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Extremismus : Nutzt der IS einen Neonazi-Internetdienst?

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IS-Kämpfer im Syrien und Irak: Direkte Unterstützung aus Deutschland? Bild: AFP

Ausgerechnet ein Anbieter aus der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet sorgt einem Bericht zufolge mit dafür, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf elektronischem Weg kommunizieren kann.

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          Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nutzt für ihre Kommunikation offenbar einen Internetdienst deutscher Neonazis. Das haben Recherchen der ARD-Fernsehsendung „Panorama“ des NDR ergeben. Demnach ist das „Medienzentrum“ der Dschihadisten auch über einen E-Mail-Service erreichbar, den Rechtsextremisten zur sicheren  Informationsübermittlung gegründet haben. Ausgerechnet ein Anbieter aus der rechtsextremen Szene, die in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Salafisten und den IS mobil gemacht hat, sorgt offenbar mit dafür, dass der IS auf elektronischem Weg kommunizieren kann. Im IS-Propagandablatt „Dabiq“ soll schon im Sommer zur Kontaktaufnahme eine E-Mail-Adresse genannt worden sein, die über den Dienstleister „0x300“ betrieben wird. Interessenten erreichen über  diese Adresse das „Al-Hayat-Media-Center“ der Terrormiliz.

          In dem Online-Magazin, das in mehreren Sprachen verbreitet wird, wird auch zu Anschlägen in Europa aufgerufen. Hinter dem Service „0x300“ stehen Neonazis aus dem Ruhrgebiet. Neben den Islamisten nutzen offenbar vor allem Rechtsextremisten den Internetdienst. Zahlreiche Kameradschaften und Neonazi-Gruppen sind über E-Mail-Adressen des Anbieters erreichbar - so etwa der „Nationale Widerstand Duisburg“, die „Autonomen Nationalisten  Göppingen“, die „Kameradschaft Schwerin“ oder die „Nationalen  Sozialisten Nordharz“. Rechtsextremisten empfehlen „0x300“ als besonders sicheren und für deutsche Behörden nicht zugänglichen „Postfachanbieter“.

          Die IP-Adresse werde nicht gespeichert, der Server stehe in den Vereinigten Staaten. Auf einer Seite, die „Nationalisten“ Tipps  zur Datensicherheit gibt, heißt es dazu: „Der Serverstandort wurde der Zielgruppe entsprechend gewählt“. Will heißen: Da in den Vereinigten Staaten vieles, was in Deutschland als Volksverhetzung strafbar ist, unter Meinungsfreiheit fällt, haben die Betreiber den Standort dorthin gelegt.

          Dortmunder Rechtsextremist gilt als Schlüsselfigur

          Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen nach NDR-Angeben Erkenntnisse darüber vor, dass Rechtsextremisten „0x300“ zur verschlüsselten Kommunikation untereinander nutzen. Auch weitere Internet-Angebote sollen dem Zweck dienen, eine eigene Internet-Infrastruktur innerhalb der Neonazi-  Szene aufzubauen. Als Schlüsselfigur dieses rechtsextremen Internet-Netzwerks gilt der 29 Jahre alte Dortmunder Dennis Giemsch. Er  war Anführer des 2012 verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“, ist nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und sitzt seit Juli dort im Stadtrat, als Nachrücker für Siegfried („SS-Siggi“) Borchardt.

          Nach Aussage eines Aussteigers aus der rechten Szene habe sich Informatikstudent Giemsch im Kameradenkreis offen dazu bekannt, „0x300“ zu betreiben. Dies hätten auch mehrere Beobachter der Szene bestätigt. Anfragen von „Panorama“ zum Internetdienst ließ er unbeantwortet. Erst vergangene Woche hatte Giemsch für Empörung gesorgt, weil er im Stadtrat eine Anfrage nach der Zahl der Bürger jüdischen Glaubens in Dortmund gestellt hatte.

          „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ am 15. November in Hannover
          „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ am 15. November in Hannover : Bild: dpa

          „Die Rechte“ beteiligte sich auch an den „Hooligans gegen  Salafisten“-Aufmärschen. Im September tönten die Rechtsextremisten:  Sollte sich in Dortmund eine „Scharia-Polizei“ nach Wuppertaler Vorbild bilden, stünde bereits der „Stadtschutz der Partei Die Rechte bereit“. Den „Islamischen Staat“ bezeichnet die Partei als „vom  Westen aufgebaute und durch den israelischen Geheimdienst Mossad mitgegründete Islamistenterrorgruppe“. Warum der IS ausgerechnet diesen E-Mail-Service nutzt, ist offen. Vom Innenministerium in Düsseldorf heißt es, dass Verbindungen zwischen Islamisten und Rechtsextremisten nicht bekannt seien.

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