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Islamistische Gefährder : Das Mögliche tun

Deutschlands Sicherheit darf nicht von willkürlichen Gnadenakten ausländischer Behörden abhängig sein.

          Das war so nicht geplant, ist aber ein Zeichen in der Debatte über den Sicherheitsföderalismus: An dem Tag, an dem das Bundeskabinett die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamts beschloss, pries Hessen seinen „präventiven Schlag“ gegen ein salafistisches Netz. In den Ländern ist man naturgemäß nicht durchgängig überzeugt von der Idee des Bundesinnenministers, dem Bund in der Terrorbekämpfung mehr Befugnisse zu geben, der sich etwa im Fall Al Bakr auch nicht mit Ruhm bekleckert hat. De Maizière lobte nun die hessische Aktion gegen zahlreiche islamistische Gefährder, forderte aber zugleich die Länder dazu auf, ihre Regelungen zur elektronischen Fußfessel ebenfalls auszuweiten.

          Genau hier liegt in der Tat die größte Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat: Wie geht man mit denen um, die (noch) keine Straftaten begangen haben, aus ihrer generellen Absicht dazu aber keinen Hehl machen und sich mit Gleichgesinnten treffen? Ein schmaler Grat, schließlich ist niemand dazu verpflichtet, diesen Staat zu bejahen. Wenn aber die Grenze zur Gewalt überschritten ist, wenn es um eine Verabredung zu Straftaten geht, ist klar, dass der Staat nicht tatenlos zusehen kann. Der Fall des jetzt festgenommenen Tunesiers macht aber ein weiteres Mal deutlich, dass Terrorbekämpfung keineswegs nur eine Sache von Bund und Ländern, von deutschen und anderen Geheimdiensten ist. Gegen den Hauptbeschuldigten wird wegen einer Beteiligung am Anschlag auf das Bardo-Musuem in Tunis 2015 ermittelt. Damals wurden 21 Touristen getötet; der „Islamische Staat“ bekannte sich zu der Bluttat. Für den IS soll der Tunesier Anwerber gewesen sein und einen Anschlag in Deutschland ins Auge gefasst haben, wo er zehn Jahre lang lebte. Eine Auslieferung des später als Asylbewerber in dieses in jeder Hinsicht offene Land Eingereisten scheiterte aber offenbar, weil Tunesien nicht die dafür notwendigen Papiere fristgerecht vorgelegt hatte. Immerhin war der Beschuldigte, nachdem er auf freien Fuß gesetzt worden war, observiert worden. Vielleicht hätte eine Abschiebung dieses Sicherheitsproblem gelöst. Sicher ist das nicht.

          Es bleibt aber weiterhin wichtig, das Mögliche im Rahmen des Rechts zu tun. Deutschlands Sicherheit, also auch die Freiheit seiner Bürger, darf nicht von willkürlichen Gnadenakten ausländischer Behörden abhängig sein. Hier sitzen alle im selben Boot: Bund, Länder, ja die freie Welt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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