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Italiens Innenminister Salvini : „Was Brüssel sagt, ist mir völlig egal“

  • Aktualisiert am

Italiens Innenminister und Vize-Premierminister Matteo Salvini Bild: AFP

Italien will mehr Schulden machen. Und Innenminister Salvini macht sehr deutlich, was er von Einwänden aus Brüssel hält.

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          Italiens Innenminister Matteo Salvini will den Haushaltsentwurf seiner Regierung notfalls auch gegen den Widerstand der EU durchsetzen. „Niemand in Brüssel kann mir sagen, dass es nicht der richtige Moment ist“, sagte Salvini am Wochenende in Rom. „Wenn Brüssel sagt, ich kann das nicht tun, dann ist mir das völlig egal, ich werde es trotzdem tun“, betonte er.

          Die Regierung aus ultrarechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hatte am Donnerstag für die kommenden drei Jahre eine Neuverschuldung von jeweils 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte noch ein Defizit von 0,8 Prozent angepeilt. Dabei ist Italien ohnehin schon sehr hoch verschuldet.

          Italiens Präsident Sergio Mattarella warnte die Regierung in Rom indirekt vor einem Verfassungsbruch. „Die italienische Verfassung, unsere Verfassung, verfügt in ihrem Artikel 97, dass ein budgetäres Gleichgewicht und die Handhabbarkeit der Staatsverschuldung sicherzustellen sind“, sagte Mattarella am Samstag während eines Treffens mit jungen Italienern in Rom. Mattarella hat gemäß der italienischen Verfassung wenig Einfluss auf die Tagespolitik. Er genießt allerdings hohes Ansehen, gilt als Garant der Verfassung, setzt Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft und verfügt über das Recht, die beiden Parlamentskammern aufzulösen.

          „Der Präsident soll ruhig sein“

          Salvini reagierte gereizt auf Mattarellas Äußerungen zur Staatsverschuldung. „Der Präsident soll ruhig sein“, erklärte der Chef der Lega. Nach „Jahren eines von Europa auferlegten Haushalts, der das Staatsdefizit hat explodieren lassen“, ändere seine Regierung „endlich den Kurs und wir setzen auf die Zukunft und das Wachstum“, argumentierte Salvini.

          Bei der EU und an den Finanzmärkten löste der Budgetplan der Italienischen Regierung Sorge aus. Die EU-Kommission will den Entwurf ab dem 15. Oktober unter die Lupe nehmen. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte am Freitag gesagt, es handele sich um ein Budget, „das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint“.

          Italiens Gesamtverschuldung ist mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU, nur der langjährige Krisenstaat Griechenland steht schlechter da. In den vergangenen Jahren hatte es deshalb immer wieder Befürchtungen gegeben, dass auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine finanzielle Schieflage geraten könnte – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Währungsunion.

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