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Iren billigen EU-Reformvertrag : Unter Europas Schutz und Schirm

Statt für das „No” haben sich die Iren im zweiten Anlauf für das „Yes” entschieden Bild: dpa

Die erstaunliche Eindeutigkeit des irischen Ja zum Vertrag von Lissabon ist so etwas wie ein Hilferuf. Nun geraten aber auch Großbritanniens Konservative in Not, deren Europa-Politik bisher auf der Aussicht eines irischen Neins fußte.

          Die erstaunliche Eindeutigkeit des irischen Ja ist ein ernster Hinweis auf die Tiefe der irischen Angst. Bis zum Ausbruch der internationalen Finanzkrise, die in Irland zum Zusammenbruch des Immobilienmarktes führte, lebten die Iren in dem Glauben, jenes Europa, das ihren beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg beförderte, sei doch gerade genug für ihr Auskommen. Wozu noch weitere Integrationsschritte, die ihre geheiligte Neutralität mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik belasten oder ihnen eine Steuerharmonisierung aufzwingen könnte, die ihre Investitionsvorteile schmälerte?

          So lauteten die Bedenken von gestern. Sorgen vor Steuererhöhungen muten mittlerweile wie ein Witz an in einer Lage, in der die Regierung im laufenden Jahr den Gegenwert eines Zehntels des irischen Sozialprodukts an Schulden aufnimmt, in der die Arbeitslosigkeit bald auf ein Fünftel der Beschäftigten steigen könnte und in der jene Computertechnik- und Finanzdienstleistungsbranchen, die das irische Wirtschaftswunder ermöglichten, zur Abwanderung neigen oder vom Zusammenbruch bedroht sind.

          Wie ein Hilferuf

          Gewiss, die irische Version von Basisdemokratie, die jeden Vertrag, der Souveränitätsfragen berührt, einer Volksabstimmung unterwirft, war immer schon anfällig für Stimmungsschwankungen. Auch der EU-Vertrag von Nizza wurde den irischen Wählern zweimal vorgelegt, weil sie beim ersten Mal mit einem Nein geantwortet hatten. Doch dieses Mal geht der Ausschlag des Pendels vom Nein zum Ja über die übliche irische Amplitude hinaus. Dieses Ergebnis ist ein Hilferuf.

          Der irische Ministerpräsident Cowen, der bei einem zweiten Nein mit seinem Latein und seiner Karriere am Ende gewesen wäre, kann der aktuellen Erleichterung noch längerfristige Hoffnungen beimischen. Denn „Lissabon“ war nur die erste von drei massiven Hürden, die seine regierende Partei Fianna Fail in diesem Herbst meistern muss: Das zweite Hindernis lautet „Nama“ – so soll die irische Treuhandanstalt heißen, die den Geschäftsbanken zu großzügigen Konditionen faule Immobilienkredite abnimmt. Und die dritte Probe wird der mit Kürzungen und Steuererhöhungen für das nächste Jahr gespickte Haushaltsentwurf sein.

          Britische Konservative „richtig in Schwierigkeiten“

          Unter den ausländischen Gästen, die am Samstag während der Stimmauszählung durch die Flure von Dublin Castle schnürten, dem zentralen Rechen- und Lagezentrum des Referendums, war auch Nigel Farage, der schillernde Vorsitzende der „Britischen Unabhängigkeitspartei“. Farage will die Europäische Union vollkommen hinter sich lassen und hat mit dieser Absicht – raus aus Europa – seine Partei bei der Europawahl im Nachbarland Großbritannien im vergangenen Juni zur zweitstärksten Kraft gemacht. Auch in den irischen Referendumswahlkampf hatte Farage sich kräftig eingemischt: Jeder Haushalt auf der irischen Insel erhielt eine Postwurfsendung, in der die EU-Gegner aus England für ein Nein warben. Im Nachhinein scheint es, als habe solche Hilfe von den einstigen britischen Beherrschern bei den einstigen irischen Beherrschten eher kontraproduktiv gewirkt.

          Doch Farage präsentierte sich deswegen keineswegs niedergeschlagen, sondern voller zuversichtlicher Neugierde: Denn jetzt, jubiliert er, steckten doch die britischen Konservativen „richtig in Schwierigkeiten“. Bislang haben die Konservativen ihrer Klientel nur eine Europa-Politik präsentiert, die auf der Aussicht eines irischen Neins fußte: Für diesen Fall versprachen sie eine Volksabstimmung auch in Großbritannien. Zwar hat dort die amtierende Labour-Regierung den Lissabonner Vertrag schon durch das Parlament gebracht und mit der Unterschrift der Königin versehen lassen, doch Cameron hätte diese Ratifizierung gerne zurückgezogen. Durch das irische Ja aber ist es wahrscheinlich geworden, dass der EU-Reformvertrag zu jenem Zeitpunkt schon in Kraft sein wird, zu dem Camerons Konservative im nächsten Frühjahr die britische Wahl gewinnen und in London an die Regierung kommen können.

          Was er in diesem Fall zu tun gedenkt, hat der Anführer der Tories bislang nicht ausgeführt – von der nebulösen Drohung abgesehen, er werde die Sache „nicht auf sich beruhen lassen“. Ja, Cameron muss von diesem Montag an eine ganze Parteitagswoche auf dem Jahreskongress der Konservativen durchstehen, ohne eine klare Antwort auf den wahrscheinlichen Fall geben zu können, dass er vom nächsten Jahr an mit „Lissabon“ wird leben müssen.

          Doch je länger er seine vage Haltung beibehält, um die vielen Euroskeptiker in seinen Reihen nicht in die Arme der Unabhängigkeitspartei zu treiben, desto mehr schwindet sein Ansehen auf der europäischen Bühne und in der pragmatischen Mitte der britischen Gesellschaft, die er doch aus der Gefolgschaft von Labour und Liberaldemokraten herauslösen müsste, um eine sichere Parlamentsmehrheit für sich zu gewinnen. Überdies sind auch die Briten verunsichert genug, um über alte Streitfragen wie die Ablösung des Pfunds durch den Euro neu nachzudenken. Das irische Ja könnte ansteckend wirken.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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