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Israel und Iran : Netanjahu: Entscheidend sind Rohanis Taten

  • Aktualisiert am

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Die Entspannungssignale aus Iran machen Israel nervös. Der Westen dürfe sich von den Avancen des neuen iranischen Präsidenten Rohani nicht täuschen lassen, warnt Regierungschef Netanjahu.

          Die israelische Regierung hat nervös auf die anhaltenden Entspannungssignale aus Teheran und Washington reagiert. Der Westen dürfe sich von den Avancen des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht täuschen lassen. „Entscheidend sind nicht Rohanis Worte, sondern seine Taten. Während er sein (NBC-)Interview gab, hat Iran sein Atomprogramm energisch fortgesetzt“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

          Netanjahu beharrt darauf, dass Iran seine Urananreicherung komplett einstellen, sämtliches angereichertes Material außer Landes bringen, die Anlage in Fordo nahe Ghom schließen und die Bestrebungen zur Herstellung von Plutonium stoppen müsse. Bis Iran das getan habe, müsse der Westen seinen Druck auf das Regime in Teheran erhöhen. Darüber will Netanjahu am Ende der kommenden Woche auch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Washington sprechen.

          Rohani: „Die Zeit der Blutfehden ist vorbei“

          Rohani setzte unterdessen mit einem in der Zeitung „Washington Post“ veröffentlichten Artikel seine Bemühungen fort, seinen Wahlsieg im Westen als Gelegenheit für ein umfassendes Abkommen darzustellen. „Die Zeit der Blutfehden ist vorbei“, schrieb Rohani. Er fügte allerdings hinzu: „Ein konstruktiver diplomatischer Ansatz bedeutet nicht die Aufgabe von Rechten.“ Iran sieht es als sein Recht an, ein Atomprogramm zu betreiben, von dem Teheran behauptet, es diene allein friedlichen Zwecken. Dass er darauf nicht verzichten werde, machte Rohani klar: „Für uns hat die Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufs genauso viel mit der Diversifizierung unserer Energieressourcen zu tun wie mit der Identität als iranischer Nation, unserer Forderung nach Würde und Respekt und unserem Platz in der Welt.“

          Der iranische Präsident Hassan Rohani

          Obama hatte Rohani zuvor einen Brief übermittelt, in dem er nach Angaben aus Teheran eine Aufweichung von Sanktionen für den Fall in Aussicht stellte, dass Iran „mit der internationalen Gemeinschaft kooperiert, (seine) Verpflichtungen einhält und Zweideutigkeiten aufklärt“. So berichtet es die Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf den iranischen Regierungsberater Amir Mohebbian. Aus dem Weißen Haus hieß es dagegen, Obama habe eine mögliche Aufhebung von Sanktionen nicht erwähnt. Der Präsident habe vielmehr in allgemeiner Form seine Hoffnung ausgedrückt, dass Differenzen ausgeräumt werden könnten.

          Aus Mohebbians Worten ist zu schließen, dass der in allen wichtigen Fragen das letzte Wort habende geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, sich nun ebenfalls gewillt zeigt, in Obamas Brief eine Gelegenheit für eine Annäherung zu erkennen. Auf frühere Briefe Obamas an Chamenei selbst war dieser nicht eingegangen. Nun hält es Mohebbian, der als Vertrauter Chameneis gilt, für möglich, dass der Ajatollah einen direkten Dialog mit den Vereinigten Staaten für sinnvoll hält. In Washington hofft man auf solche Gespräche. Doch heißt es, dass diese, falls es überhaupt dazu komme, im Zweifel nicht gleich auf Ebene der Präsidenten stattfinden würden. Roahni schrieb, die Differenzen zwischen Iran und dem Westen seien bekannt. Zu viel Zeit sei verschwendet worden, diese zu benennen. Jetzt gelte es, sich höhere Ziele zu stecken und „darüber nachzudenken, wie wir die Dinge besser machen können“.

          Rohani will im Syrien-Streit vermitteln

          Rohani kündigte in seinem Artikel „die Bereitschaft meiner Regierung an, dabei zu helfen, einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Gang zu bringen“. Amerika und Russland haben sich zuletzt wieder dazu bekannt, eine entsprechende Konferenz in Genf auszurichten. Bisher hatte sich Washington aber geweigert, Iran dazuzuladen. „Syrien, ein Juwel der Zivilisation“, so Rohani, „ist zum Schauplatz herzzerreißender Gewalt geworden, einschließlich Angriffen mit Chemiewaffen, die wir scharf verurteilen“.

          In Jerusalem reagierte man derweil überrascht auf die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin am israelischen Nuklearprogramm. Putin hatte die israelischen Atomwaffen als Grund dafür genannt, dass Syrien mit Chemiewaffen aufgerüstet habe. Die israelische Regierung hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell eingestanden. Ausländische Fachleute und Geheimdienstler sprechen von bis zu 80 nuklearen Gefechtsköpfen.

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