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Israel und Palästina : Die nahöstliche Hydra

  • -Aktualisiert am

Anti-Israel-Zeichnung in Teheran Bild: AP

Israels Verteidigungsminister rechtfertigt die Bombardierungen des Gazastreifens mit der Fortdauer des Raketenbeschusses durch die Hamas - und weiß doch genau, dass die von seiner Armee geübte „Vergeltung“ kein Problem lösen wird.

          Eines scheint gewiss zu sein: Wenn es nicht bald gelingt, erfolgreich und dauerhaft zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln, steht dem Nahen Osten ein neues blutiges Jahr bevor. Die jüngsten schweren Angriffe der Israelis auf den Gazastreifen, die auch zahlreiche zivile Opfer forderten, werden die radikalislamische Hamas nicht zum Einlenken bewegen, sondern neue Märtyrer schaffen. Dieser Mechanismus, zumindest, funktioniert seit vielen Jahren mit der Sicherheit eines Uhrwerks.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Tel Aviv und anderen Städten Israels wieder zu Selbstmordattentaten kommen wird, ist seit dem Wochenende wieder stark gestiegen. Verteidigungsminister Ehud Barak rechtfertigte die Bombardierungen mit der Fortdauer des Raketenbeschusses durch die Hamas - und weiß doch genau, dass die von seiner Armee jetzt geübte „Vergeltung“ keines der Probleme lösen wird. Die Hamas ihrerseits begründet ihren Raketenbeschuss israelischer Ortschaften mit der ökonomischen „Strangulierung“, welcher der gesamte Gazastreifen ausgesetzt ist.

          Heuchlerische Kritik

          Israel hat für die jüngsten Angriff schon harsche moralische Kritik einstecken müssen. Andererseits wird zu wenig beachtet, dass grenznahe Ortschaften wie Sderot oder Aschkelon von der Hamas beschossen worden sind, gleichgültig ob Israel den Gazastreifen - wie das seit 1967 der Fall war - besetzt hielt oder sich, wie schließlich unter Ministerpräsident Ariel Scharon geschehen, zurückzog und die Siedlungen auflöste. So berechtigt die Kritik an überzogenen Militäraktionen Jerusalems sein mag, so heuchlerisch ist sie bisweilen. Man übersieht, dass es - von Iran unterstützt - auch Kräfte im Nahen Osten gibt, die Israel noch immer aus religiös-ideologischen Gründen „weghaben“ möchten.

          Livni und Olmert sind am Ende

          Zerstoben sind einstweilen Hoffnungen, die sich an die Vereinbarungen von Annapolis geknüpft hatten. Die waren zwar mit dem in Ramallah residierenden und verhandlungsbereiten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas getroffen worden; doch auch dieser kann sich gegenüber dem Schicksal der Hamas angesichts solcher Angriffe nicht neutral verhalten. Zwar sind seine al Fatah und die Hamas miteinander verfeindet, aber sie alle sind doch Palästinenser.

          Auch ist es nicht so, dass die Hamas im Westjordanland, wo die al Fatah den Ton angibt, nicht vorhanden wäre - im Gegenteil: Sie will auch dort auf Dauer an die Macht. Schon jetzt sympathisieren nicht wenige im Westjordanland mit der Hamas, vor allem an einigen Universitäten. Israelische Militäraktionen wie die jüngste tragen dazu bei, insbesondere massenpsychologisch, den Einfluss des „islamischen Widerstandes“ dort zu festigen. Und der Palästinenserpräsident Abbas ist für viele Palästinenser ein Mann der Vergangenheit. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wieder radikalere Kräfte an seine Stelle treten, sollten die politischen Initiativen, die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden, im Sande verlaufen. Es mag sein, dass bei manchen Funktionären der al Fatah insgeheim Genugtuung herrscht ob der jüngsten Schwächung der Infrastruktur der Hamas, doch verlassen sollte Israel sich darauf nicht.

          Olmert ist am Ende

          Ein stärkeres internationales Engagement ist jetzt im Nahen Osten gefragt. Es muss zunächst erreicht werden, dass die Waffen schweigen. Politikfähigkeit muss zurück gewonnen werden. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama hat schon einige Signale ausgesandt, die zeigen, dass er die Region vielleicht besser versteht als George W. Bush, dem der Orient immer eine zutiefst verschlossene Welt geblieben ist. Umgekehrt galt das auch: Bush war ein Mann, dem die Araber misstrauten und in dem sie ein Hassobjekt sahen. Syrien und der Libanon müssen in eine Regelung, die tragfähig ist, einbezogen werden; da, immerhin, hatte es in jüngster Zeit eine gewisse Entspannung gegeben.

          An Ort und Stelle freilich sind die Ausgangspositionen alles andere als günstig. Zwar hat man seit dem Treffen von Annapolis Gespräche über den sogenannten Endstatus für eine Zwei-Staaten-Lösung geführt, und dabei in wichtigen Punkten auch schon einige Fortschritte gemacht; doch insgesamt ist man längst nicht über den Berg. In den essentiellen Fragen steckt der Teufel immer noch im Detail. Und die jüngste Gewaltspirale hat diese Entwicklung unterbrochen, wenn nicht zu Makulatur gemacht.

          In Israel warten alle auf die Parlamentswahl am 10. Februar. In Umfragen liegt der rechtspopulistische Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu am weitesten vorn - ein Faktum, das kaum Friedenshoffnungen nähren kann. Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Ende, seine - durchaus tüchtige - Außenministerin Zipi Livni konnte keine neue Regierung bilden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst die israelische Militärmaschinerie die Hamas nicht ruhigstellen oder den Terrorismus beenden konnte. Nichts spricht dafür, dass man jetzt und künftig damit mehr Erfolg haben wird. Es ist wie bei der legendären Hydra, der zwei Köpfe nachwuchsen, wenn man einen abschlug. So sollte man jetzt von Seiten des Nahost-Quartetts und anderer potentieller Vermittler, etwa Ägyptens oder der Arabischen Liga, alles dafür tun, um eine neuerliche Waffenruhe zu erreichen, die Politik wieder möglich macht.

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