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Israel : Nur ein Feigenblatt?

  • -Aktualisiert am

Vertritt künftig die Araber in Israel: Raleb Madschadele Bild: AP

Israel hat seinen ersten arabischen Minister. Nach zweiwöchigem Zögern wurde Raleb Madschadele vom israelischen Kabinett ernannt. Ein Ressort bekommt er aber vorerst nicht.

          Ist er nun ein „Feigenblatt“ oder tatsächlich ein „Zeichen für Israels Öffnung gegenüber seinen Minderheiten“? Nutzt der 1953 im israelisch-arabischen Ort Baka al Gharbijje geborene Geschäftsmann Raleb Madschadele aus, dass sein Parteichef, Verteidigungsminister Peretz, für das politische Überleben Stimmen im arabischen Lager braucht und Ministerpräsident Olmert zu schwach ist, sich dagegen zu wehren? Auf alle Fälle ernannte ihn das israelische Kabinett nach zweiwöchigem Zögern am Sonntag zum ersten arabisch-muslimischen Minister in Israel.

          Dass es bisher keinen arabischen Minister gab, ist fraglos verwunderlich. Immerhin sind etwa 20 Prozent der Israelis Araber. Aber die Araber, muslimisch oder christlich, dienen mit Ausnahme der Beduinen und Drusen in der Regel nicht in der Armee. Schon deshalb gehören sie für viele Israelis nicht wirklich zur Nation. Vom Unabhängigkeitskrieg an bis zur Mitte der sechziger Jahre unterstand die arabische Bevölkerungsgruppe vielmehr polizeilicher Beobachtung. Sie konnten sich nicht frei bewegen. Ein großer Teil ihrer Dörfer in Galiläa wurde im Krieg zerstört und blieb in Ruinen.

          Anpassungsprozess endete abrupt

          In den achtziger Jahren sprach man dann allerdings von der „Israelisierung der Araber“ innerhalb der grünen Linie, also der Waffenstillstandslinie von 1967. Doch der Anpassungsprozess endete abrupt im November 2000, als es zu Beginn der „Al-Aqsa-Intifada“ zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei in Galiläa und der arabischen Bevölkerung dort kam.

          Selbst die Regierung sagt, es sei seither zu wenig geschehen, um die arabische Bevölkerung nicht nur formal, sondern auch im Alltag den israelischen Juden gleichzustellen. Derweil solidarisierten sich die israelischen Araber diesseits der grünen Linie stärker als früher mit den Palästinensern jenseits der Grenzanlage.

          Schande, einen Araber ins Kabinett zu holen

          Madschadele kommt aus einem Ort, wo es Ende 2000 besonders gewalttätig zuging. Aber der Vater von vier Kindern ist kein typischer israelischer Araber. Seit 27 Jahren ist er aktives Mitglied der Arbeiterpartei. 2004 zog er in die Knesset ein. Im Umwelt- und Wohlfahrtsausschuss konnte man bisher nicht viel von ihm hören. Ende 2006 aber geriet sein Name in die Presse, als er durchsetzte, dass in der neuen Abfertigungshalle des Ben-Gurion-Flughafens ein Gebetszimmer für Muslime eingerichtet wird.

          Peretz nominierte Madschadele als Nachfolger für Ofir Pines-Paz, der im Oktober aus Protest gegen die Aufnahme von „Strategie-Minister“ Lieberman von der rechtspopulistischen Partei „Israel Beitenu“ in die Regierung zurückgetreten war. Von dort schallt es nun, es sei eine Schande, einen Araber ins Kabinett zu holen, der nicht die Ideen des Zionismus lebe.

          Bei der Glaubensgemeinschaft der arabischsprachigen Drusen, die sich als treue Israelis sehen, hätte man lieber einen eigenen Vertreter im Kabinett gesehen: Drusen dienten schließlich in der Armee, stellten hohe Offiziere auch in der Polizei und würden gleichwohl gegenüber der jüdischen Mehrheit diskriminiert.

          „Ein großer Schritt für unseren arabischen Sektor“

          Auch im arabischen Lager gibt es Kritik: Während Pines-Paz aus Protest gegen den Rassismus der Populisten um Lieberman zurücktrete, gebe sich Madschadele dafür her, jenen Eintritt von „Israel Beitenu“ zu decken. Damit „unterminiert er den Kampf gegen Rassismus und zeigt, wie tief Araber in zionistischen Parteien aus Mangel an Werten sinken können“, sagte Emir Mahoul von der arabischen Lobby-Gruppe „Ittijah“.

          Der arabische Soziologe Asad Ghanem von der Universität Haifa glaubt, Madschadele diene nicht einmal als Feigenblatt. „Die Regierung wird weiter die Palästinenser schlagen, die arabische Bevölkerung im Negev und in Israel überhaupt.“ Der Araber Jafar Farah von der Jursitenvereinigung „Mossawa“ äußerte ebenfalls, der neue Minister werde nicht der arabischen Bevölkerung dienen. Der Haushalt 2007 diskriminiere weiter diesen Teil Israels. Aber immerhin gebe es nun neben dem arabischen Oberrichter Salim Jubran und dem Araber Abbas Suan aus Bnei Sachnin im israelischen Fußballnationalteam auch einen arabischen Minister.

          Verteidigungsminister Peretz zeigte sich hingen „sehr stolz“ darauf, dass seine Partei den ersten muslimischen Minister stellt. Dies sei „die Antwort auf Lieberman, der eine rassistische Partei vertritt“. Der neue Minister ohne Geschäftsbereich sieht sich als bewährten Politiker aus den Führungsgremien seiner Partei. „Ich bin darum über das neue Amt nicht mehr so aufgeregt“, sagte er. Aber immerhin sei das „ein großer Schritt für unseren arabischen Sektor, und ich hoffe, ihn so gut wie möglich zu gehen“, sagte Madschadele.

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