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Israel : Außenminister Lieberman warnt vor „diplomatischen Tsunami“

  • Aktualisiert am

Kein Kommentar zu möglichem Geheimnisverrat des amerikanischen Präsidenten: Israels Außenminister Avigdor Lieberman Bild: dpa

Avigdor Lieberman gilt als ultrarechter Politiker. Dennoch drängt Israels Außenminister nun auf eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern. Er fürchtet um die Beziehungen zu Amerika und Europa.

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          Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat vor einem „diplomatischen Tsunami“ gewarnt, sollte es in Nahost keine neuen Bemühungen um eine regionale Friedensregelung geben. Knapp drei Monate vor Neuwahlen in Israel sprach sich der sonst als ultrarechts bekannte Politiker für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern aus, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ am Mittwoch berichtete.

          Die Politik des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der sich nur um eine Wahrung des Status quo bemühe, sei gescheitert, sagte Lieberman den Angaben zufolge am Vortag bei einer Konferenz in Tel Aviv. Ohne Friedensvereinbarung mit den Palästinensern würden Israels Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten schweren Schaden erleiden, warnte der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Dies könne auch Israels Wirtschaft gefährden.

          „Wir müssen eine diplomatische Vereinbarung treffen – nicht wegen der Palästinenser oder der Araber, sondern wegen der Juden“, sagte Lieberman demnach. Er hatte im Juli das Bündnis seiner Partei mit dem regierenden Likud aufgekündigt. Netanjahus Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas kritisierte er als zu zögerlich. Nach Ansicht politischer Beobachter könnte Liebermans Partei bei den kommenden Wahlen „Zünglein an der Waage“ zwischen einem Mitte-Rechts- und einem Mitte-Links-Block werden.

          Schusswechsel im Gazastreifen - Hamas-Kommandeur tot

          Unterdessen wurde bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen ein Kommandeur der Hamas getötet. Die militante  Palästinenserorganisation teilte am Mittwoch mit, es handele sich um ein Mitglied ihres militärischen Flügels. Taisir Smiri habe eine örtliche Überwachungseinheit geleitet, berichteten palästinensische Medien.

          Israels Armee teilte mit, palästinensische Scharfschützen hätten das Feuer auf eine israelische Patrouille eröffnet, die an der Grenzlinie unterwegs war. Eine Militärsprecherin in Tel Aviv konnte Medienberichte, denen zufolge dabei ein Soldat schwer verletzt wurde,
          zunächst nicht bestätigen.

          Nach Angaben des Militärs erwiderten israelische Bodentruppen und die Luftwaffe das Feuer. Palästinensische Anwohner berichteten, das heftige Feuergefecht habe etwa eine halbe Stunde gedauert. 

          In der Nacht zum Samstag hatte die Luftwaffe erstmals seit Ende des Gaza-Kriegs vor vier Monaten wieder einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen. Militante Palästinenser hatten zuvor eine Rakete in das israelische Grenzgebiet gefeuert. Israel und die Palästinenser hatten nach dem Gaza-Krieg Ende August eine unbefristete Waffenruhe verkündet.

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