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Israel : Amerika kritisiert Siedlungsbau

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Siedlungsbau nahe Jerusalem Bild: dpa

Amerika hat Israels Pläne, weitere Siedlungen in Ostjerusalem zu bauen, kritisiert. Dies schaffe kein positives Umfeld für die Friedensgespräche. Auch die UN protestieren.

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          Amerika sieht das Klima für Nahost-Friedensgespräche durch Israels Pläne zum massiven Ausbau von Siedlungen im besetzten Ostteil Jerusalems belastet. Die andauernde Siedlungs- oder Bauaktivität in Ost-Jerusalem schaffe kein „positives Umfeld“ für die israelisch-palästinensischen Direktgespräche, erklärte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jennifer Psaki, am Mittwochabend. „Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung haben wir Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen in Ost-Jerusalem gebilligt“.

          Auch die Vereinten Nationen haben am Mittwoch mehrfach gegen die israelischen Baupläne protestiert. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteile das in israelischen Medien angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. Derweil warnte der UN-Berichterstatter Richard Falk internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen. „Nach Meinung der internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich“, sagte Falk in New York. Der unabhängige Experte berichtet den UN aus der Region über Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser.

          Ungeachtet der Kritik gingen die Friedensgespräche gingen weiter, und beide Seiten hielten sich weiterhin an den Zeitrahmen von neun Monaten, um zu einer Einigung zu kommen, sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums . Diesen Zeitplan hatte der als Vermittler tätige Außenminister John Kerry Ende Juli festgelegt. Bisher haben sich die Verhandlungspartner 13 Mal getroffen, wie Kerry am 21. Oktober in Paris mitteilte. Einzelheiten über die bisherigen Gesprächsergebnisse wurden nicht bekannt.

          Palästinenser freigelassen

          Als Teil der Friedensbemühungen hatte Israel in der Nacht zum Mittwoch weitere 26 palästinensische Gefangene von insgesamt 104 freigelassen, die wegen der Tötung von Israelis die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte inhaftiert waren. Bereits im August war eine Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen auf freien Fuß gekommen. Zwei weitere, gleich große Gruppen sollen Ende Dezember und Ende März aus der Haft entlassen werden.

          Kurz nach der Gefangenenfreilassung hatte Israel am Mittwoch neue Siedlungspläne angekündigt. In Ost-Jerusalem sollen demnach 1500 weitere Siedlerwohnungen entstehen. Außer diesen Neubauwohnungen in der Großsiedlung Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems wurde den dort bereits lebenden Wohnungseigentümern erlaubt, bis zu 50 Quadratmeter große Anbauten hinzuzufügen. Zudem wurde der Bau eines Besucherzentrums neben den Ausgrabungen der King David-Stadt südlich der Altstadtmauern und einer großen Grünanlage auf den Hängen des Scopus-Bergs beschlossen; die letzte Maßnahme soll die Ausweitung der benachbarten arabischen Ortsteile unterbinden.

          Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Neubaupläne als Störmanöver. Die Beschlüsse „zerstören den Friedensprozess und signalisieren der Weltgemeinschaft, dass Israel ein Land ist, das internationales Recht mit Füßen tritt“, sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

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