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Italien : Ciampi stoppt Berlusconis Mediengesetz

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So schnell gefriert sein Lächeln nicht: Medienunternehmer Berlusconi Bild: ANSA

Der italienische Staatspräsident Ciampi hat die Unterschrift unter das umstrittene Mediengesetz verweigert, weil es den Pluralismus gefährde. Nun muß das Parlament neu verhandeln.

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          Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat ein umstrittenes Mediengesetz zurückgewiesen, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Ausbau seines Medienkonzerns ermöglicht hätte. Ciampi teilte dem Parlament schriftlich mit, daß er dem am 5. Dezember beschlossenen Gesetz die Unterschrift verweigere. Damit kann es vorerst nicht in Kraft treten.

          Ciampi begründete sein überraschendes Vorgehen unter anderem damit, daß durch das Gesetz der Pluralismus in Italien gefährdet sei. Er forderte das Parlament auf, das Gesetz zu ändern.

          Die Mitte-Links-Opposition hatte scharf gegen das neue Gesetz protestiert, das mit den Stimmen der Abgeordneten des Berlusconi-Bündnisses verabschiedet worden war. Nach der Verabschiedung war es in Rom und anderen Städten des Landes zu Demonstrationen gekommen. Dabei war Ciampi aufgefordert worden, das Gesetz zu blockieren.

          Berlusconi gelassen

          Berlusconi reagierte auf Ciampis Entscheidung gelassen. Er werde die Anmerkungen des Staatspräsidenten und eventuelle Änderungsvorschläge „zur Kenntnis nehmen“, obwohl das Parlament das Gesetz auch so beschließen könne, sagte er. Sollte das Parlament erneut für die Reform stimmen, würde sie automatisch in Kraft treten.

          Die von Ciampi geäußerten Bedenken wies Berlusconi zurück. Das Gesetz gefährde nicht die Informationsfreiheit, sein Medienkonzern werde in keiner Weise bevorzugt, sagte er nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

          Das Mediengesetz soll unter anderem eine richterliche Entscheidung aufheben, nach der in Italien ein Unternehmer höchstens zwei nationale Fernsehsender betreiben bedarf. Berlusconi hätte demnach einen seiner drei Kanäle ab 1. Januar über Satellit ausstrahlen müssen.

          Sollte das Mediengesetz dagegen in Kraft treten, könnte er alle drei Programme unverändert weiter betreiben. Die Mitte-Links-Opposition fürchtet zudem, daß der Ministerpräsident, der direkt und indirekt bereits rund 90 Prozent der italienischen Fernsehens kontrolliert, noch mehr Zeitungen übernehmen oder noch stärker auf die Besetzung von Führungsposten beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI Einfluß nehmen könnte.

          Schutz vor Lizenzentzug?

          Unklar war, ob die Regierung per Dekret dem vor dem Lizenzentzug stehenden dritten Berlusconi-Sender „Rete 4“ zu Hilfe kommen wird. Nach einem höchstgerichtlichen Urteil darf der Sender spätestens ab 1. Januar nicht mehr Programme ausstrahlen, die mit der Hausantenne empfangen werden können, sondern nur noch über Satelliten-Frequenzen senden.

          Berlusconis drei landesweite TV-Sender stehen in direkter Konkurrenz mit den drei Kanälen der RAI, bei der jedoch die meisten Schlüsselpositionen mit Personen besetzt sind, die Berlusconis Regierung nahe stehen.

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