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Israel und die Atomgespräche : Von Sintfluten und Dammbrüchen

Not amused: Benjamin Netanjahu Bild: AP

Israel ist zufrieden, dass im Atomstreit mit Iran keine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Doch die Wut über den neuen Kurs Amerikas ist nicht verraucht.

          3 Min.

          Die Empörung hat sich auch am Sonntag nicht gelegt. Mit wachsendem Entsetzen verfolgt man in Israel die Atomgespräche mit Iran. Die Amerikaner „kapitulierten“ vor den Iranern und wollten eine Einigung um jeden Preis, zitierte die Zeitung „Israel Hajom“ am Sonntag einen ungenannten israelischen Diplomaten. Die auflagenstärkste israelische Tageszeitung, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahesteht, hielt sich auch in der Kommentierung nicht zurück. „Nach mir die Sintflut“, scheine die kurzsichtige Devise des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu sein, der nur verhindern wolle, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen komme, solange er selbst noch im Amt sei.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die amerikanische Kompromissbereitschaft gegenüber Teheran hat die Beziehungen zu Israel abermals an den Rand einer Krise gebracht. Im Herbst des vergangenen Jahres hatten Drohungen Netanjahus, Israel könnte die iranischen Atomanlagen im Alleingang angreifen, sein Verhältnis zu Obama belastet. Es dauerte Monate, bis sich beide Politiker einander wieder annäherten. Am Freitag bekräftigte Netanjahu dann seine alten Warnungen: Israel werde nicht an das Abkommen gebunden sein, über das in Genf verhandelt werde, sondern alles Nötige tun, um seine eigene Sicherheit zu verteidigen.

          Vergeblicher Beschwichtigungsversuch

          Am Freitag hatte der amerikanische Außenminister John Kerry kurzfristig einen gemeinsamen Fototermin mit Netanjahu abgesagt. In ihrem Gespräch auf dem Tel Aviver Flughafen vor Kerrys Abflug nach Genf sollen deutliche Worte gefallen sein, die beide offenbar nicht vor Journalisten wiederholen wollten. Am Freitagabend soll Obama dann in einem Telefonanruf vergeblich versucht haben, Netanjahu zu beschwichtigen.

          Der israelische Regierungschef machte nach dem Gespräch mit Obama telefonisch Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron klar, was er von dem sich abzeichnenden Abkommen mit Iran hält: Es sei „schlecht und gefährlich für den Weltfrieden“, sagte Netanjahu am Sonntag. Er habe seine Gesprächspartner gefragt, weshalb sie es auf einmal so eilig hätten. Er hoffe, dass es „keine Vereinbarung um jeden Preis“ geben werde.

          Darüber, dass es in Genf noch nicht zur Unterzeichnung kam, ist die israelische Führung erkennbar zufrieden. Doch der Zorn über den neuen Kurs Washingtons ist nicht verraucht. In der vergangenen Woche hätten amerikanische Regierungsvertreter in Jerusalem signalisiert, dass sie nur eingefrorene iranische Finanzmittel in Höhe von drei Milliarden Dollar freigeben wollten, hieß es. Am Wochenende sei dann auf einmal von einer Lockerung der Sanktionen die Rede gewesen, ohne dass von Teheran umfangreichere Zugeständnisse verlangt wurden.

          Ein Interview löst Verstimmung aus

          Zu der israelischen Verstimmung hatte auch das Fernsehinterview beigetragen, das Außenminister Kerry am Donnerstag während seiner jüngsten Nahostreise gegeben hatte. In der israelischen Regierung wurden seine Warnungen vor einer dritten Intifada und einer zunehmenden Isolation Israels als eine Annäherung an die Palästinenser verstanden. Kerry hatte auch gefragt, ob Israel es mit den Verhandlungen wirklich ernst meine, wenn es gleichzeitig weiter Siedlungen ausbaue.

          Mit Blick auf die Genfer Verhandlungen erhielt Netanjahu am Wochenende Unterstützung von israelischen Politikern, die sonst mit seiner Außenpolitik nicht immer einverstanden sind. Finanzminister Jair Lapid von der liberalen „Jesch Atid“-Partei warnte im Gespräch mit dem Sender BBC vor einem „Dammbruch“, sollten die Sanktionen gegen Iran zu früh gelockert werden. Iran sei zu den Atomgesprächen bereit, weil die Zwangsmaßnahmen Wirkung zeigten, sagte Lapid. Oppositionsführerin Shelly Jacimovitch äußerte sich beunruhigt darüber, dass Iran mit Entgegenkommen rechnen könne, obwohl das Regime in Teheran jederzeit mit seiner atomaren Aufrüstung fortfahren könne.

          Wirtschaftsminister Naftali Bennett kündigte an, nach Washington zu reisen und Kongressabgeordneten zu erläutern, dass es bei den Atomgesprächen um die Sicherheit Israels gehe. „Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass das wegen der Zugeständnisse geschehen ist, die gemacht wurden“, sagte Bennett am Sonntag im Rundfunk. Er forderte zugleich proisraelische Organisationen in Amerika auf, ihren Einfluss geltend zu machen.

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