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Jasper von Altenbockum (kum.)

Islamismus : Wenn Extremisten Extremisten inspirieren

Die größte Bedrohung sei nach wie vor ein unkalkulierbarer islamischer Extremismus, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Das passt nicht in jedes deutsche Weltbild.

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          Nicht die Niederlage im Kampf gegen den Rechtsterrorismus und nicht die NSA-Affäre sind es, die den Verfassungsschutz übermäßig umtreiben, sondern ein sich unkalkulierbar ausbreitender islamischer Extremismus. Es wird deshalb nicht ausbleiben, dass dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2013 vorgeworfen wird, sie wollten von den „wahren“ Bedrohungen ablenken. Die Bedrohung ging aber, das wissen Staatsschützer besser als alle anderen, noch nie nur von einer einzigen Form des Extremismus aus, sondern stets vom gegenseitigen „Hochschaukeln“ der Extremismen. Was Staatsschützer an dieser Stelle gerne ausblenden: Dazu kann auch exzessives Sicherheitsdenken des Staates gehören.

          Genau diese gegenseitige „Inspiration“ von linkem, rechtem und islamistischem Extremismus lässt sich aber aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ableiten. Das jeweilige Spektrum stagniert, aber die Gewaltbereitschaft steigt und steigt. Der Rechtsextremismus lebt vom Fremdenhass, der sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtet, dessen Propaganda aber vornehmlich aus apokalyptischen Visionen über die Islamisierung unserer Gesellschaft besteht. Der „antifaschistische“ Kampf dagegen ist eine Quelle des Linksextremismus. Der islamische Extremismus wiederum, besonders in Form des Salafismus, schürt nicht nur Vorurteile, die allen Schattierungen rechtsradikaler Anschauungen in die Hände spielen. Er trägt auch, ähnlich wie vor Jahrzehnten der palästinensische Terror, den Hass der Kriegsgebiete des Nahen Ostens nach Europa und Deutschland.

          Die größte Bedrohung, der islamische Extremismus, wird aber von den Kritikern des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden nur ungern als die fortwährende eigentliche Herausforderung der inneren Sicherheit angesehen. Denn zum einen rechtfertigt die neue Herausforderung auch neue Überwachungsmethoden. Und zum anderen ist dieser Extremismus Ausfluss religiösen Hasses, der sich der Integration in unsere Gesellschaft verweigert. Dass aber Religion eine besondere Hürde für die Integration sein kann, ist wiederum ein Tabu der „Willkommenskultur“ und ihrer Integrationspolitik. Die Schattenseiten islamischer Einwanderung werden deshalb gerne übersehen. Die Prävention, die jetzt allenthalben als Mittel gegen Extremismus empfohlen wird, muss hier ansetzen und nicht mit Vorwürfen, wer auf welchem Auge angeblich blind sei.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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