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Italien : Opposition stützt Berlusconis EU-Präsidentschaft

  • Aktualisiert am

Silvio Berlusconi Bild: dpa/dpaweb

Die italienische Opposition sieht Ministerpräsident Berlusconi kritisch, wehrt sich aber dagegen, Italiens EU-Präsidentschaft, die an diesem Dienstag beginnt, mit der Person des Regierungschefs zu "delegitimieren".

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          Turnusgemäß wird an diesem Dienstag der Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Griechenland an Italien übergehen. Damit übernimmt der italienische Ministerpräsident Berlusconi für das nächste Halbjahr wichtige zentrale Befugnisse für die Weiterentwicklung der europäischen Völkergemeinschaft, die Formulierung und Umsetzung politischer Ziele in der Union und die Lösung strittiger, auf Ministerebene bisher ungeklärter Probleme.

          Angesichts dieser bedeutenden, zudem repräsentativen Funktion verstärkte sich in den vergangenen Tagen die Kritik an der Person des italienischen Regierungschefs, vor allem in verschiedenen europäischen Medien. In Rom wurden außerdem Äußerungen von Ministern anderer Regierungen wiedergegeben, denen trotz mancher diplomatischer Zurückhaltung Distanz, Unbehagen und Ärger im Verhältnis zu Berlusconi anzumerken waren.

          Sieg an der Wahlurne bevorzugt

          In Rom stand am Montag die Frage im Mittelpunkt, ob Italien mit dem Vorsitz in verschiedenen europäischen Gremien eine erfolgreiche Präsidentschaft führen könne, ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten und Vorbehalte gegenüber Berlusconi. Parlamentarier der Mitte-rechts-Koalition wie der Linksopposition verwiesen dabei wiederholt auf Erklärungen des Politischen Sekretärs der Linksdemokraten, der stärksten Oppositionspartei, Fassino. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" am Sonntag dagegen gewandt, Italien mit der Person seines Regierungschefs zu "delegitimieren".

          "Ich arbeite", so Fassino wörtlich, "jeden Tag daran, Berlusconi zu schlagen. Aber ich will ihn besiegen, wie ich ihn (bei den Verwaltungswahlen mit dem Erfolg des Linksbündnisses) in Friaul, Verona, Pescara und Syrakus geschlagen habe. An den Wahlurnen. Es gehört nicht zu meiner politischen Strategie, ihn mit Hilfe der Justiz zu besiegen oder anderer wie der nationalen oder ausländischen Medien oder mit den Polemiken dieser oder jener ausländischen Regierung." Auch Führer anderer Linksparteien, wie Castagnetti oder Mastella von den linken Christdemokraten, Boselli von den Sozialisten, aber auch der einflußreiche ehemalige Innenminister Napolitano zusammen mit den gemäßigten Linksdemokraten unterstützten diese Linie.

          Gegen Personalisierung

          Der italienische Staatspräsident Ciampi hatte mehrfach die italienischen Parteien und Bürger gemahnt, den italienischen Beitrag für Europa im kommenden Halbjahr nicht durch Streit um die Person des Regierungschefs in Frage zu stellen. Auch EU-Kommissionspräsident Prodi - in der italienischen Innenpolitik ein Gegner Berlusconis, weil er als Kandidat der Linken bei den nächsten Parlamentswahlen gilt und im April 1996 bei den Wahlen über diesen gesiegt hatte - erklärte sich zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung unter Berlusconi bereit.

          Mit Befriedigung wurde am Montag weiter in Rom vermerkt, daß der Präsident des Europaparlaments, der liberale Ire Cox, von einer Personalisierung abriet und seine Hoffnungen auf die Sachbeiträge Italiens für die diskutierte europäische Verfassung, die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Außenpolitik setzte.

          Schwierigkeiten mit Justiz

          Die Vorwürfe und Einwände gegen Berlusconi stützen sich seit geraumer Zeit auf drei Punkte: Als Unternehmermilliardär habe er nicht, wie versprochen, eine Lösung für den "Interessenkonflikt" zwischen politischer Macht und privatwirtschaftlichen Belangen gefunden; dies gelte besonders in dem sensiblen Bereich der Medienmacht, wo Berlusconi als bestimmender Eigentümer des "Mediaset"-Unternehmens über drei nationale Fernsehkanäle verfügt und seinen Einfluß auch die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI geltend machen könne; schließlich seien gegen Berlusconi als Unternehmer - bevor er 1994 in die Politik trat - Ermittlungen, Verfahren und Prozesse anhängig.

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