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Israel : Das Oberste Gericht im Visier

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist Vorsitzender der rechten Israel-Beitenu-Partei. Bild: dpa

Rechte israelische Politiker wollen nicht nur Menschenrechtler in die Schranken weisen. Sie setzen auch zum Sturm auf das Oberste Gericht an.

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          Nimmt man die schrillen Töne wörtlich, dann droht Israel der Untergang. Ein „Tsunami“ äußerst bedenklicher Gesetzentwürfe sei über das Land hereingebrochen, sagen namhafte Kommentatoren mit durchaus warnendem Unterton. Menschenrechtler sprechen von einem drohenden Ende der Meinungsfreiheit. Selbst Staatspräsident Schimon Peres fürchtet um die israelische Demokratie.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Kaum war Anfang November die monatelange Sommerpause des Parlaments vorüber, da machte sich eine Gruppe rechter Abgeordneter ans Werk. Sie versuchen schon seit der Knesset-Wahl Anfang 2009, den Staat nach ihren Vorstellungen zu verändern. Anfangs hatten die Parlamentarier aus Außenminister Avigdor Liebermans Israel-Beitenu-Partei die israelischen Araber ins Visier genommen, an deren Staatstreue sie zweifelten.

          Mit bis zu drei Jahren Haft wollten sie das Gedenken an die arabische Niederlage im Krieg von 1948, an die Nakba oder große Katastrophe, bestrafen und eine Art „Treueeid“ auf den jüdischen Staat einführen. Unterstützung erhielt Israel Beitenu dabei auch aus der Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

          „Zu wenig Rücksicht auf Siedler und religiöse Juden“

          Jetzt haben diese rechten Abgeordneten die Linke ins Visier genommen. Dabei gehen sie nicht nur gegen Menschenrechtsorganisationen vor, die Übergriffe der Sicherheitskräfte und den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten kritisieren; sie setzen auch zum Sturm auf das Oberste Gericht an - eine der letzten liberalen Bastionen, deren Richter nach der Ansicht dieser Parlamentarier zu wenig Rücksicht auf die Belange der Siedler und der religiösen Juden nehmen.

          Zwei Gesetzentwürfen hat die Regierung schon zugestimmt. Sie richten sich gegen Menschenrechtsorganisationen wie „Frieden jetzt“, „Betselem“ und „Breaking the Silence“. Politikern aus Netanjahus Likud-Partei und „Israel Beitenu“ ist ein Dorn im Auge, dass europäische Regierungen und die Europäische Union diese Gruppen finanziell unterstützen. Sie halten das für einen ausländischen Versuch, auf diese Weise Einfluss auf die israelische Innenpolitik auszuüben.

          Jüdischer Siedlungsbau vor Jerusalem
          Jüdischer Siedlungsbau vor Jerusalem : Bild: dpa

          Stimmt die Knesset zu, sollen solche Spenden künftig auf umgerechnet gut 4000 Euro im Jahr begrenzt werden und sie zudem einem Steuersatz von 45 Prozent unterliegen. Für die meisten dieser Organisationen wäre dies gravierend, denn sie sind von diesen Spenden aus Europa abhängig.

          Man wolle nur „mehr Transparenz“ und habe nichts gegen humanitäres Engagement, erläuterte Außenminister Lieberman. „Aber 80 Prozent der Gelder, die europäische Regierungen spenden, kommen Versuchen zugute, die politische Landkarte in Israel zu verändern.“ Nach Berechnungen der israelischen Zivilrechts-Vereinigung Acri erhielten Menschenrechtsorganisationen jedoch im Jahr 2010 nur 1,8 Millionen Euro der insgesamt 158 Millionen Hilfsgelder der Europäischen Union (EU).

          „Gesetze könnten Beziehungen zu Europäern belasten“

          Selbst in der Regierung stießen die Gesetzesvorhaben auf Widerspruch. Der Minister ohne Geschäftsbereich Benny Begin fürchtet, dass Israel dadurch autoritären Staaten wie Zimbabwe und Eritrea immer ähnlicher werde. Netanjahus Nationaler Sicherheitsberater Jaakov Amidror wies darauf hin, dass die Gesetzesvorhaben die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten belasten könnten.

          Mehrere europäische Regierungen haben schon protestiert. Und nicht nur Generalstaatsanwalt Weinstein ist skeptisch, ob die Neuregelung überhaupt vor dem Obersten Gericht Bestand haben wird. Denn sie soll nur für „politische“ Organisationen gelten, die schwierig zu definieren sind.

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