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Italien : Berlusconi schickt Brief mit Reformvorschlägen nach Brüssel

  • Aktualisiert am

Silvio Berlusconi (l) mit Umberto Bossi Bild: dapd

Nachdem die Lega Nord ihren Widerstand gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgegeben hat, kündigt Ministerpräsident Berlusconi in einem Brief an Brüssel neue Reformen an.

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          Italiens Regierung hat am Mittwoch in einem Brief an Brüssel neue Wirtschaftsreformen angekündigt. Spät in der Nacht auf Mittwoch gab die mitregierende Lega Nord ihren Widerstand gegen eine langfristige Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre auf. Berlusconi hatte ursprünglich geplant, vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein Paket von Wachstumsreformen im Kabinett beschließen zu lassen, doch dazu kam es nicht.

          Außenminister Frattini lobte im Gespräch mit der F.A.Z. die Vereinbarung mit der Lega Nord. Diese unterstütze nun nicht nur die Rentenreform, sondern auch weitere Liberalisierungsschritte. Frattini verteidigte den Umstand, dass Italiens großzügiges Frühverrentungssystem im Wesentlichen unangetastet bleibt. Wer 40 Jahre lag Beiträge gezahlt habe, habe auch im Alter von 60 Jahren seine Rente verdient, sagte der Minister.

          Frattini zeigte sich erfreut, dass die Vereinbarung durch Druck „aus Europa“ möglich geworden sei. Weiterer Druck sei hilfreich, machte der Außenminister deutlich. Allerdings dürfe dieser nur von europäischen Institutionen, nicht aber von anderen Mitgliedstaaten kommen. Frattini lobte in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Merkel und kritisierte den französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Frattini sagte, Italien sei nicht Teil des europäischen Problems.

          Vielmehr habe Frankreich ein Problem mit seinen Banken, die zu viele griechische Staatsanleihen hielten. Sarkozy hatte am Sonntag nur Grimassen geschnitten, als er in Brüssel gefragt wurde, ob er mit Italiens Zusagen zufrieden war. Die „Körpersprache“ habe ihn „irritiert“, sagte Frattini. Die Gefahr eines kurzfristigen Auseinanderbrechens der Koalition zwischen Berlusconis „Partei der Freiheit“ und der Lega Nord von Parteiführer Umberto Bossi scheint mit der Vereinbarung gesunken zu sein.

          Nach tief reichenden Meinungsverschiedenheiten mit der Lega, vor allem wegen der von Berlusconi gewünschten Abschaffung der Frührenten, hatte sich der Ministerrat am Montag ohne Entscheidung getrennt und wurde auch bis zur Brüsseler Konferenz vom Mittwoch nicht mehr einberufen. Nachdem am Dienstag auch Minister offen sagten, dass der Fortbestand der Regierung Berlusconi nicht mehr garantiert sei, hat sich am Mittwoch die Stimmung wieder abgekühlt – auch wenn es im Parlament hitzige Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen der Opposition und der Regierungsparteien über die nötigen Reformen gab.

          Frattini gegen Neuwahlen

          Außenminister Frattini warnte vor Versuchen, nun mitten in der Krise Neuwahlen anzustreben. Noch am Dienstag hatte sich der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, pessimistisch über den Fortbestand der Koalition gezeigt. Eine vorgezogene Wahl würde „die Tür für Spekulation und die Aggressionen jener Netze öffnen, die auf den Finanzmärkten gegen Italien vorgehen“, sagte Frattini. Allerdings hält er dieses Szenario für wahrscheinlicher als einen Rückzug von Ministerpräsident Berlusconi.

          Das ist die Bedingung, die die abtrünnigen Gefolgsleute Berlusconis um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini für eine Rückkehr in die Koalition und Mitwirkung an Wirtschaftsreformen gestellt hatten. Ein Sprecher Berlusconis wies italienische Medienberichte zurück, nach denen der Ministerpräsident Rücktrittspläne habe. Nach Angaben der Zeitung „Republicca“ soll Berlusconi bei dem privaten Treffen mit Bossi gesagt haben: „Ich weiß nicht, was ich tun soll. Es ist klar, dass ich nicht ohne eine Einigung mit Bossi nach Brüssel fahren kann.“

          Bossi dürfte kein Interesse an Ende der Koalition haben

          Bossi sagte, nun müsse die EU entscheiden, ob ihr die Vorschläge reichten: „Am Ende haben wir eine Lösung gefunden. Nun müssen wir die Reaktion der EU abwarten.“ Auch Bossi dürfte indes in Wirklichkeit kein Interesse an einem sofortigen Ende der Koalition haben. Danach würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Übergangsregierung von Fachleuten installiert. In Rom heißt es, Berlusconi und Bossi könnten mindestens bis zu Neuwahlen im Frühjahr regieren, wenn die Regierung erst zu Beginn des Jahres 2012 ihren Rücktritt erkläre.

          Regulär dauert die Legislaturperiode bis 2013. Die Opposition kritisierte abermals, die Regierung Berlusconi sei nicht mehr handlungsfähig. Die Sprecher der Oppositionsparteien verlangen kraftvolle Reformen, unterbreiten dazu aber keine konkreten Reformvorschläge, die dann in den eigenen Reihen oder in Brüssel kritisiert werden könnten. Die Partei „Italien der Werte“ des ehemaligen Staatsanwalts Antonio Di Pietro bezeichnete Berlusconis Brief nach Brüssel als „ein kleines Pflaster auf einer großen Wunde“.

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