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Irans Institutionen : Wer in Iran das Sagen hat

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Wieviel Macht hat er wirklich? Mahmud Ahmadineschad Bild: dpa

Vom Obersten Geistlichen Führer bis zur Theologenschule von Ghom - Irans institutionelles Geflecht ist kaum zu durchschauen. Wolfgang Günter Lerch verschafft einen Überblick.

          Vom Obersten Geistlichen Führer bis zur Theologenschule von Ghom - Irans institutionelles Geflecht ist für Außenstehende nur schwer zu durchschauen. Ein Überblick.

          Oberster geistlicher Führer

          Die höchste Autorität im System der Islamischen Republik Iran ist der Oberste Geistliche Führer oder Revolutionsführer (rahbar-e enghelab). Gegenwärtig ist dies Ajatollah Ali Chamenei, der demnächst siebzig Jahre alt wird. Sein Amt repräsentiert das wichtigste Prinzip des von Ajatollah Chomeini geschaffenen „Gottesstaates“: die Herrschaft des obersten Religionsgelehrten (welajat-e faghih). Dies von Chomeini im irakischen Exil ausgearbeitete Prinzip ist, wie das gesamte Staatsmodell einer „islamischen Republik“, einmalig in der Geschichte des seit mehr als fünfhundert Jahren schiitischen Iran. Der Oberste Geistliche Führer bestimmt die „Richtlinien der Politik“ und ist Oberbefehlshaber sowohl der Armee, als auch der Revolutionsgardisten (Pasdaran).

          Staatspräsident

          Das Staatsoberhaupt Irans wird vom Volk für eine Periode von vier Jahren gewählt. Seine Macht ist dadurch gestärkt worden, dass man im Jahre 1989, nach dem Tod Ajatollah Chomeinis, das Amt des Ministerpräsidenten (nachost-e wazir - Premierminister) abschaffte und dessen Kompetenzen dem Staatspräsidenten zuschlug. Als Kandidat kann nur antreten, wen der Expertenrat für würdig befindet. Diese Mal standen vier Kandidaten von ursprünglich mehr als vierhundert Bewerbern zur Wahl. Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Minister müssen vom Parlament bestätigt werden.

          Expertenrat

          Diese Organisation umfaßt 86 Mitglieder aus dem schiitischen „Klerus“ und wird alle acht Jahre vom Volk gewählt. Zur Wahl stehen freilich nur Kandidaten, die zuvor der fast noch einflussreichere Wächterrat zur Wahl gewissermaßen „freigegeben“ hat. Der Expertenrat wählt den Obersten Geistlichen Führer oder Revolutionsführer, und zwar auf Lebenszeit. Gegenwärtiger Vorsitzender des Expertenrats ist Hodschatoleslam Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani, der frühere Staatspräsident Irans, der vielen als pragmatisch eingestellter Politiker gilt. Rafsandschani gehört zudem einer der reichsten Händler-Familien des Landes an und ist, wie andere Mullahs auch, eng mit den einflussreichen Bazaris verbunden.

          Wächterrat

          Der Wächterrat besteht aus sechs weltlichen Juristen und aus sechs Sakraljuristen (fuqaha), Kennern des islamischen Rechts, besonders der Dschaafari-Rechtsschule, die für die Zwölferschiiten verbindlich ist. Sie gilt als fünfte orthodoxe Rechtsschule des Islam. Seine Mitglieder werden vom Obersten Geistlichen Führer ernannt. Der Wächterrat überprüft die vom Parlament beschlossenen Gesetze oder eingebrachten Gesetzesvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung, in praxi: mit dem islamischen Recht. Da der Wächterrat auch die zur Parlamentswahl zugelassenen Kandidaten „siebt“, ist er eine der mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik.

          Parlament

          Das Parlament (Madschles) umfasst insgesamt 290 Abgeordnete und wird vom Volk gewählt. Der Wächterrat trifft jedoch eine ihm genehme Vorauswahl unter den bisweilen mehr als 3000 Kandidaten. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre. Die dort vertretene „Parteien“ sind eigentlich mehr „Richtungen“ oder „Strömungen“ politisch-religiöser Observanz innerhalb des Establishments. Ein Schlichtungsrat kann tätig werden, wenn es zu Diskussionen zwischen dem Parlament und dem Wächterrat kommt. Die ethnischen Minderheiten und die Frauen werden im Parlament durch einen Proporz berücksichtigt.

          Pasdaran

          Die Revolutionsgarden (sepah-e pasdaran) sind - im Unterschied zur regulären Armee - ein originäres Geschöpf der Islamischen Republik. Sie können als besonders regimetreu angesehen werden. Ihre Feuertaufe erhielten sie während des acht Jahre währenden, verlustreichen Krieges (1980-1988) mit dem Irak, in dem sie die Elitetruppe stellten und teilweise einen hohen Blutzoll entrichteten. Viele Jahre lang war Mohsen Rezai Befehlshaber der Pasdaran; jetzt gehörte er zu den vier Präsidentenkandidaten, die sich zur Wahl stellten. Gegenwärtig wird diese „Prätorianergarde“, auf deren Loyalität sich die Führung auch im Falle innerer Unruhen voll verlassen kann, von Mohammd Ali Dschafari geführt.

          Basidsch

          Die Basidschi sind ein Produkt des Krieges mit dem Irak. Sie bildeten damals eine Art nur leicht bewaffneten Volkssturm, der als „Armee der Freiwilligen“ an den Kämpfen teilnahm. Er umfasste fast alle Schichten der männlichen Bevölkerung, von Kindern und Jugendlichen bis zu Greisen, die während iranischer Offensiven - zum Beispiel im Südirak im Gebiet von al Fao - in die Minenfelder geschickt wurden, bevor reguläre Einheiten nachstießen. Insbesondere die fromme Provinzbevölkerung stellte einen hohen Anteil an dieser Truppe. Auch heute kann das Regime auf diese „Freiwilligen“ zurückgreifen, wenn es nötig ist.

          Armee

          Die Armee Irans hat mit der vorrevolutionären Armee des Schahs, die von Amerika ausgerüstet und durch amerikanische Berater in großer Zahl geführt worden war, nach mehr als dreißig Jahren nichts mehr zu tun. Doch obwohl sie sich im Kampf mit dem Irak gut geschlagen hat, genießt sie innerhalb der Führung noch immer weniger Vertrauen als die Garde der Pasdaran. Im Falle innerer und äußerer Bedrohung kann ein Nationaler Sicherheitsrat zusammengerufen werden, der aus den Spitzen der Armee, der Pasdaran, der Justiz, des Parlaments und Vertretern des Obersten geistlichen Führers besteht.

          Theologenschule von Ghom

          Die wichtigsten theologischen Bildungsstätten der Schiiten liegen eigentlich im Irak, in Nadschaf und Kerbela. Doch mit Chomeinis Revolution hat die südlich von Teheran gelegene Stadt Ghom (auch Qom geschrieben) enorm an Bedeutung gewonnen. Neben dem ostiranischen Maschhad, wo der achte schiitische Imam Reza (Ali al Rida) begraben liegt, ist Ghom die wichtigste Pilgerstätte auf iranischem Boden. Im Schatten der Grabmoschee von Fateme-je masumeh, („Fatima der Sündenreinen“), der Schwester des Imam Reza, hat sich die Theologenschule von Ghom in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Ausbildungsstätten für schiitische Religionsgelehrte entwickelt - geradezu in Konkurrenz mit Nadschaf. An beiden Stätten hat Chomeini studiert und gelehrt.

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