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Israels Siedlungspläne : Netanjahus Strafe

Israels Siedlungen auf palästinensischem Grund verstoßen gegen das Völkerrecht. Mit seinem Vorgehen provoziert Netanjahu die Palästinenser, aber auch die Staatengemeinschaft.

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          Förderlich für einen immer noch möglichen Friedensschluss im Nahen Osten ist die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht, im Osten Jerusalems 3000 neue Wohneinheiten bauen zu lassen. Sie soll es auch gar nicht sein. Netanjahu will die Palästinenser dafür bestrafen, dass ihr Präsident Abbas bei den Vereinten Nationen für seine Autonomiebehörde den Status eines „Beobachterstaats“ beantragt hat; die Staatengemeinschaft hat ihm diesen Wunsch nicht verwehrt. Schon vor Abbas’ Abreise hatte Netanjahu gedroht, auf ein positives Votum, das er als einen „Angriff auf den Staat Israel“ bezeichnete, „entsprechend“ zu reagieren.

          Nun sprach Netanjahu seine Strafe aus: Neue Siedlungen sollen den israelischen Gürtel um Ost-Jerusalem schließen, das israelische Finanzministerium hält die Zoll- und Steuereinnahmen, die es an den Außengrenzen der Palästinenser für die Autonomiebehörde erhebt, für den Monat November zurück. Beides setzt die Palästinenser unter Druck - und das soll auch so sein: Mit den neuen Siedlungen wäre die Gründung eines Staates Palästina faktisch nicht mehr möglich; ohnehin hat die Vielzahl der israelischen Siedlungen aus der Westbank längst ein unzusammenhängendes Mosaik palästinensischer Gemeinden gemacht. Zudem geht der Autonomiebehörde das Geld aus, das sie braucht, um Löhne und Gehälter auszuzahlen.

          Israelische Botschafter einbestellt

          Israels Siedlungen auf palästinensischem Grund verstoßen gegen das Völkerrecht. Die Palästinenser könnten im Rahmen der Vereinten Nationen nun gegen sie vorgehen. Mit seinem Vorgehen nährt Netanjahu nicht nur den Verdacht, an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen nicht interessiert zu sein. Vielmehr schafft seine Regierung weiter Tatsachen, die auf eine schleichende Annexion der Westbank hinauslaufen. Mit seiner Ankündigung provoziert der Ministerpräsident die Palästinenser, aber auch die Staatengemeinschaft. In mehreren europäischen Hauptstädten wurden die israelischen Botschafter einbestellt.

          Die britische Regierung wirft nach ihrer Unterstützung für Israel im jüngsten Gaza-Krieg Netanjahu Undankbarkeit vor. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fürchtet gar, der wahlkämpfende Ministerpräsident versetze dem Friedensprozess den Todesstoß. Will die Staatengemeinschaft verhindern, dass sich die Tür zu einem Frieden ganz schließt, sollte sie versuchen, aus dem strafenden einen verhandelnden Netanjahu zu machen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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