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Italien : Weniger Macht ist mehr

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Matteo Renzi Bild: dpa

Der italienische Senat beschließt eine Verfassungsreform - und beschneidet damit seine eigenen Kompetenzen. Die politische Selbstlähmung soll ein Ende haben.

          „Schluss mit Jammern und Miesmacherei“, hatte Ministerpräsident Matteo Renzi schon vor der Abstimmung gesagt. Italien habe es geschafft und stehe nun genauso gut wie Deutschland da. Schon am Dienstagmorgen feierte Renzi seinen Triumph, obwohl der Senat erst am späten Nachmittag seine eigene Reform mit 179 zu 16 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschloss. Renzi konnte sich seines Sieges in dem für ihn wichtigsten Regierungsvorhaben, dem Umbau der Verfassung, sicher sein.

          Schon in der vergangenen Woche hatte sein Gesetz bei der Abstimmung über die einzelnen Paragrafen stets die Mehrheit bekommen. Nun wird nach langen politischen Kämpfen Italiens Senat nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates umgestaltet – vorausgesetzt der nun beschlossene Text kann in seiner letzten und dritten Lesung noch einmal Senat wie Abgeordnetenhaus passieren und wird schließlich bei dem für Herbst 2016 anstehenden Referendum von der Nation für gut befunden.

          Renzi sieht sein Land nun von der Jahrzehnte dauernden Selbstlähmung befreit – wenn auch nicht sofort, sondern frühestens nach den nächsten nationalen Wahlen, die planmäßig 2018 stattfinden. Bislang nämlich arbeiten Abgeordnetenhaus und Senat mit denselben Vollmachten parallel. Jedes Gesetz wird solange verhandelt, bis ein gemeinsamer Text alle drei Lesungen in beiden Kammern passiert. Da in Abgeordnetenhaus und Senat die Mehrheitsverhältnisse wegen unterschiedlicher Wahlverfahren verschieden sind, haben beide Kammern einander häufig blockiert und Reformen erschwert.

          Die Zuständigkeit des Senats soll fortan vor allem auf jene Gesetze beschränkt sein, mit denen Rom in regionale oder kommunale Belange eingreift, sowie auf Änderungen der Verfassung. Bei anderen Novellen der Abgeordnetenkammer kann der neue Senat innerhalb einer Frist Bedenken anmelden. Er wird jedoch die Regierung nicht mehr mitwählen, kann ihr auch nicht das Vertrauen entziehen. Der Senat wird nicht mehr über das Budget abstimmen und in der Außenpolitik keine Rolle mehr spielen. Italiens Senat wird auch anders zusammengesetzt sein: Nicht mehr 315 sondern nur noch 100 ehrenamtliche, also unbezahlte Senatoren sitzen in ihm, und diese werden nicht mehr direkt vom Volk, sondern von ihren Regionalparlamenten und Stadträten gewählt.

          Über diesen Punkt wurde seit dem Sommer heftig gestritten: Zunächst sollten die Senatoren „entsandt“ werden. Dagegen aber brachte der linke Flügel in Renzis Sozialdemokratischer Partei (PD) vor, dies gäbe korrupter Kungelei freie Bahn. Schließlich wurde ein Kompromiss geschlossen, wonach Senat und Abgeordnetenhaus demnächst ein Mehrheitswahlrecht zur Bestimmung der Senatoren auf den Weg bringen. Renzi gelang es darüber hinaus, die störrische PD-Linke für sich zu gewinnen. Aber er hätte bei der geheimen Abstimmung auch ohne sie gewonnen, denn ein Dutzend Senatoren, die bis vor kurzem noch zur oppositionellen Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehört hatten, stimmten ebenso für die Verfassungsreform wie einige parteiunabhängige Senatoren.

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