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Israel : Lieberman tritt Regierungskoalition bei

Nicht immer beste Freunde: Benjamin Netanjahu (r.) und sein neuer Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Bild: Reuters

Die Koalition von Benjamin Netanjahu erweitert sich nach rechts. Der neue Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist für seine scharfe Rhetorik bekannt, bewies in der Vergangenheit aber auch Pragmatismus.

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          Die rechtsnationale „Israel Beitenu“-Partei des früheren Außenministers Avigdor Lieberman tritt der israelischen Regierungskoalition bei. Darauf hatten sich die Politiker im Laufe der Nacht geeinigt. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages sagten Lieberman und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sie wollten Differenzen der Vergangenheit hinter sich lassen und für ein sicheres Israel arbeiten. Lieberman wird auch die Nachfolge von Verteidigungsminister Mosche Jaalon antreten, der am Freitag zurückgetreten war.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Liebermans Partei erhält als zweites Ressort zudem das Einwanderungsministerium. Der künftige Verteidigungsminister bringt insgesamt fünf Mandate ins Regierungslager mit, was dessen Mehrheit auf 66 von 120 Mandaten erhöht. Bisher regierte Netanjahu mit nur einer Stimme Mehrheit. Abgesehen von den beiden Ministerien konnte Lieberman sich nur mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Renten für russische und andere Einwanderer durchsetzen. Dafür werden Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Schekel (rund 320 Millionen Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren bereitgestellt. Aus Russland stammende Israelis gehören zu den treusten Wählern von Liebermans Partei. Vergeblich hatte er auch verlangt, dass Militärgerichte im Westjordanland leichter die Todesstrafe gegen palästinensische Terroristen verhängen können.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt trotz der Einigung mit Lieberman sein Angebot an das „Zionistische Lager“ aufrecht, ebenfalls seiner Koalition beizutreten. Er will deshalb die Ministerien, die er kommissarisch führt, vorerst nicht neu vergeben. Vor einer Woche waren Koalitionsgespräche mit Oppositionsführer Jitzhak Herzog gescheitert, der sich Hoffnungen auf das Amt des Außenministers machte.

          Radikal in der Rhetorik, pragmatisch als Minister

          Netanjahus Angebot an Lieberman kam völlig überraschend, denn das Verhältnis der beiden ist seit langer Zeit alles andere als herzlich. Von den Oppositionsbänken aus hatte sich der Vorsitzende von „Israel Beitenu“ seit der Wahl im März 2015 politisch auf Netanjahu eingeschossen. Aber schon während des Gaza-Kriegs im Sommer 2014 hatte er als Außenminister dem Ministerpräsidenten und der Armeeführung vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die Hamas zu kämpfen. Dort müsse Israel genauso hart durchgreifen wie Russland in Tschetschenien, verlangte er und forderte, Gaza wieder zu besetzten. Während des Wahlkampfs drohte er arabischen Israelis, die sich ihrem Staat gegenüber „illoyal“ verhielten: „Bei denen, die gegen uns sind, haben wir keine Wahl: Wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abtrennen“.

          Rhetorisch war der 1958 in der Moldau-Republik geborene Lieberman nie zimperlich, sobald er jedoch politische Verantwortung übernahm, erwies er sich oft als Pragmatiker. So verzichtete der in der Siedlung Nokdim lebende Politiker während seiner mehr als fünf Jahre als Außenminister auf die Zuständigkeit für die Kontakte zu den Palästinensern. Als der amerikanische Außenminister John Kerry vor zwei Jahren zwischen beiden Seiten vermittelte, legte Lieberman der israelischen Chefunterhändlerin Zipi Livni keine Steine in den Weg. Als Verteidigungsminister wird Lieberman nun bald für die israelische Besatzung der Palästinensergebiete verantwortlich sein und gemeinsam mit Netanjahu über einen neuen Krieg gegen Hamas und Hizbullah entscheiden – und ein wichtiges Wort bei den Bemühungen um einen Frieden mit den Palästinensern mitreden.

          Netanjahu stellte am Beginn dieser Woche klar, dass er sich weiter um neue Verhandlungen bemühen werde. Er sei bereit, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas alleine im Elysée-Palast in Paris zu treffen, um mit ihm auch über schwierige Themen wie Flüchtlinge und Siedlungsbau zu reden, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Manuel Valls in Jerusalem. Doch diesen Vorschlag lehnte die palästinensische Führung umgehend ab, die den französischen Plan einer internationalen Nahostkonferenz unterstützt.

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