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Israel : Kritik am Gefangenenaustausch

Enttäuscht: Demonstranten fordern die Freilassung von Fatah-Führer Marwan Barguti (Plakat, rechts) Bild: REUTERS

„Sieg für den Terror und die Hamas“: Der geplante Gefangenenaustausch mit dem entführten Soldaten Schalit ist in Israel und in den Palästinensergebieten auf Kritik gestoßen.

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          In Israel und in den Palästinensergebieten ist der geplante Gefangenenaustausch mit dem entführten Soldaten Gilad Schalit auf Kritik gestoßen. In Tel Aviv beschmierte ein Israeli, dessen Eltern bei einem Terroranschlag ums Leben gekommen waren, das Denkmal am Ort des Anschlags auf den früheren Ministerpräsidenten Rabin. Auf einem Graffito verlangte er, Rabins Mörder aus der Haft zu entlassen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Im israelischen Kabinett hatten am Dienstag auch Minister der Schas-Partei verlangt, im Zuge des Gefangenenaustausches auch „jüdische Terroristen“ auf freien Fuß zu setzen. Die Vereinigung israelischer Terroropfer Almagor bezeichnete die zu Wochenanfang beginnende Freilassung von insgesamt 1027 palästinensischen Häftlingen als einen „Sieg für den Terror und die Hamas“. Hunderte Israelis würden bei künftigen Anschlägen den Preis dafür zahlen, sagte ein Sprecher. Die Organisation wollte sich mit einer Petition an das Oberste Gericht wenden, um den Austausch zu stoppen.

          Palästinensische Freude getrübt

          In den Palästinensergebieten gab es enttäuschte Stimmen, nachdem erste inoffizielle Namenslisten veröffentlicht worden waren. Auf ihnen fehlten wichtige Anführer des militärischen Arms der Hamas sowie prominente Politiker wie der zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilte Fatah-Führer Marwan Barguti und der Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Ahmad Saadat. Der in der Autonomiebehörde für die Gefangenen zuständige Minister Issa Karkar sagte, wegen ihrer nationalen Bedeutung hätte man sich in den Verhandlungen stärker auf sie konzentrieren müssen. In der israelischen Presse hieß es jedoch, Vermittler hätten schon vor Wochen klargemacht, dass es nicht dazu kommen werde.

          Die palästinensische Freude wurde zudem durch die Nachricht getrübt, dass 203 der 450 Gefangenen, die in einem ersten Schritt freikommen sollen, nicht in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Zusätzlich sollen 27 Frauen aus der Haft entlassen werden. Bis zu 40 der Häftlinge, von denen insgesamt 280 lebenslange Haftstrafen verbüßen, sollen ins Ausland deportiert werden. Angeblich ist die Türkei bereit, die meisten aufzunehmen. In Israel wurde die konstruktive Rolle Ankaras gelobt, die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen nährte, die zuletzt stark abgekühlt waren. Etwa 160 Palästinenser aus dem Westjordanland werden zudem in den Gazastreifen abgeschoben.

          Deutscher Auslandsgeheimdienst beteiligt

          In einem zweiten Schritt in etwa zwei Monaten werden weitere 550 Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen, über deren Namen die israelischen Behörden alleine entscheiden können. Die ersten 477 Namen wird das israelische Justizministerium voraussichtlich am Sonntag veröffentlichen. Dann haben Israelis 48 Stunden Zeit, um Einsprüche zu erheben. In der Vergangenheit hatte das Oberste Gericht solchen Forderungen nicht stattgegeben.

          Libanesische und Palästinensische Demonstranten in Beirut
          Libanesische und Palästinensische Demonstranten in Beirut : Bild: REUTERS

          Unterdessen bestätigte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND indirekt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst an der Freilassung Schalits beteiligt war. Im ARD-Morgenmagazin sagte Ernst Uhrlau, BND-Mitarbeiter, die sich in der Region besonders gut auskannten, hätten die Bemühungen unterstützt. „Wenn Deutschland und der BND dort einen Anteil hatten, dann macht uns das auch stolz“, sagte Uhrlau laut Agenturberichten.

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