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„Mehr Impfungen, mehr Spaß“ : Italiens Regierung streitet über Impfpasspflicht

Eine Impfstation in Rom im Juli Bild: EPA

Die italienischen Sozialdemokraten und die Fünf Sterne wollen sich an Frankreich orientieren. Die rechte Lega lehnt das vehement ab: Eine Impfpasspflicht in der Gastronomie sei „ein schlechter Witz“.

          2 Min.

          In der italienischen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Mario Draghi gibt es Streit über die Strategie im Kampf gegen die vierte Welle der Pandemie. Während die Sozialdemokraten und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung nach dem Vorbild Frankreichs den Zugang zu Restaurants und Kaffeebars auf Halter des europäischen Green Pass beschränken wollen, ist die rechtsnationale Lega strikt gegen eine solche „Passpflicht“ in der Gastronomie. Auch die postfaschistische Oppositionspartei „Brüder Italiens“ hat sich dagegen ausgesprochen, dass für den Zugang zu Bewirtungsbetrieben der Green Paas erforderlich sein solle.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Pierpaolo Sileri von den Fünf Sternen sprach sich am Mittwoch für die sofortige Übernahme des französischen Modells aus. Sileri forderte außerdem, dass bei der Risikoeinstufung einer Region gemäß „Corona-Ampel“ künftig die Impfquote und die Belegung von Krankenhaus- und Intensivbetten ein größeres Gewicht haben sollten als der Inzidenzwert. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz für das Impfen in den einzelnen Regionen geschaffen werden.

          Gastro-Verbände gegen Pflicht

          Auch der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Pesaro, Matteo Ricci, sprach sich für die Einführung der Green-Pass-Pflicht aus: „Mehr Impfungen, mehr Spaß: Die Einführung des Green Pass für Lokale und Konzerte würde viele Jugendliche zur Impfung bewegen.“ Der frühere Vize-Wirtschaftsminister Antonio Misiani, auch er von den Sozialdemokraten, begrüßte den Beschluss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Einführung des Green Pass für Lokale und öffentliche Verkehrsmittel ebenfalls: „Die Impfung ist keine freie Wahl, sondern der einzige Weg gegen neue Infektionen und neue Restriktionen.“

          Dagegen bezeichnete Lega-Chef Salvini die Forderung nach einer Green-Pass-Pflicht für die Gastronomie als „schlechten Witz“ und als „unannehmbar“. Giorgia Meloni, Parteichefin der „Brüder Italiens“, beschrieb die Idee, den Grünen Pass zur Bedingung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu machen, als „schauderhaft“ und als „letzten Schritt zur Verwirklichung einer Gesellschaft nach George Orwell“. Dies sei ein „verfassungswidriger Wahnsinn“, den man entschieden ablehnen müsse. „Für uns ist individuelle Freiheit heilig und unangreifbar“, sagte Meloni.

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          Auch die Gastronomie- und Fremdenverkehrsverbände wehren sich gegen den Green Pass. „Die Impfkampagne muss unterstützt, gefördert und eventuell beschleunigt werden. Dies ist unsere beste Waffe für eine Rückkehr zur Stabilität in unserem Leben. Lokale haben in den 16 Monaten der Pandemie mehr bezahlt als jeder andere Sektor, sowohl in Bezug auf den verlorenen Umsatz als auch in Bezug auf die Arbeitsplätze. Sie jetzt noch mit dem Green Pass zu belasten, würde bedeuten, ihren Neustart zu gefährden“, sagte Roberto Calugi, Generaldirektor des Gastronomieverbands. Lokale müssten für die Kontrolle des Green Pass zusätzliches Personal einstellen, was zusätzlich zu den Kosten für Schutzvorkehrungen und Hygienemaßnahmen eine weitere finanzielle Belastung bedeuten würde.

          Dekret verordnet Pflicht für Pflegeberufe

          Derweil kam es am Mittwoch vor einem Gericht in Brescia in der Lombardei zur ersten Anhörung in einem Verfahren wegen der Impfpflicht für medizinisches Personal. Gut 300 Beschäftigte des italienischen Gesundheitswesens hatten Anfang Juli mit einer Sammelklage das am 25. Mai vom Kabinett Draghi erlassene Dekret angefochten, das die nationale Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen festschreibt „Dies ist kein Kampf von Impfgegnern, sondern ein demokratischer Kampf“, sagte Rechtsanwalt Daniele Granara, der die Interessen der mehr als 300 Kläger vertritt. Der Staat zwinge Leute, „ein Risiko einzugehen unter der Androhung, dass sie ihren Beruf nicht länger ausüben dürfen“, sagte Granara.

          Gemäß Dekret müssen in Italien Beschäftigte privater und staatlicher Gesundheitseinrichtungen sowie von Apotheken und Arztpraxen sich gegen Covid-19 impfen lassen. Wenn sich bei ihrer Arbeitsstelle keine Beschäftigung für sie findet, bei welcher sie nicht mit Patienten in Berührung kommen, werden sie ohne Bezahlung freigestellt, vorerst bis Jahresende. Wenn sich die Freigestellten doch noch impfen lassen und nach zwei Dosen über weitgehenden Infektionsschutz verfügen, können sie an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. ende

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