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Israel vor der Wahl : Netanjahus neue Gegner

Selbst in seiner Likud-Partei umstritten: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: AFP

Nach der Auflösung des Parlaments zeichnet sich in Israel ein Mitte-Links-Bündnis ab, das Ministerpräsident Netanjahu gefährlich wird. Und in dessen eigener Partei taucht womöglich schon bald ein neuer Gegenspieler auf.

          Die Knesset war noch nicht aufgelöst, da begann Benjamin Netanjahu schon mit dem Wahlkampf. Am Montagabend beschloss das israelische Parlament erst sein vorgezogenes Ende; am 17. März wird gewählt. Doch der israelische Ministerpräsident wartete nicht auf den Beschluss, sondern warb schon zuvor um die Wähler. Wenn sie für ihn stimmen, werde er die Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Grundnahrungsmittel abschaffen, kündigte Netanjahu an – während der kurzen Amtszeit seiner gescheiterten Koalition hatte er mehrere ähnliche Gesetzesentwürfe noch abgelehnt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit seiner Ankündigung geht Netanjahu auf eine Forderung der religiösen Parteien ein. Deren streng gläubige Wähler haben große Familien, die besonders unter den Lebensmittelpreisen leiden, die auch im internationalen Vergleich sehr hoch sind. Netanjahu versucht schon seit einiger Zeit, die streng gläubige Partei des „Vereinten Tora-Judentum“ und die sefardisch-religiöse Schas-Partei als Koalitionspartner für seine neue Regierung zu gewinnen.

          Netanjahu unbeliebter als gedacht

          Der Likud-Vorsitzende könnte auf ihre Unterstützung angewiesen sein, denn es formiert sich ein neues Mitte-Links-Bündnis. In der vergangenen Woche hatte es noch so ausgesehen, als könnte Netanjahu zusammen mit den rechten und religiösen Parteien mit mehr als 70 der insgesamt 120 Mandate in der neuen Knesset rechnen. Jetzt wollen sich die oppositionelle Arbeiterpartei und die von Netanjahu entlassene Justizministerin Zipi Livni zusammentun. Laut Umfragen könnten sie gemeinsam 23 Sitze gewinnen – zwei mehr als Netanjahus Likud-Partei. Traditionell beauftragt der israelische Staatspräsident den Vorsitzenden des Parteienbündnisses mit den meisten Mandaten, die neue Regierung zu bilden. Für eine Mehrheit in der Knesset müsste der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Itzhak Herzog, aber noch andere Partner gewinnen, die bisher eher einer Koalition mit Netanjahu zuneigen.

          Doch in den vergangenen Tagen stellte sich heraus, dass Netanjahu unbeliebter ist als erwartet. Er muss nicht nur darum kämpfen, die Israelis davon zu überzeugen, ihn zum vierten Mal zum Regierungschef zu wählen. Auch in seiner Likud-Partei wächst die Unzufriedenheit mit ihm. In einer Umfrage der Zeitung „Jerusalem Post“ sprachen sich 60 Prozent gegen eine Wiederwahl Netanjahus aus. 43 Prozent würden lieber den früheren Innenminister Gideon Saar an der Spitze der Regierung sehen und nur 38 Prozent Netanjahu.

          Der 47 Jahre alte Saar gehört der Likud-Partei an und hatte sich erst im Herbst frustriert aus der Politik zurückgezogen, nachdem er sich mit Netanjahu entzweit hatte. Jetzt arbeiten Likud-Mitglieder daran, Saar zu einer Rückkehr auf die politische Bühne zu bewegen. Er hat bisher offen gelassen, ob er auf dem Wahlparteitag gegen Netanjahu antreten wird. Die Nervosität des Parteivorsitzenden lässt sich daran ablesen, dass er sich angeblich darum bemüht, den für den 6. Januar geplanten Parteitag vorzuziehen, um dem Lager seiner innerparteilichen Gegner so wenig Zeit wie möglich zu lassen, sich schlagkräftig zu organisieren.

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