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Koalition Fünf Sterne und Lega : Neue Regierung in Italien wird Freitag vereidigt

Der designierte Ministerpräsident Conte wird am Donnerstag von Staatspräsident Mattarella empfangen Bild: Reuters

Die populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega haben sich in Italien auf eine Regierungsmannschaft geeinigt. Der parteilose Jurist Conte nahm am Abend den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Mattarella an.

          Nach unruhigen Verhandlungen und erheblichen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten in den vergangenen Tagen bekommen die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische Lega eine zweite Chance zur Bildung einer Koalitionsregierung. Wie Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, am Donnerstagabend in Rom in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, soll der Ökonom Giovanni Tria das Wirtschafts- und Finanzministerium übernehmen. Der 69 Jahre alte Wirtschaftsprofessor ist parteilos und gilt nicht als Befürworter eines Austritts Italiens aus der Eurozone.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Gegen den ursprünglichen Kandidaten für das Schlüsselamt im Kabinett, den Europa- und Deutschlandkritiker Paolo Savona, hatte Staatspräsident Sergio Mattarella sein Veto eingelegt. Seine Ablehnung hatte Mattarella damit begründet, dass Savona bereits einen Plan für den Austritt Italiens aus der Eurozone in der Schublade habe und mit seinem Vorhaben die Spareinlagen italienischer Familien gefährdet hätte. Nach der Ablehnung Savonas durch den Präsidenten hatte der designierte Ministerpräsident, der Jurist Giuseppe Conte, am Sonntag den Regierungsauftrag zurückgegeben.

          Nun soll Conte abermals eine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Mattarella berief noch am Donnerstagabend Conte zu sich in den Quirinalspalast und erteilte ihm den Auftrag eine Regierung zu bilden. Conte nahm den Auftrag an. Die Vereidigung soll am Freitag um 16.00 Uhr in Rom stattfinden, danach sei eine Vertrauensabstimmung geplant.

          Auch der europafreundliche Wirtschaftswissenschaftler Carlo Cottarelli, den der Präsident nach dem Rückzug Contes und der populistischen Parteien am Montag mit der Bildung einer überparteilichen Expertenregierung beauftragt hatte, wurde noch am Donnerstagabend im Präsidentenpalast erwartet. Dabei werde Cottarelli den Regierungsauftrag zurückgeben und den Weg für eine Koalitionsregierung von Fünf Sternen und Lega freimachen, hieß es in Rom.

          Das Kabinett Cottarelli hätte bis zu Neuwahlen im Herbst oder Anfang kommenden Jahres amtieren sollen. Anders als geplant, hatte Cottarelli dem Präsidenten aber nicht bis Wochenmitte seine Kabinettsliste unterbreitet. Bei der fälligen Vertrauensabstimmung im Parlament hätten Cottarelli und seine Mannschaft wohl ein so desaströses Ergebnis erzielt, dass dem Präsidenten und dem von ihm nominierten Regierungschef weiterer politischer Schaden zugefügt worden wäre.

          Am Mittwoch hatte Mattarella überraschend Fünf-Sterne-Chef Di Maio zu einem informellen Gespräch im Quirinalspalast empfangen. Dabei unterbreitete Di Maio dem Präsidenten den Vorschlag, einen anderen Kandidaten für das Finanz- und Wirtschaftsministerium zu benennen. Lega-Chef Salvini sagte daraufhin am Donnerstag mehrere geplante Redeauftritte in Norditalien ab und reiste für Gespräche mit Di Maio nach Rom. Savona, der über einschlägige Erfahrung in Politik und Wirtschaft verfügt, soll jetzt ein Ministerium für Europäische Angelegenheiten führen.

          Lega-Chef Matteo Salvini am vergangenen Montag in Rom

          Das panpopulistische Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Conte muss nun in einem nächsten Schritt von Präsident Mattarella vereidigt werden. Anschließend muss sich die Regierungsmannschaft einer Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments stellen. Da die Fünf Sterne und die Lega über eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat verfügen, gilt eine Zustimmung des Parlaments zu der Kabinettsliste als sicher. Bis zuletzt hatten alle maßgeblichen Parteien – außer dem sozialdemokratischen Partito Democratico des am 4. März abgewählten Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni – angekündigt, gegen eine Expertenregierung Cottarelli zu stimmen.

          Die Sorge vor Neuwahlen mit zu erwartenden weiteren Zugewinnen der Populisten – zumal der Lega – hatte für große politische Unruhe in Italien, in Deutschland sowie in zahlreichen weiteren EU-Staaten gesorgt und erhebliche Turbulenzen auf den Finanzmärkten verursacht. Ob sich nach einer erfolgreichen panpopulistischen Regierungsbildung in Rom die politische und finanzielle Lage in Italien und in der EU beruhigen wird, steht dahin. Nach jüngsten Umfragen würde Lega-Chef Salvini am meisten von Neuwahlen profitieren, während die Fünf Sterne unter Di Maio zuletzt leicht Wählersympathien eingebüßt hatten. In Rom wurde erwartet, dass der Präsident und die Parteien fast drei Monaten nach den Parlamentswahlen die Regierungsbildung nun rasch erledigen wollen.

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