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Israel und Gaza : Friedlos in Nahost

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Die Lage im Nahen Osten ist verfahren, einen kurzen Ausweg gibt es nicht. Israel scheint sich damit abgefunden zu haben, dass es zurzeit nicht einmal einen „kalten Frieden“ geben kann, sondern bestenfalls einen verlängerten Waffenstillstand, der die Bedrohung ihrer Städte vermindert.

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          Der dreiwöchige Krieg, den die israelische Armee gegen die Hamas im Gazastreifen geführt hat, lässt sich nicht verstehen ohne den Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah („Partei Gottes“), der im Sommer 2006 einen Monat dauerte. In beiden Fällen wehrten sich die Israelis gegen Raketenangriffe auf ihre Städte. Beide Male kämpften sie gegen Organisationen, die gleichzeitig politische Parteien mit religiöser Fundierung und Sozialbewegungen sind, aber auch einen „militärischen Arm“ unterhalten: die schiitische Hizbullah, eine der Bürgerkriegsparteien im Libanon, und die mehrheitlich sunnitische Hamas im Gazastreifen, die dort in einem Bürgerkrieg gegen die gemäßigte Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Abbas die Macht ergriffen hat.

          In dem einen wie im anderen Fall war klar, dass Israel Hizbullah und Hamas militärisch würde schwächen können, dass es aber nicht möglich sein würde, sie als Parteien oder Sozialbewegungen auszuschalten. Israel hat bei der Bekämpfung der terroristischen Angriffe schwere Schäden an der Infrastruktur des Libanon und in Gaza angerichtet, vor allem aber – bei Luftangriffen unvermeidlich – auch viele zivile Opfer in Kauf genommen.

          Der Preis der „Nadelstiche“

          Der Libanon-Krieg gegen die Hizbullah wurde für Israel zu einem Desaster – zumindest in der öffentlichen, auch der innerisraelischen Wahrnehmung –, weil die Armee, schlecht vorbereitet und taktisch falsch geführt, die von der Politik nur unklar formulierten Kriegsziele nicht erreichte. Ministerpräsident Olmert war danach entscheidend geschwächt; die Hizbullah stellte sich als Sieger dar und nutzte diesen Trumpf im innerlibanesischen Machtkampf. Die Wahrheit sieht anders aus.

          Die Hizbullah war zweifellos militärisch unterlegen; seit dem Ende des Krieges im August 2006 haben ihre Milizen keine Raketen mehr nach Israel abgefeuert. Zumindest was terroristische Angriffe angeht, haben die Zerstörungen, die die israelische Armee im Libanon angerichtet hat, abschreckend gewirkt.

          Abschreckung war auch das Ziel der israelischen Militäraktion im Gazastreifen. Der Raketenbeschuss der Hamas-Kämpfer und anderer Terrorgruppen sollte gestoppt werden; den Palästinensern sollte der Preis, den die Zivilbevölkerung für solche „Nadelstiche“ zahlen muss, vor Augen geführt werden. Darüber hinaus zielte die Abschreckung auch auf die Waffenlieferanten und Konflikttreiber in Teheran und Damaskus. Israel, so heißt die Botschaft, ist bereit, alle seine militärischen Fähigkeiten aufzubieten und auch die Missbilligung der weltweiten öffentlichen Meinung in Kauf zu nehmen, um seine Sicherheit, letztlich seine Existenz, zu verteidigen. Ob diese Botschaft ankommt und Wirkung zeigt, wird man in den kommenden Wochen sehen.

          Auf der Strecke geblieben ist im Gaza-Krieg zunächst einmal das, was vom nahöstlichen „Friedensprozess“ noch übrig war. Präsident Sarkozys Vorschlag, demnächst in Paris eine große Friedenskonferenz einzuberufen, ist deshalb keine gute Idee. Wer könnte derzeit auf palästinensischer Seite verhandeln?

          Überall bluten noch die Wunden

          Die Hamas wird weder von Israel noch von den Europäern oder Amerikanern als Verhandlungspartner anerkannt; die Islamisten wären zu solchen Verhandlungen auch gar nicht fähig, solange sie – zumindest im Prinzip – das Existenzrecht Israels nicht anerkannt haben. Auch die schon zuvor geschwächte Fatah hat in diesem Krieg weiter an Ansehen verloren: Hin- und hergerissen zwischen der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, ihrem Machterhalt im Westjordanland und dem Bemühen, den Gesprächsfaden zu Israel nicht abreißen zu lassen, also international satisfaktionsfähig zu bleiben, hat sie sich zwischen alle Stühle gesetzt. Niemand weiß, ob Präsident Abbas noch für „die Palästinenser“ sprechen kann. Da ist erst einmal eine Klärung der Machtverhältnisse nötig, von politischen Unklarheiten, die nur Wahlen beenden können, ganz zu schweigen. Und überall bluten noch die Wunden im Nahen Osten.

          Die Israelis scheinen sich angesichts der Umstände damit abgefunden zu haben, dass es zurzeit nicht einmal einen „kalten Frieden“ geben kann, sondern bestenfalls einen verlängerten Waffenstillstand, der die unmittelbare Bedrohung ihrer Städte vermindert. Sie sollten jetzt nachholen, was sie bisher versäumt oder durch harte Kontrollen verhindert haben: Im Westjordanland, wo die Fatah regiert, müssten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse soweit verbessern, dass die palästinensische Bevölkerung den Vorteil eines friedlichen Arrangements mit Israel erleben kann. Dazu gehört auch eine konsequente Beendigung der israelischen Besiedlung.

          Im Gazastreifen ist ein Arrangement noch schwerer zu finden. Ein Ende der Blockade würde der Bevölkerung dort helfen, aber auch unweigerlich von der Hamas propagandistisch ausgebeutet werden. Und zweifellos wird, falls das Grenzregime gelockert wird, auch der Waffenimport aus Ägypten wieder zunehmen, gleichzeitig mit einem Zuzug islamistischer Fanatiker nach Ägypten. Die Lage ist verfahren, ohne kurzen Ausweg. Erst wenn alle Seiten dies akzeptieren, gibt es wieder Aussicht auf Fortschritte.

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