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Israel : Netanjahus Händchen für Fehlbesetzungen

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigt sich überrascht - und distanziert sich von seinem Berater. Bild: AP

Der Medienberater von Israels Regierungschef Netanjahu hat gleich eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern beleidigt. Es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahus Leute durch steile Äußerungen auffallen.

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          Die Affäre kam für Benjamin Netanjahu zur Unzeit. Am Sonntag fliegt der israelische Ministerpräsident nach Washington. Amerikas Präsident Barack Obama und er wollen endlich ihren Streit über das Atomabkommen mit Iran hinter sich lassen. Doch Netanjahu hat wieder problematisches Gepäck dabei: Dieses Mal sind es Äußerungen seines Medienberaters, den er erst am Mittwoch ernannt hatte. Ran Baratz soll im Büro des Regierungschefs dabei helfen, im Ausland die Politik Israels verständlicher zu machen. Aber noch bevor der 42 Jahre promovierte Philosoph, der in einer Siedlung im Westjordanland lebt, seinen Posten antreten konnte, brachte er die amerikanische Regierung gegen sich auf - mit Äußerungen, die er vor Monaten auf Facebook gemacht hatte und die nun durch die Presse gehen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Auf seiner Facebookseite hielt Baratz Präsident Barack Obama „modernen Antisemitismus“ vor, nachdem Obama im März Netanjahus Iran-Rede vor dem Kongress in Washington kritisiert hatte. Außenminister John Kerry attestierte er die „Intelligenz eines Zwölfjährigen“. Seine außenpolitischen Visionen würden einer „Miss America“ zur Ehre gereichen. Am Donnerstag rief Kerry bei Netanjahu an. Die Äußerungen des neuen Medienberaters seien „beunruhigend und beleidigend“, sagte Kerrys Sprecher danach. Von seinem engsten Verbündeten erwarte man mehr Respekt.

          Netanjahu: Völlig inakzeptabel

          Netanjahu zeigte sich überrascht. Er habe „gerade erst“ gelesen, was sein neuer Berater im Internet geschrieben habe, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Das sei „völlig inakzeptabel“ und habe nichts mit der Position der Regierung zu tun. Baratz habe um Entschuldigung und um ein klärendes Gespräch nach der Rückkehr aus Amerika gebeten. Ursprünglich sollte der neue Berater den Regierungschef nach Washington begleiten; jetzt will Netanjahu dem Vernehmen nach erst nächste Woche endgültig über die Personalie entscheiden, die auch in Israel empörte Reaktionen hervorrief.

          Ran Baratz

          Neben Obama und Kerry hatte Baratz den israelischen Staatspräsidenten beleidigt. Er bezeichnete Reuven Rivlin als „krank“ und nannte ihn einen „Esel“. Als Rechtsextremisten damit drohten, den Präsidenten zu ermorden, schrieb Baratz, Rivlin sei viel zu unbedeutend, er habe deshalb nichts zu fürchten. Sozialminister Haim Katz, der ebenfalls der Likud-Partei angehört, sagte über Baratz: Jemand, der nicht nachdenke, bevor er sich über staatliche Symbole äußere, verdiene es nicht, diesen Staat zu vertreten.

          Seit der Wahl im März hatte Netanjahu mehrere Likud-Mitglieder vom rechten Rand seiner Partei befördert, die ihn danach in Bedrängnis brachten. So machte er Zipi Hotovely zur stellvertretenden Außenministerin. Die den Siedlern nahestehenden Politikerin sagte Ende Oktober, sie träume davon, dass auf dem Jerusalemer Tempelberg, wo mit der Al-Aqsa-Moschee eines der wichtigsten muslimischen Heiligtümer steht, endlich die israelische Flagge wehe. Im Sommer hatte Netanjahu Dany Danon zum israelischen UN-Botschafter ernannt. Der Likud-Falke ist ein erklärter Gegner eines unabhängigen Palästinenserstaats. Im Gazakrieg 2014 hatte Danon Netanjahu vorgeworfen, er bekämpfe die Hamas nicht hart genug und verfolge eine „linke Politik“ gegenüber den Palästinensern. Daraufhin wurde er als stellvertretender Verteidigungsminister entlassen. Danons diplomatische Karriere war in Israel als ein Affront gegen die Vereinten Nationen und die amerikanische Regierung kritisiert worden. Im August ernannte Netanjahu zudem den früheren Vorsitzenden des Siedlerrates Jescha Dany Dajan zum israelischen Botschafter in Brasilien. Monatelang wollte ihn die Regierung in Brasilia nicht akzeptieren.

          Auch Netanjahu selbst hat vor seiner letzten Auslandsreise mit den Folgen eigener Einlassungen zu kämpfen. Kurz bevor er im Oktober nach Berlin reiste, hatte er in einer Rede gesagt, der frühere Mufti von Jerusalem habe 1941 Adolf Hitler dazu veranlasst, die Juden vernichten zu wollen. Das Zitat überschattete nicht nur seine politischen Gespräche in Berlin. Noch Tage später bemühte sich Netanjahu, den Vorwurf zu entkräften, er habe Hitler von seiner Verantwortung für den Holocaust freisprechen wollen.

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