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Wahlanalyse zu Österreich : „Ein gewaltiger Last-Minute-Swing“

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, kommt zu einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Spitzen der Parlamentsparteien Bild: dpa

Die christdemokratische ÖVP des gestürzten Kanzlers Kurz siegte deutlich bei der Europawahl. Meinungsforscher bestätigen nun die Vermutung, dass die Ibiza-Affäre der Auslöser für den Wahlerfolg war.

          In Österreich hängt das außerordentlich gute Abschneiden der christdemokratischen ÖVP von Sebastian Kurz bei der Europawahl offensichtlich in hohem Maß mit der Ibiza-Affäre zusammen. Diese Vermutung, die schon am Wahlabend zu hören war, ist jetzt durch Erhebungen der Meinungsforscher Fritz Plasser und Franz Sommer erhärtet worden, die am Dienstag in Wien vorgestellt wurden. Interessant ist dabei, dass es nicht so sehr die Affäre selbst ist, also die skandalösen Aussagen des früheren FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, die auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommen wurden. Es sind die politischen Folgen: Das Auseinanderbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition und der vor der Europawahl absehbare und inzwischen ja auch eingetretene Sturz von Kurz als Bundeskanzler haben der ÖPV viel Wasser auf die Mühlen gespült. Und Kurz darf nach Einschätzung der Demoskopen, die die ÖVP beraten, darauf hoffen, dass dieser Effekt ihm auch bei der Nationalratswahl im Herbst nützt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es gab nach den Worten Sommers „einen gewaltigen Last-Minute-Swing“, also einen starken Umschwung in der letzten Woche vor der Wahl. Mehrere Indikatoren deuten darauf hin. Auf die Frage, welchen Einfluss Straches Aussagen im Ibiza-Video auf ihre Wahlentscheidung gehabt hätten, sagten 15 Prozent, das habe „einen starken Einfluss“ gehabt, 62 Prozent sehen „überhaupt keinen Einfluss“. Das wirkt auf den ersten Blick nicht dramatisch. Aber rund ein Viertel der Wähler gibt an, sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl entschieden zu haben. Und von diesen Wählern bekam die FPÖ nur 13 (insgesamt 17) Prozent, während die ÖVP von den Last-Minute-Wählern 36 (insgesamt 34,5) Prozent  erhielt. „Der tiefere Blick deutet auf ganz starke ausgeprägten Einfluss von Ibiza auf das Wahlergebnis der FPÖ,“ sagt Plasser.

          Briefwahl mit nur 4,5 Prozent Vorsprung

          Auch das Verhältnis zwischen Brief- und Urnenwählern deutet auf diesen Umschwung. Traditionell befinden sich unter den Briefwählern – Menschen mit höherer Bildung und Mobilität – überdurchschnittlich viele Grünen – und neuerdings auch Neos-Wähler, die FPÖ-Wähler lassen sich hingegen unterdurchschnittlich oft eine Wahlkarte ausstellen. Bei ÖVP und SPÖ ist der Unterschied zwischen Brief und Urne nach den Worten Sommers üblicherweise gering. Diesmal aber hatte die ÖVP bei der Briefwahl nur einen Vorsprung von 4,5 Prozentpunkten vor der SPÖ, bei der Urnenwahl lag sie aber um 12 Punkte vorne. „Ich habe das bei meiner 30 Jahre Beschäftigung mit den Wahldaten noch nie erlebt,“ sagt Sommer. Er schließe daraus, dass etwa zwei Drittel der Briefwähler ihre Stimme bereits abgeschickt hatten, als das Ibiza-Video bekanntwurde. „Das ist sehr wahrscheinlich. Eine andere Erklärung finde ich nicht. In früheren Wahlen war dieser Unterschied nicht da.“

          In dieselbe Richtung deutet auch eine Veränderung der Rohdaten (nicht gewichtet, Enthaltungen nicht eingerechnet) der Meinungsforscher: Zwei bis vier Wochen vor der Wahl gaben 28 Prozent an, sie seien für die ÖVP entschieden, in der letzten Woche vor der Wahl stieg dieser Anteil auf 32 Prozent. Die FPÖ fiel hingegen von zwölf auf 10 Prozent. Auch der Anteil der Wähler von der letzten bundesweiten Wahl (Nationalratswahl 2017), die angaben, wieder dieselbe Partei wählen zu wollen, stieg bei der ÖVP in der letzten Woche sprunghaft an, bei der SPÖ fiel er hingegen leicht. Sommer folgert: „Weniger das Ibiza-Video als die Diskussion über Misstrauensantrag hat für die ÖVP zu einen enormen Mobilisierungsschub geführt.“

          Klassisches Motiv: Kurz unterstützen

          Das stärkste Wahlmotiv für ÖVP-Wähler war es, die Politik von Kurz zu unterstützen (50 Prozent), auch danach folgen Motive, die sich auf die Arbeit der Partei und ihr Personal beziehen. Bei der FPÖ ist das stärkste Motiv hingegen klassisch Asyl und Einwanderung. Für die Grünen hat das Thema Klima am stärksten mobilisiert. Hier wirkte sich nach Ansicht Plassers aus, dass Asyl medial zuletzt eine geringe Rolle spielte, der Klimaschutz hingegen eine große. Immerhin sechs Prozent der ÖVP-Wähler gaben als Grund an: „Weil ich nach dem Ibiza-Video meine Stimme nicht mehr (!) der FPÖ geben wollte.“ Bemerkenswert: Auch bei den SPÖ-Wählern hatten sechs Prozent dieses Motiv.

          Ein längerfristiger Faktor für Kurz waren offensichtlich seine Interventionen im Wahlkampf mit kritischen Untertönen, was die Brüsseler Entscheidungen betrifft. Plasser sagt, die ÖVP habe diesmal den höchsten Stimmenanteil bei Leuten, die grundsätzlich pro-europäisch eingestellt sind, aber in letzter Zeit gegenüber der Entwicklung kritischer werden (42 Prozent). Bei dieser Gruppe hatte die ÖVP 2014 nur 28 Prozent. „Hätte die ÖVP sich wie die SPÖ ausschließlich an die Pro-Europäer gewandt, hätte sie vermutlich weniger dazugewonnen.“

          Was bedeutet das für die Nationalratswahl im September? Sommer folgert, „wenn nicht ein Super-Gau eintritt“, dass die ÖVP sich gegenüber 2017 noch verbessern und die FPÖ deutlich verschlechtern dürfte. Die Sozialdemokraten würden große Schwierigkeiten haben, die 27 Prozent von 2017 wieder einzufahren, denn da habe es eine große Zahl „taktischer Wähler“ gegeben, die längst wieder auf dem Weg zurück zu den Grünen seien. Schließlich gebe es nicht mehr das starke Motiv, die FPÖ als stärkste Kraft oder zumindest ihre Regierungsbeteiligung zu verhindern. Die Grünen, meint Sommer, würden die großen Gewinner der nächsten Wahl sein (die Abspaltung um den einstigen Grünen Pilz sei schon abgeschrieben), und die Neos würden wohl auch stärker. Im September wird man sehen, ob der Blick in die Kristallkugel der ÖVP-nahen Meinungsforscher das Richtige getroffen hat.

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