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Irans Atomprogramm : EU kündigt Wiederaufnahme der Atom-Gespräche an

  • Aktualisiert am

Der iranische Präsident Ahmadineschad beim Besuch der Urananreicherungsanlage in Natans im Jahr 2008 Bild: dapd

Die EU will die internationalen Atom-Verhandlungen mit Iran wiederaufnehmen, die seit mehr als einem Jahr unterbrochen sind. Israels Ministerpräsident Netanjahu zweifelte unterdessen abermals an, dass es eine friedliche Lösung des Konflikts geben könne.

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          Nach mehr als einem Jahr Stillstand hat die EU am Dienstag die Wiederaufnahme der internationalen Atom-Verhandlungen mit Iran angekündigt. Sie habe Teheran im Namen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der Vereinigten Staaten das Angebot unterbreitet, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel mit. Ort und Zeitpunkt für die neuen Verhandlungen „werden nun festgelegt“, hieß es in ihrer Erklärung.

          Die Atomgespräche der islamischen Republik mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland könnten reaktiviert werden, schrieb die Außenpolitik-Beauftragte der Europäischen Union (EU), Catherine Ashton, an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili. Sie habe im Namen der Gruppe der sechs Staaten das Angebot Irans vom 14. Februar angenommen, erklärte Ashton am Dienstag in Brüssel. Sie hoffe auf einen konstruktiven Dialog.

          Die Gesprächsrunde Irans mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland ist seit etwa einem Jahr ausgesetzt. Der Westen hatte zunächst zurückhaltend auf die Offerte aus Teheran reagiert, da Iran parallel zu seinem Gesprächsangebot sein Atomprogramm aktiv weiterverfolgt und vor allem die Urananreicherung ausgebaut hat. Mit der Verlagerung von Atomanlagen in befestigte unterirdische Bunkeranlagen schürt der Iran zudem den Verdacht, eine militärische Nutzung dieser Technik zu betreiben.

          Netanjahu: Können nicht länger warten

          Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abermals angezweifelt, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt, sagte Netanjahu in Washington. „Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten“, fügte er mit Blick auf mögliche militärische Schritte gegen Iran hinzu.

          Zugleich stellte Netanjahu in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC unmissverständlich klar, dass sich Israel das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte. „Wenn es um das Überleben Israels geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben“, sagte Netanjahu am Montagabend (Ortszeit).

          Obama: Noch Chance für diplomatische Lösung

          Zwar sagte Netanjahu, Amerika und Israel verfolgten im Irankonflikt „genau die gleiche Politik“. Doch bei einem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama waren zuvor stark unterschiedliche Akzente deutlich geworden. Während Obama vor allem für Diplomatie und Sanktionen warb, unterstrich Netanjahu das Recht auf Selbstverteidigung. „Wir glauben, dass es immer noch ein Fenster gibt, das eine diplomatische Lösung dieses Themas erlaubt“, sagte Obama.

          Wie die Zeitung „New York Times“ berichtete, seien „grundlegende Differenzen“ zwischen den beiden Politikern nicht überwunden worden. Einigkeit herrschte lediglich in der grundsätzlichen Frage, dass weder Israel noch die Amerika ein Iran mit Atomwaffen zulassen wollten. Obama betonte, sich alle Optionen offenzuhalten.

          Vor dem Treffen mit Netanjahu hatte Obama das „leichtfertige Gerede vom Krieg“ gegen Iran kritisiert, das nur Teheran nutze, da es „etwa den Preis für Öl, mit dem Teheran sein Nuklearprogramm finanziert, in die Höhe getrieben“ habe.

          Israels Präsident Netanjahu zu Besuch beim amerikanischen Präsidenten Obama im Weißen Haus. Bilderstrecke

          Hintergrund des Treffens waren monatelange Spekulationen, dass Israel die Atomanlagen in Iran möglicherweise bereits in den nächsten Monaten angreifen könnte. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz.

          In seiner leidenschaftlichen Rede bei der Jahrestagung der Israel-Lobby AIPAC ging Netanjahu auch auf den Holocaust ein. 1944 hätte Amerika auf Bitten der jüdischen Lobby abgelehnt, das Vernichtungslager Auschwitz zu bombardieren. „Aber 2012 ist nicht 1944. Die heutige amerikanische Regierung ist anders“, rief Netanjahu unter dem Jubel mehrerer Tausend Zuhörer. „Als Ministerpräsident Israels werde ich mein Volk niemals im Schatten der Vernichtung leben lassen.“ Ein atomar bewaffnetes Iran wäre eine Bedrohung für die ganze Region. Zudem würde sich die Gefahr eines nuklearen Terrorismus dramatisch verschärfen. Ein iranischer Atomstaat könne die Welt erpressen, meinte Netanjahu.

          Unterdessen gibt Iran einem Medienbericht zufolge Forderungen der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) nach einem Zugang zum Militärkomplex Parchin nach. Die Islamische Republik werde der IAEA erlauben, die Anlage zu besichtigen, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Isna am Dienstag aus einer Mitteilung der diplomatischen Vertretung Irans in Wien. Ein Datum wurde nicht genannt. IAEA-Vertreter waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

          Die IAEA vermutet, dass in Parchin eine spezielle Kammer für Sprengtests errichtet wurde und wertet dies als Hinweis darauf, dass Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet. Im Februar hatte eine IAEA-Delegation in Teheran Zugang zu der Anlage gefordert, Iran lehnte dies ab.

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