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Verhandlungen unter Erzfeinden : Israel spricht erstmals seit langem wieder mit der Hamas

Hoffnung auf Beruhigung: Zwei israelische Soldaten stehen am 5. Oktober an der Grenze zum Gaza-Streifen. Bild: AP

Aus dem Gazastreifen kommt eine gute Nachricht. Doch die hat einen Preis.

          Aus dem Gazastreifen kommt eine gute Nachricht: Es gibt wieder Treibstoff für die Bevölkerung, das einzige Kraftwerk und damit Strom und möglicherweise sogar einen Rückgang der allgemeinen Frustration. Doch das hat einen Preis: Erstmals seit langer Zeit haben Israel, die Vereinten Nationen und Qatar dafür direkt mit der islamistischen Hamas verhandelt, die in Gaza herrscht. Die moderate palästinensische Behörde in Ramallah wurde vollständig umgangen, auch eine Absprache über die Lieferung der ersten sechs Tanklastwagen gab es am Dienstag nicht. Ein Vertrauter von Abbas klagte im Vorfeld, die Hamas schieße Raketen und werde belohnt, während die palästinensische Behörde in Ramallah mit Israel im Sicherheitsbereich kooperiere, jedoch übergangen werde.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          So oder so hat sich die Lage am Dienstag durch die neuen Lieferungen von Dieselöl wieder etwas beruhigt. Das Emirat Qatar habe eingewilligt, Öl zum Betrieb des einzigen Stromkraftwerks in Gaza zu bezahlen, teilte der örtliche UN-Koordinator mit. Das verschaffe der Bevölkerung mindestens ein halbes Jahr lang vier zusätzliche Stunden Strom am Tag. Israel ließ die ersten sechs Tanklastwagen in Begleitung von UN-Vertretern über die Grenze nach Gaza. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er suche eine „Lösung, die Ruhe und Sicherheit“ bringe. „Ich bin nicht an unnötigen Kriegen interessiert.“

          Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte zuletzt auch einen Krieg zwischen Israel und der Hamas in Kauf genommen, um seinen islamistischen Rivalen zu schwächen. Abbas lässt Dutzende Millionen Dollar an Gehaltszahlungen für Beamte in Gaza und weitere Hilfszahlungen einbehalten und wehrte sich bis zuletzt heftig gegen das Angebot Qatars. Er will die Hamas isolieren und die Macht über Gaza zurückgewinnen. Der israelische Sender Kan berichtete von einem angespannten Telefonat zwischen Abbas und dem ägyptischen Präsidenten Abd el Fatah al Sisi, in dem Sisi den Palästinenser aufgefordert hatte, den Gazastreifen nicht länger zu isolieren, da dies die Kriegsgefahr erhöhe und die Sicherheit des angrenzenden Ägyptens belaste. Abbas gab dem „Muslimbruder-Staat“ und dessen Ableger Hamas die Schuld an der Lage. Die von Qatar finanzierte Zeitung „Al Araby al Jadeed“ berichtete, der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel werde in den kommenden Tagen Tel Aviv, Ramallah und Amman besuchen, um für einen langfristigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu werben.

          Die palästinensische Führung in Ramallah wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine gesonderte Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Sie fürchtet ihren endgültigen Machtverlust im Gazastreifen, der dadurch vom Westjordanland faktisch abgetrennt und von Israel und den internationalen Geberstaaten fortan lediglich als humanitärer, nicht mehr „national-politischer“ Fall behandelt werde. Das verschaffe der Hamas Legitimität und garantiere ihre Macht.

          Netanjahu gab zuletzt nicht mehr der Hamas, sondern Abbas die Schuld, der „die Lage in Gaza erschwerte, indem er Gelder der palästinensischen Behörde nach Gaza abgeschnitten hat“. In Folge davon, so Netanjahu, „hat sich Druck aufgebaut und infolge des Drucks greift die Hamas von Zeit zu Zeit Israel an in geringer Intensität, doch der Würgegriff wird enger“. Netanjahu spielte auf die blutig niedergeschlagenen Proteste am Zaun zwischen Gaza und Israel an sowie auf die regelmäßig über israelischen Feldern niedergehende Lenkdrachen und Luftballons aus Gaza, an denen Brandsätze befestigt sind.

          Für seine Isolierungsstrategie werde Abbas zu Recht verurteilt, sagte Netanjahu. Bis zuletzt hatte Netanjahu Signale gesendet, einen neuerlichen Gazakrieg verhindern zu wollen. Auch der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, äußerte sich ähnlich. Der israelischen Zeitung „Jedioth Ahronoth“ gegenüber sagte Sinwar vor wenigen Tagen: „Ich möchte keine neuen Kriege, was ich möchte, ist ein Ende der Blockade.“ Einen Waffenstillstand mit Israel könne es geben, so Sinwar, wenn Gaza „nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Investitionen und Entwicklung erhält“. Eine Anerkennung Israels verband Sinwar damit nicht. Versöhnungsverhandlungen zwischen der Hamas und Abbas’ Fatah-Partei dagegen waren zuletzt wieder einmal gescheitert. Aus Ramallah hieß es am Dienstag, Abbas bereite neue Sanktionen gegen die Hamas vor. Im israelischen Radio wurde verbreitet, dass Israel im Falle neuer Repressalien durch Abbas die Auszahlungen von Steuereinnahmen an die palästinensische Behörde einbehalten werde.

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