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Regierungspläne gescheitert : Israel setzt Abschiebung afrikanischer Asylanten aus

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Afrikanische Migranten stehen am 4. Februrar Schlange vor einem Büro in Bnei Brak. Bild: Reuters

Bestehende Befehle werden annulliert, abgelaufende Visa erneuert. Migranten aus Afrika können weiter in Israel bleiben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist handlungsunfähig.

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          Die israelische Regierung hat die geplanten Abschiebungen von afrikanischen Asyl-Suchenden ausgesetzt. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, Einwanderer abzuschieben, nachdem ein geplantes Abkommen mit Uganda über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zustande gekommen sei; derzeit würden daher keine Abschiebungsentscheidungen mehr getroffen, teilte die Regierung laut „The Times of Israel“ mit. Bestehende Abschiebungsbefehle seien annulliert worden. Migranten mit abgelaufenen befristeten Aufenthaltserlaubnissen könnten ihre Visa erneuern lassen.

          Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof gefordert, dass die Regierung einen Abschiebungsplan vorlegt, nach dem die Migranten in einem Drittland sicher aufgenommen würden. Eine breite Koalition von Kritikern hatte die israelischen Pläne als unethisch bezeichnet und als Imageschaden für das Land als Zufluchtsort für jüdische Migranten gewertet. In mehreren israelischen Städten gab es Protestkundgebungen.

          Der ursprüngliche Abschiebeplan, der jedem Migranten 3.500 Dollar und ein Flugticket für Drittstaaten anbot, war von den Vereinten Nationen als chaotisch, schlecht geplant und unsicher bezeichnet worden. Asylsuchende, die zuvor nach Uganda und Ruanda abgeschobenen worden waren, hatte gegenüber israelischen Medien erklärt, nach ihrer Ankunft in Afrika ohne angemessene Dokumente ernsthafter Gefahr und Gefängnisstrafen ausgesetzt gewesen zu sein.

          Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Monat einen Kompromiss eingebracht, nach dem Israel die Hälfte der Asylbewerber aufnehmen und die übrigen an westliche Staaten weiterreichen würden. Auf Druck seiner Koalitionspartner hin musste er diesen Vorschlag annullieren.

          Die Einwanderungswelle aus Ostafrika nach Israel mit zuletzt 40 000 Asylsuchenden begann 2005. In Ägypten war damals eine Flüchtlingsdemonstration gewaltsam niedergeschlagen worden, gleichzeitig machte das Gerücht von Sicherheit und guten Arbeitsmöglichkeiten in Israel die Runde. Darauf durchquerten Zehntausende die durchlässige Wüstengrenze am Sinai, bevor Israel diese 2012 dichtmachte und den Zustrom stoppte. Ein großer Teil der afrikanischen Asylsuchenden hat sich im Süden von Tel Aviv niedergelassen, das inzwischen als „Little Africa“ bezeichnet wird. Ihre Anwesenheit führt angesichts der angespannten Wirtschaftslage des Landes zu Kontroversen.

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