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Italien : Berlusconi in Bedrängnis

Bild: afp

Italien kann zurzeit alles brauchen, nur nicht eine Regierung, deren Aufmerksamkeit den Affären und der strafrechtlichen Verstrickung des „Cavaliere“ gilt. Berlusconi, der sich dreist zum Opfer einer wildgewordenen Justiz in Diensten seiner Gegner stilisiert, und das Land erwarten stürmische Zeiten.

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          Italien am Abgrund, Berlusconi in höchster Bedrängnis - nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, das Immunitätsgesetz aus dem vergangenen Jahr für verfassungswidrig zu erklären, und nach der wütenden Reaktion des Ministerpräsidenten darauf steht die italienische Politik vor stürmischen Zeiten. Die Krisen- und Untergangsrhetorik nimmt das schon vorweg.

          Die ungezogene Heftigkeit, mit der Berlusconi die Verfassungsrichter und den Staatspräsidenten attackierte - den Präsidenten Napolitano deshalb, weil der angeblich „linke“ Richter ernannt habe -, lässt nichts Gutes ahnen. Ungut ist die Auseinandersetzung zwischen den Verfassungsorganen - zwischen Exekutive und Justiz - schon jetzt, und sie wird noch schlimmer werden.

          Sicher ist im Moment nur dieses: Zwei Verfahren gegen Berlusconi werden wiederaufgenommen, wegen Steuerhinterziehung und Korruption; es werden neue Ermittlungen in anderen Sachen hinzukommen - in der brodelnden Gerüchteküche könnten sich noch andere Staatsanwälte bedienen als diejenigen, die vor dem Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz überprüfen ließen.

          Schwache Opposition

          Zu einem Zeitpunkt, da Italien alles brauchen kann, nur nicht eine Regierung, deren Aufmerksamkeit den Affären und der strafrechtlichen Verstrickung des „Cavaliere“ gilt, wird Berlusconi, der sich dreist zum Opfer einer wildgewordenen Justiz in Diensten seiner Gegner stilisiert, politisch weiter geschwächt.

          Die Opposition wird es als Sieg feiern, dass die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz bekräftigt wurde und dass es keine Extrawürste für einen Regierungschef gibt, der seine kommerziellen Interessen immer wieder mit politischen vermengt hat. Profitieren wird sie von den juristischen Kalamitäten Berlusconis aber voraussichtlich nicht, denn der Zustand der Mitte-links-Opposition ist erbärmlich. Eine Neuwahl, etwa nach einem Rücktritt Berlusconis, könnte ihren Zerfallsprozess sogar noch beschleunigen und die gegenwärtige Regierung bestätigen.

          Schließlich haben auch die Berlusconi nachgesagten Sexaffären seinem Nimbus bei vielen Wählern nicht geschadet, im Gegenteil. Aufgeben und zurücktreten wird Berlusconi deshalb wohl nicht. Doch in dem „Krieg der Institutionen“, den er nun mit seinen Leuten durchfechten wird, kann auch Italien nicht gewinnen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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