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Israel : Land für Unfrieden

  • -Aktualisiert am

Jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen: Die Rückgabe wird als Schwäche gewertet Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Israelische Rückzüge sind keine Lösung für den Nahost-Konflikt. Der Tausch von Land gegen Frieden funktioniert nicht, Europa muß sich von einem Dogma verabschieden. Ein Gastbeitrag von Michael Wolffsohn.

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          „Land für Frieden“ - das ist Europas Lehre aus der Geschichte. In Deutschland wurde sie besonders durch die Erfolge der Brandtschen Ostpolitik zementiert; sie bescherte Europa Frieden und sogar Freundschaft zwischen einstigen Feinden. Kein Wunder also, daß sie zur Zauberformel wurde. Das vereinte Europa hat diesen Ansatz 1971 (damals noch als EWG) bei seinem ersten außenpolitischen Gehversuch, bezogen auf den nahen Osten, im Rahmen der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ propagiert und dabei an die UN-Resolution 242 von 1967 angeknüpft. Für die Rückgabe besetzten arabischen Landes sollte Israel Anerkennung und Frieden erhalten.

          Lange hatte Israels Führung geglaubt, das im Sechstagekrieg 1967 eroberte Land würde erst Sicherheit und dann Frieden bringen. Nur zähneknirschend akzeptierte sie die Formel „Land für Frieden“. Zunächst die Arbeitspartei - Golda Meir, Rabin, Peres -, dann der Likud unter Begin und später Scharon. Der Sieg jener Formel schien total, sie wurde zum Dogma.

          Land für Frieden wirkt nicht

          Im Nahen Osten dürfte sie spätestens seit dem jüngsten Waffengang als Seifenblase zerplatzt sein. Vor neuen „Seid nett zueinander“- und „Land für Frieden“-Appellen sollte man die Schlüssigkeit dieses Dogmas überdenken.

          Michael Wolffsohn
          Michael Wolffsohn : Bild: dpa/dpaweb

          Um Frieden zu bekommen, hat Israel Land (zurück-)gegeben: Im Jahre 2000 zog sich die Armee aus dem Libanon und 2005 aus dem Gazastreifen vollständig zurück. Das Ergebnis ist bekannt. Die libanesisch-islamistische Hizbullah wie die palästinensisch-islamistische Hamas haben die Rückgabe von Land als Zeichen gegnerischer Schwäche und als Aufforderung verstanden, mehr zu verlangen.

          Nichts Neues unter der nahöstlichen Sonne

          Bezogen auf den Libanon, ist das unmöglich, denn mehr als alles gibt es nicht. Die zusätzlichen Territorialansprüche der Hizbullah Israel gegenüber entbehren jeder völkerrechtlichen Grundlage. Vor dem Waffengang war Israels Regierung unter Olmert bereit, rund 95 Prozent der noch besetzten Palästinenser-Gebiete zu räumen. Wenn die Hamas Land tatsächlich als Friedensgut betrachtete, dann hätte sie die gegenwärtige Eskalation also nicht eingeleitet.

          Nichts Neues unter der nahöstlichen Sonne: Im Oktober 1973 begann Ägyptens Präsident Sadat einen Krieg, um von Israel besetztes Territorium, die Sinai-Halbinsel, zurückzubekommen. Zwar verlor er den Krieg militärisch, politisch gewann er ihn spätestens durch den Friedensvertrag mit Israel 1979.

          Seine islamistischen Feinde im Innern dankten es dem großen Friedenspolitiker auf ihre Weise: Sie ermordeten ihn 1981. Daß es danach nicht zu einem Umsturz und neuerlichem Krieg kam, verdankt Sadats Nachfolger Mubarak seinen Sicherheitsdiensten, die zahlreiche Mordversuche der Islamisten vereitelten.

          Land geben, Terror erhalten

          Auch das 1993 von Rabin und Peres mit Arafat geschlossene Oslo-Abkommen gab den Palästinensern Land plus Autonomie als Vorstufe von Staatlichkeit: Sie bekamen den Gazastreifen und Teile des Westjordanlandes. Was geschah? Unter Arafat folgten die Palästinenser seit 1994 einer Doppelstrategie: schöne Worte einerseits und Terror andererseits.

          Enttäuscht bilanzierte 1996 die Mehrheit der Israelis: „Wir gaben Land und bekamen Terror.“ Wir werden durch Härte siegen und Frieden bekommen, signalisierte der Falke Netanjahu. 1996 wählten ihn die Israelis zum Ministerpräsidenten.

          Netanjahu gab kein Land und bekam auch so keinen Frieden. 1999 riskierte die Mehrheit der Israelis erneut die Formel „Land für Frieden“. Das hatte Barak versprochen und wurde Premier. Er war bereit, auf 97 Prozent des Westjordanlandes und Teile Ost-Jerusalems zu verzichten. Die Antwort von Arafat & Co: die zweite Intifada.

          Verabschiedung vom europäischen Dogma

          Die Schilderung dieser Tatsachen soll nicht unterstellen, die Politik Israels sei fehler- und stets moralisch einwandfrei. Sie beweisen jedoch, daß sich Deutschland und Europa von ihrem so sympathischen, aber völlig unrealistischen Dogma verabschieden und nach echten Lösungen suchen müssen. Formeln ersetzen weder Denken noch geschichtliche Tatsachen. Tatsache ist auch, daß „Land für Frieden“ in Europa erst durch die Kapitulation Hitler-Deutschlands möglich wurde.

          Friedensfähigkeit und -willigkeit hängen offenkundig weniger vom Faktor Land ab als vielmehr von der militärischen Unfähigkeit, Gewalt und Kriege zu provozieren. Wenn Israel jetzt Hamas und Hizbullah zu dieser Unfähigkeit brächte, wäre die Region, wäre die Welt sicherer. Das lehrt gerade die deutsche Geschichte: Erst, als „die“ Deutschen erkannten, wie hoch für sie der Kriegspreis war, ließen sie vom Kriegsgedanken ab.

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