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Israel : Gegen Gewalt, für Ausweisung

  • -Aktualisiert am

Migranten unter Polizeischutz während antiafrikanischer Proteste am Mittwoch in Tel Aviv. Bild: dapd

Nach gewaltsamenen Angriffen auf afrikanische Einwanderer protestieren Israelis gegen den zunehmenden Rassismus im eigenen Land - und gegen die Regierung: Ministerpräsident Netanjahu will die Migranten abschieben.

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          Die Empörung hat sich auch am Freitag nicht gelegt. „Flüchtlinge deportieren keine Flüchtlinge“ haben Demonstranten auf Plakate geschrieben, die sie vor der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem in die Höhe halten; sie spielen damit darauf an, dass auch Juden viele Jahre lang auf der Flucht waren und für Verfolgte mehr Verständnis zeigen sollten. Wie Netanjahu sind sie entsetzt über die jüngsten gewaltsamen Angriffe auf Migranten in Israel. Doch die Lösung, die die Regierung anstrebt, lehnen sie ab. Man werde bald damit beginnen, „Infiltranten“ in ihre Heimat zurückzuschicken, hatte der Ministerpräsident in der Nacht zum Freitag angekündigt. Zudem hofft er auf die Fertigstellung des Zauns an der ägyptischen Grenze, der den Zustrom von Einwanderern stoppen soll, die versuchen, ohne Visa nach Israel zu kommen.

          Antirassistische Proteste am Donnerstag in Tel Aviv Bilderstrecke

          Viele dieser Einwanderer haben sich im Süden von Tel Aviv niedergelassen. Dort artete am Mittwochabend eine friedliche Demonstration gegen die wachsende Zahl von Einwanderern in Gewalt aus. Eine Gruppe Israelis griff Afrikaner und linke Aktivisten an und plünderte Geschäfte. Nur dem rechtzeitigen Einschreiten der Polizei sei es zu verdanken, dass kein Gastarbeiter oder Asylbewerber gelyncht worden sei, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“ am Freitag. „Wir sind keine Rassisten“, beteuert Oded Yaron, der in dem Stadtviertel lebt und einem Nachbarschaftsverein aktiv ist. Klaglos hätten sie es hingenommen, als Wellen von Osteuropäern und Asiaten sich dort niedergelassen hätten. „Aber die Afrikaner machen dauernd Ärger. Wir müssen für unsere Häuser kämpfen“, sagt Yaron.

          Die ausländerfeindliche Stimmung hatte schon einige Tage zuvor einen neuen Höhepunkt erreicht. Zwei Afrikaner vergewaltigten eine 19 Jahre alte Frau. Drei Eritreer hatten zuvor versucht, ein 15 Jahre altes Mädchen sexuell zu missbrauchen. Gleichzeitig verschärfte die Regierung den Ton. Vor dem Kabinett warnte Netanjahu davor, dass Hunderttausende illegaler Einwanderer das Land „überfluten“ könnten. Innenminister Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei fürchtet um den jüdischen Charakter Israels. Diese dramatischen Äußerungen sind nicht neu. Schon vor zwei Jahren hatte Netanjahus Regierung angekündigt, alles zu tun, um unerwünschte Ausländer an der Einreise zu hindern. Aber nach der Ankündigung, „illegale Eindringlinge“ umgehend abzuschieben, folgten kaum Taten. Mehr als 80 Prozent von ihnen kommen aus Sudan und Eritrea, Ländern, die die Vereinten Nationen als Kriegsgebiet einstufen. Zumindest den vor einem Jahr unabhängig gewordenen Südsudan hält die israelische Regierung mittlerweile für sicher genug, um bald 3000 Südsudanesen dorthin zurückzubringen.

          „Wir sind mitten in einer Explosion.“

          In der Negev-Wüste sollte eigentlich längst ein Auffanglager für 11000 illegale Migranten bereit stehen. Doch die Arbeiten haben vor kurzem erst begonnen. Am weitesten fortgeschritten ist bisher der Bau des Zauns an der ägyptischen Grenze. Bis Oktober soll er - abgesehen von einem kleinen Stück bei Eilat - fertig gestellt sein. Doch man befürchtet, dass bis dahin noch weitere 12000 Einwanderer über die Sinai-Halbinsel nach Israel gekommen sein werden, zusätzlich zu den mehr als 60000 Menschen, die nach offiziellen Angaben schon im Land sind. In Israel mit seinen knapp acht Millionen Einwohnern leben etwa 240000 Gastarbeiter, Flüchtlinge und Asylbewerber. Mindestens ein Viertel von ihnen hat kein gültiges Visum. „Wir stehen nicht vor einer Explosion, sondern sind mittendrin. Wenn Hunderttausende Afrikaner hierher kommen, dann ist das eine strategische Bedrohung“, warnt der Direktor der Einwanderungs- und Grenzbehörde Amnon Ben Ami. Die Likud-Parlamentsabgeordnete Miri Regev ging noch weiter und bezeichnete die Sudanesen in Israel als ein „Krebsgeschwür“.

          Aber so einfach ist es nicht, Sudanesen und Eritreer in großer Zahl nach Hause zu schicken. Nach Einschätzung von Behördenvertretern kamen die meisten zwar, um in Israel Arbeit zu suchen, aber unter ihnen sind auch politisch Verfolgte. Israel erkennt sie nur in Ausnahmefällen an. Nach Angaben des Flüchtlingshochkommissariats UNHCR wurden im vergangenen Jahr 4603 neue Asylanträge gestellt, aber nur einer angenommen. Zurückgeschickt wurden sie aber trotzdem nicht. Wegen drohender Verfolgung und Repressalien in ihren autoritären Heimatländern werden abgelehnte Asylbewerber ebenso geduldet, wie die meisten anderen Afrikaner, die unter Lebensgefahr die Sinai-Grenze überquerten.

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