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Islamismus in Deutschland : Münchner Terror-Prozeß vertagt

  • Aktualisiert am

Sein Besuch im Gerichtssaal war nur kurz: Lokman Amin Mohammed Bild: AP

Lokman Mohammed wird vorgeworfen, für „Ansar al Islam“ Geldbote und Schleuser gewesen zu sein. Der Prozeß, der zum Studium neuer Abhörprotokolle unterbrochen wurde, ist der erste in Deutschland gegen ein Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe.

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          Der Prozeß gegen den mutmaßlichen irakischen Terroristen Lokman Amin Mohammed ist am Dienstag kurz nach Beginn vorübergehend ausgesetzt worden.

          Das Oberlandesgericht (OLG) München folgte damit Anträgen von Bundesanwaltschaft und Verteidigung, die die Aussetzung wegen erst kurzfristig eingegangener neuer Akten gefordert hatten.

          Nach dem Beschluß soll das Verfahren jetzt am 3. Mai mit der Verlesung der Anklage fortgesetzt werden. Alle Prozeßbeteiligten sollen bis dahin Gelegenheit haben, die erst in der vergangenen Woche zugestellten Akten aus einem Stuttgarter Verfahren gegen den Angeklagten auszuwerten.

          Angeklagter bestreitet Tätigkeit für Ansar al Islam

          Lokman wird vorgeworfen, seit Ende 2002 als Mitglied der Terrorgruppe Ansar al Islam von München aus die Vereinigung logistisch unterstützt zu haben. Der 31 Jahre alte Iraker soll auch als Geldbote tätig gewesen sein und die Einschleusung von 21 Irakern nach Deutschland sowie die Ausreise von Kämpfern in den Irak organisiert haben. Bei der im September 2001 gegründeten Vereinigung Ansar al Islam handelt es sich um radikal-islamische Kurden, die im Nordirak einen eigenen Gottesstaat nach dem Vorbild des früheren Taliban-Regimes in Afghanistan errichten wollen.

          Einen Sprengmeister der Terrorgruppe, der bei einer Explosion beide Hände verlor, habe er von Italien nach England gebracht. Lokmans Verteidigerin Nicole Hinz sagte im Vorfeld des Prozesses, ihr Mandant bestreite jegliche Tätigkeit für die Vereinigung Ansar al Islam. Seine Schleusertätigkeiten gestehe er aber ein. Allerdings habe er ohne politischen Hintergrund gehandelt.

          „Hochrangige Stellung“

          Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt jedoch schon seit Sommer 2003 wegen des Verdachts, Lokman „bereite einen Anschlag mit tödlichen Folgen in Deutschland vor“, sagte der Senatsvorsitzende Bernd von Heintschel-Heinegg. Hierfür hätten die weiteren Ermittlungen zwar keine zusätzlichen Anhaltspunkte ergeben.

          Aber abgehörte Telefonate belegten nach Ansicht der Stuttgarter Behörde „seine hochrangige Stellung“ bei Ansar al Islam. Daß die Stuttgarter Staatsanwälte ihr Verfahren trotzdem nicht an die Bundesanwaltschaft abgetreten hätten, sei nicht nachvollziehbar, kritisierte der Richter.

          Kein faires Verfahren

          Erst eine Woche vor dem Beginn des Münchner Prozesses habe Stuttgart 16 Ordner, vor allem mit abgehörten Telefongesprächen, nach München geschickt. Das sei zu kurzfristig für ein faires Verfahren. Außerdem habe das baden-württembergische Justizministerium in einer Sperrerklärung mitgeteilt, die Abhörprotokolle dürften nicht zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden.

          Dem schließe sich der Senat aber so nicht an. Ein Gericht brauche alle Beweismittel, um den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Es werde nun in Baden-Württemberg um weitere Auskunft ersuchen und den Generalbundesanwalt fragen, ob er das dortige Verfahren übernehme.

          Anti-Terror-Paragraph

          Der Prozeß ist der erste in Deutschland gegen ein Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der Bundestag hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten den Anti-Terror-Paragraphen 129 b des Strafgesetzbuches (StGB) eingeführt, der auch die strafrechtliche Verfolgung wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erlaubt. Bisher war dies nur bei Terrorgruppen im Inland möglich. Lokman ist Anfang Dezember 2003 in München verhaftet worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.

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