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Israelische Siedlungen : Billiger Wohnraum oder Landnahme

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Bild: F.A.Z.

Wird der israelische Ministerpräsident Scharon seine Zusage wahrmachen und Siedlungen in den besetzten und "autonomen" palästinensischen Gebieten räumen lassen?

          3 Min.

          Wird der israelische Ministerpräsident Scharon seine Zusage wahrmachen und Siedlungen in den besetzten und "autonomen" palästinensischen Gebieten räumen lassen, wenn die Palästinenser, angeführt von ihrem neuen Ministerpräsidenten Abbas, ihrerseits ihre Zusagen erfüllen und den Terrorismus beenden und die Waffen einsammeln? Die Existenz von etwas mehr als 200 jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen ist eines der wichtigsten Hindernisse für eine Friedensregelung; ihre (wenigstens teilweise) Beseitigung ist - neben der Jerusalem-Frage - das größte Problem überhaupt.

          Die von den Vereinten Nationen stets als illegal bezeichneten Siedlungen sind eine Folge des Sechstagekrieges zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Im Verlauf ihres Blitzkrieges im Jahre 1967 eroberten die israelischen Truppen von den Jordaniern Ostjerusalem mit der "Klagemauer", das Westjordanland ("Westbank") und, von den Ägyptern, den gesamten Sinai, darin eingeschlossen den Gaza-Streifen, der zuvor von Ägypten verwaltet worden war, sowie den syrischen Golan. Während es in der Folgezeit gelang, durch das zwischen Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin 1979 abgeschlossene Camp-David-Abkommen die wenigen in kurzer Zeit entstandenen Siedlungen auf der Halbinsel Sinai aufzulösen und zu Beginn der achtziger Jahre schrittweise an Ägypten zurückzugeben, haben sich im Gaza-Gebiet und im Westjordanland die Verhältnisse stetig verschärft. Die Golan-Höhen hat Israel sogar annektiert.

          Arbeiterpartei begann mit Siedlungen

          Es war die linksgerichtete Arbeiterpartei, nicht der Likud, die mit der Siedlungspolitik begann. Heute beläuft sich die Zahl der Siedler auf 226000. Nicht zuletzt strategische Gründe und Sicherheitserwägungen schienen dafür zu sprechen, im Westjordanland und auch auf dem Golan zu siedeln. Hinzu kommt, daß das Westjordanland aus der Sicht der Israelis, die es "Judäa und Samaria" nennen, das eigentliche Kerngebiet des biblischen und historischen Israels ist. Aus der Bibel entnommene "Argumente" dienen denn auch - neben den strategischen Erwägungen - zur Rechtfertigung dieser "Landnahme", dies besonders bei rechten und revisionistischen oder religiös-orthodox eingestellten Politikern und Siedlern, für deren größten Teil die Siedlungen heute irreversibel sind. Doch auch die Arbeiterpartei hat oft genug zwiespältig geredet und agiert. Der Begriff "Siedlung" ist wenig eindeutig. Er umfaßt mittlerweile Kleinstädte wie Maale Adumim östlich von Jerusalem ebenso wie vorgeschobene Posten, die aus nur wenigen Containern bestehen und leicht zu räumen wären. Im Durchschnitt leben etwa tausend Menschen in einer Siedlung. Dabei sind nicht alle Siedler ideologisch ausgerichtet, sei es nationalistisch-revisionistisch, sei es religiös. Nicht wenige Siedler schätzen den billigen Wohnraum im Westjordanland. Von ihren Wohn- und Schlafsiedlungen aus pendeln sie zum Arbeiten nach Israel. Gelänge es der israelischen Regierung, für diese Familien anderswo einen ebenso billigen Wohnraum zu schaffen, würden sie wieder ausziehen und die Siedlungen aufgeben.

          Anders steht es mit den "ideologischen" Siedlern, deren wichtigste Organisation, der Gush Emunim oder "Block der Getreuen", die Siedlungspolitik als konstitutiven Bestandteil der israelischen Politik überhaupt ansieht. Sie vertreten den Typus des wehrhaften Siedlers, der zur Not bereit wäre, mit der Waffe gegen die eigenen Sicherheitskräfte Widerstand zu leisten. Wie stark dieser Block ist, kann nur schwer eingeschätzt werden.

          Kontinuierlicher Ausbau

          Die beiden palästinensischen Intifadas, von 1987 bis zum Beginn des Oslo-Prozesses und wieder seit 2000, richten sich nicht zuletzt gegen die Siedlungspolitik, die nur im Schatten der Besatzung aufrechterhalten werden kann, auch in Ostjerusalem, wo inzwischen mehr Juden als Araber leben und viel Land zur Errichtung von Wohnraum konfisziert wurde. Dabei erbost die Palästinenser besonders, daß selbst während der Friedensgespräche und in den Phasen des Friedensprozesses seit 1993 die Siedlungen vermehrt wurden. Auch unter dem friedensbereiten Ministerpräsidenten Ehud Barak von der Arbeiterpartei, der mit PLO-Führer Arafat über den Endstatus verhandelte, wurden die Siedlungen ausgebaut. Seit vielen Jahren werden zudem Straßen angelegt, welche einzelne jüdische Siedlungen zwar miteinander verbinden, aber das Gebiet der Palästinenser zerteilen. Diese haben mehr und mehr das Gefühl, trotz Autonomie eingeschnürt und in Reservate zurückgedrängt zu werden. Im Gaza-Streifen, einem winzigen Stückchen Land, das hoffnungslos übervölkert ist, leben unter dem Schutz der Armee etwa 5700 Siedler. Sie beanspruchen einen Raum, der ungefähr ein Viertel des gesamten Gebietes umfaßt.

          Scharon galt immer als "Pate" der Siedler. Eine Politik der "vollendeten Tatsachen" sollte betrieben werden und wurde von praktisch allen Regierungen betrieben. Doch nun sollen gerade diese Tatschen für eine Friedensregelung wieder zur Disposition gestellt werden.

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