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Israel : Als Netanjahu der Kragen platzte

Folgt dem Bombardement bald eine Bodenoffensive? Manche Minister halten sie für unausweichlich Bild: dpa

Der Konflikt mit der Hamas stellt die israelische Regierung auf die Probe. Kabinettsmitglieder fallen Ministerpräsident Netanjahu in den Rücken. Aber der lässt sich nicht alles bieten.

          Am Dienstagabend hatte Benjamin Netanjahu genug. Er entließ den stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon. Der Regierungschef hielt dem jungen Likud-Politiker „verantwortungslose“ Äußerungen vor, die zuletzt sogar die Hamas für ihre Zwecke benutzt habe.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Danon gehört zu den israelischen Politikern, die sich wünschen, dass die Armee viel härter in Gaza durchgreift. Die Annahme des ägyptischen Vorschlags einer Waffenruhe nannte er deshalb „erniedrigend“. Er sei nicht bereit, die „schwache und linkslastige“ Politik des Ministerpräsidenten hinzunehmen, sagte er über Netanjahu, der zugleich Vorsitzender der Likud-Partei ist, die eigentlich politisch rechts der Mitte angesiedelt ist. Danon gehört auch zu der Gruppe junger Likud-Abgeordneter, die wollen, dass die Partei wieder ihr rechtes Profil schärft. Netanjahu hatte darauf gehofft, Danon durch den einflusslosen Posten im Verteidigungsministerium ruhigzustellen - vergeblich.

          „Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten“

          Danon ist nicht der einzige Politiker, der trotz der laufenden Militäroffensive Netanjahu mit harten Worten attackiert. Obwohl Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett das politische Dauerfeuer eröffnet haben, wagt Netanjahu nicht, ihnen den Stuhl vor die Tür zu setzen, denn das würde das Ende seiner Regierungskoalition bedeuten. Beide Minister hatten sich am Dienstag bei der Abstimmung über die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe nicht nur der Stimme enthalten, sondern sogar dagegen votiert. Kurz darauf lud Lieberman zu einer Pressekonferenz ein, in der er der Regierung mangelnde Entschlossenheit vorhielt, weil sie immer noch mit dem Einmarsch in Gaza zögere, zu dem es keine Alternative gebe.

          Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon musste gehen

          Es war nicht das erste Mal, dass der Außenminister dem Ministerpräsidenten in den Rücken fiel. In anderen Regierungen hätten illoyale Minister wie Lieberman längst ihre Posten verloren, merkten israelische Kommentatoren schon vor dem jüngsten Gaza-Konflikt an. Wenige Stunden vor Beginn der israelischen Militäroperation am vorvergangenen Montag verließen die elf Abgeordneten von Liebermans Partei die gemeinsame Fraktion mit Netanjahus Likud, blieben aber weiter in der Regierungskoalition, so dass die Minister ihre Ämter behielten. Es gebe „grundlegende Meinungsverschiedenheiten“, die eine weitere enge Zusammenarbeit unmöglich machten, sagte Lieberman damals. Es war klar, dass er damit auch das von ihm geforderte härtere Durchgreifen im Gazastreifen meinte.

          Lieberman ließ es aus diesem Grund aber bisher nicht zum Bruch kommen. Während er am Dienstag den ägyptischen Vermittlungsvorschlag ablehnte, stimmte Sicherheitsminister Itzhak Aharonovitch aus seiner Partei dafür und trug damit dazu bei, dass Netanjahu doch eine Mehrheit erhielt. Am Mittwoch spielte Lieberman die Differenzen herunter: Die Regierung spreche „mit einer Stimme“, sagte er. Alle wollten, dass die israelischen Bürger wieder in Ruhe und Sicherheit leben könnten. Nur darüber, wie das geschehen solle, werde diskutiert.

          Netanjahus zurückhaltendem Vorgehen im jüngsten Gaza-Konflikt können viele Israelis grundsätzlich etwas abgewinnen. Sogar Politiker linker Parteien loben ihn dafür, während sich seine eigenen Wähler viel schwerer damit tun - wie vielleicht auch er selbst. „Danon sprach einfach das aus, was Bibi (Benjamin Netanjahus Spitzname) jetzt einem anderen Premierminister sagen würde, der sich so verhalte, wie er es gerade tut“, schreibt die Zeitung „Maariv“ am Mittwoch über das Dilemma des israelischen Regierungschefs. Die Zeitung „Haaretz“ ging sogar so weit, Netanjahu auf ungewohnt mitfühlende Weise in einem Kommentar als einen „tragischen Helden“ zu bezeichnen. Bisher stellte er sich gerne als ein Politiker dar, der schonungslos und ohne zu zögern die Gegner Israels bekämpft. Jetzt hört man ganz andere Töne von ihm. So ermahnte er die anderen Kabinettsmitglieder nach der israelischen Zustimmung zur ägyptischen Waffenruhe, einen kühlen Kopf zu bewahren, nichts zu übereilen und sich nicht zu lautstarken Äußerungen hinreißen zu lassen.

          Netanjahu und sein Verteidigungsminister Mosche Jaalon wissen, dass es relativ einfach ist, den Einmarsch in den Gazastreifen anzuordnen, der dann aber nicht ohne israelische Verluste zu Ende gehen würde. Angesichts der Spannungen in der Koalition wachsen in Israel schon seit einiger Zeit die Zweifel, ob das Regierungsbündnis bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2017 hält. Dann werden viele Wähler Netanjahu daran messen, wie er die derzeitige Runde des Gaza-Konflikts zu Ende gebracht hat. Die Waffenruhe dürfte dabei nicht zu seinen Gunsten ausschlagen. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders „Kanal 10“ sind mehr als 70 Prozent ähnlicher Meinung wie Außenminister Lieberman und der entlassene Dany Danon: Eine Waffenruhe lehnen sie ab.

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