Jahrestag der Proteste : Türkische Polizei setzt Tränengas ein
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Mit Tränengas geht die Polizei gegen Demonstranten vor Bild: AFP
Mit Wasserwerfern und Tränengas geht die Polizei in der Türkei zum Jahrestag der Gezi-Proteste gegen Demonstranten vor. Auch Journalisten sind betroffen: Ein amerikanischer Reporter wird vor laufender Kamera festgenommen.
Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei ist die Polizei in Istanbul gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sicherheitskräfte haben am Samstagabend auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, wie dpa-Reporter berichten. Bis zum frühen Abend wurden nach Behördenangaben in Istanbul 65 Menschen in Gewahrsam genommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Landsleute zuvor vor einer Teilnahme an Demonstrationen gewarnt. Er drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die „präzise Anordnungen“ hätten.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass Sicherheitskräfte auch in der Hauptstadt Ankara Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt haben. In Istanbul war der Protest bis zur gewaltsamen Auflösung friedlich verlaufen. Dort hatten Regierungsgegner zur Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei hatte den symbolträchtigen Platz und den angrenzenden Gezi-Park allerdings bereits am Nachmittag abgeriegelt. In der Nähe des Platzes versammelten sich auch zahlreiche Vertreter internationaler Medien.
Der Korrespondent des amerikanischen Senders CNN, Ivan Watson, wurde während einer Live-Schalte vom Taksim-Platz von der Polizei festgesetzt. Ein Polizist habe ihn dabei getreten, berichtete Watson über Twitter. Er und sein Team seien nach einer halben Stunde wieder freigelassen worden. Auf CNN-Fernsehbildern war zu sehen, wie Polizisten in Zivil die Live-Schalte behinderten.
Einer der Polizisten stellte sich mit dem Rücken vor die Kamera.
„Was ist das für ein Staat?“
Medienberichten zufolge sollen bis zu 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer verhindern, dass Demonstranten auf den Taksim-Platz vordringen. Einigen hundert von ihnen gelang es, sich auf der Istiklal Caddesi zu versammeln. Sie forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Mehrere Menschen wurden festgenommen.
Bosporus-Fähren brachten seit dem Nachmittag keine Passagiere mehr vom asiatischen zum europäischen Teil Istanbuls, wo der Taksim-Platz liegt. Die U-Bahn-Station am Taksim-Platz wurde geschlossen. Bis in die Nacht hinein lieferten sich kleinere Gruppen von Demonstranten Scharmützel mit der Polizei.
Der 20 Jahre alte Demonstrant Öguz Demir sagte mit Blick auf die Toten der Gezi-Proteste 2013 und das Grubenunglück von Soma am 13. Mai: „Wir wollen an die Toten von Gezi und Soma erinnern, aber man lässt uns nicht auf den Taksim. Was ist das für ein Staat?“
Die 29-jährige Lehrerin Nesrin Özgür kritisierte: „Erdogan hat das Land gespalten. Jeder, der seine Menschenrechte einfordert, wird festgenommen.“ Die 28-jährige deutsche Touristin Jil Dicks aus Hamburg, die zufällig in die Proteste geriet, sagte: „Ich verstehe nicht, wieso man so hart gegen die Menschen vorgeht.“
In der Umgebung des Taksim-Platzes wurden neben Wasserwerfern auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge in Stellung gebracht. Zuletzt hatten gewaltbereite Demonstranten Sicherheitskräfte bei Protesten in Istanbul auch mit Molotow-Cocktails angegriffen, woraufhin die Polizei in mindestens einem Fall mit scharfer Munition schoss. Am Rande von Ausschreitungen waren vergangene Woche zwei Menschen ums Leben gekommen.
Gegen Regierung und Polizeigewalt
Erdogan hatte den Aufruf zu Demonstrationen bereits am Freitagabend verurteilt. Ein Jahr nach den Gezi-Protesten wollten die Demonstranten der Türkei „neue Tote, neue Schmerzen“ zufügen, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Proteste im vergangenen Sommer hatten sich an Plänen der Regierung entzündet, den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes zu bebauen. Am 31. Mai vor einem Jahr schlugen sie in landesweite Proteste um, die sich vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Erdogan und die eskalierende Polizeigewalt richteten. Die Proteste kosteten mindestens sieben Menschen das Leben. Die Massendemonstrationen ebbten im Spätsommer ab. Immer wieder flammen seitdem aber Proteste auf, die die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas zerschlägt.