nicht diese Beschränkung der Lösungsmöglichkeiten zur Alternativlosigkeit hin der AfD den Einzug in die Parlamente verschafft?

          Geprägt von einer „German Angst“

          Selbst bei ständigem Tauziehen und wiederkehrenden Krisengipfeln gelten „stabile“ Verhältnisse in Deutschland als Garant der Handlungsfähigkeit. Zu sehr sind Minderheitsregierungen als instabil und dysfunktional verschrien. Wir sind geprägt von einer „German Angst“ vor „Weimarer Verhältnissen“ mit Stillstand, Streit und Auflösungserscheinungen der Demokratie. Dabei werden global betrachtet etwa ein Drittel der Demokratien von Minderheitsregierungen geführt. In Dänemark und Schweden, nicht gerade als instabile Länder bekannt, sind sie sogar die Norm. Die dänische Verfassung dreht die Rechnung um: die Regierung darf nur nicht gegen die Mehrheit des Parlaments verstoßen.

          2013 versuchte die konservative Partei Norwegens ein stabiles Vierer-Bündnis in Koalitionsgesprächen zu bilden. Die grün-liberale Partei Venstre entschied sich, lieber auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. Anders als bei Jamaika waren für die Liberalen nicht inhaltliche Schwierigkeiten entscheidend. Im Vordergrund stand die Überzeugung, eine starke parlamentarische Kontrolle der Regierung sei besser für das Land. Seitdem stützen unter anderem die norwegischen Liberalen die Minderheitsregierung um Premierministerin Stolberg.

          Selbst wenn das Prinzip Mehrheitskoalition Sicherheit bietet, so kommt diese zum Preis der Freiheit. Für ein Zweckbündnis beschränken die Parteien den Handlungsraum ihrer eigenen Abgeordneten für mehrere Jahre auf den Rahmen der Arbeitsergebnisse weniger Wochen.

          Eine Farce, den Wähler immer wieder wählen zu lassen

          Unsere Verfassung kennt keinen Koalitionsvertrag. Mit der Wahl entscheidet kein Bürger über Regierungsoberhaupt oder Koalition. Zur Wahl stehen souveräne Wahlkreisvertreter und Listenkandidaten verschiedener politischer Parteien. Dies sind eben keine Wahlmänner und Wahlfrauen, wie in den Vereinigten Staaten, die sich einmalig als Kanzlerwahlverein versammeln. Wir wählen Abgeordnete, die nach bestem Gewissen für die Gesamtdauer (!) der Legislatur politisch entscheiden, das Volk vertreten und als ständige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger miteinander im parlamentarischen Prozesse Probleme lösen sollen.

          Beret Roots
          Beret Roots : Bild: Chris Bieker

          Die nun fulminant gescheiterten Jamaika-Sondierungen haben gezeigt: bei diesen Kernaufgaben unserer repräsentativen Demokratie hakt es gewaltig. Ziel solcher Verhandlungsrunden ist nicht etwa, bestmögliche Lösungen für die Gesamtgesellschaft zu erarbeiten. Im Vordergrund steht das Bedürfnis der Akteure, sich mit ihren einmal formulierten Vorschlägen durchzusetzen, denn sie müssen sich profilieren – sei es in ihrem Partei, in den Medien, vor ihren Wählern, in ihrer Fraktion oder ihrem Bundesland.

          Nun ist es mehr als legitim, verschiedene Lösungen für die Besten zu halten und für diese Haltung einzustehen. Hier hat Christian Lindner Recht: man kann keiner Partei vorwerfen, zu sehr für ihre Positionen zu ringen. Nun kann man aber auch nicht den Wählern vorwerfen, sechs Parteien mit unterschiedlichen Positionen ins Parlament gewählt zu haben. Es wäre eine Farce der Demokratie, den Wähler so lange wählen zu lassen, bis das Parlament den Parlamentariern passt.

          Zudem: deutlicher als während des gesamten Wahlkampfes zeigte sich in den hitzigen Phasen der Jamaika-Sondierungen, was die Profile der Fraktionen unterscheidet. Hier liegt eine große Chance für die deutsche Parteiendemokratie. Durch ein aufrichtiges Ringen um Mehrheiten in Fachausschüssen und fraktionsübergreifenden Anträgen zu einzelnen Themen könnten die Parlamentarier nicht nur zeigen, was sie wollen, sondern was sie können. Von der AfD, die noch in keinem Landesparlament sonderlich konstruktiv oder effektiv auf den legislativen Prozess einwirkte, ist hier wenig zu erwarten. Die etablierten Fraktionen sollten daher begreifen: während Weimar eine Demokratie ohne Demokraten war, bietet eine moderne Minderheitsregierung mehr Raum den Demokraten.

          Die Probleme einer globalisierten, vernetzten Gesellschaft sind zu komplex, um in einem Hinterzimmer als Spielball einer Handvoll Spitzenpolitiker gehandelt zu werden. Gerade die FDP, die sich getraut hat, neue Prozesse und Leitprinzipien in der Parteiarbeit zu etablieren, sollte auch in der parlamentarischen Arbeit Mut zur Veränderung haben. Die Zeit der Volksparteien und der Lagerpolitik ist vorbei – und das ist gut so.

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