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Iranisches Atomprogramm : Frankreich will „Sanktionen beispiellosen Ausmaßes“

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„Nichts kann den Fortschritt aufhalten“: Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad Bild: dpa

Während Iran ungeachtet des jüngsten IAEA-Berichts sein Atomprogramm fortsetzen will, fordert Frankreichs Außenminister Juppé ein härteres Vorgehen gegen Teheran im UN-Sicherheitsrat. Russland lehnt neue Strafmaßnahmen aber ab.

          Nach dem neuen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm hat der französische Außenminister Juppé am Mittwoch gefordert, im UN-Sicherheitsrat mit neuen Sanktionen gegen Iran „viel weiter zu gehen als bisher“. Sollte das Regime in Teheran sich den Auflagen der internationalen Gemeinschaft weiterhin entziehen, sei Frankreich zu „Sanktionen beispiellosen Ausmaßes“ bereit, sagte Juppé im Radio.

          Der Druck auf Iran müsse verstärkt werden. Verteidigungsminister Longuet schloss am Mittwoch ein militärisches Eingreifen aus. In Brüssel ließ die EU-Außenbeauftragte Ashton mitteilen, dass die EU mit ihren Partnern über eine „angemessenen Antwort“ im Gouverneursrat der IAEA beraten werde, der in der nächsten Woche tagt. Der Bericht habe die bestehenden Sorgen über das iranische Nuklearprogramm „ernsthaft verschärft“.

          Theoretisch in der Lage, eine Kernwaffe zu bauen? Die Atomanlage in Buschehr (Archivbild) Bilderstrecke

          Die Erkenntnisse der Behörde seien ein „starker Hinweis“ darauf, dass es in Iran ein komplettes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen gebe. Frau Ashton hatte Iran immer wieder angeboten, neue Gespräche zur Beilegung des Atomstreits zu führen. Diese kamen aber nicht zustande. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland prüfen derzeit, ob sie sich auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf für den Wiener Gouverneursrat einigen können.

          Zwar hat sich Russland gegen die Verbreitung der Geheimdienstinformationen im Anhang des IAEA-Berichts gewandt, weil dies interessierten Mächten einen Vorwand für eine Eskalation des Konflikts gebe. Doch hoffen europäische Diplomaten in Wien, auch Russland und China könnten nicht darüber hinwegsehen, dass mit dem Bericht eine neue Phase im Atomstreit begonnen habe. Diese Botschaft solle in einer IAEA-Resolution politisch untermauert werden.

          Eine hohe amerikanische Diplomatin führte am Mittwoch Gespräche in Moskau. Die russische Regierung lehnt neue Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran ab. „Alle zusätzlichen Sanktionen gegen Iran werden in der internationalen Gemeinschaft als Mittel für einen Machtwechsel in Teheran angewendet“, sagte der stellvertretende Außenminister Gennadij Gatilow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Entsprechende Vorschläge werde Russland nicht in Betracht ziehen.

          Für Moskau sei mit der UN-Resolution 1929 bereits das Mögliche an Strafmaßnahmen erreicht. „Im Großen und Ganzen beunruhigt uns die massenhafte Anwendung einseitiger Schritte mit maßregelnder Einflussnahme auf den Iran“, sagte Gatilow. In Washington zeigten sich das Weiße Haus und das State Department auffallend zurückhaltend. Das Außenministerium verwies ebenfalls auf den IAEA-Gouverneursrat. Vorher werde die amerikanische Regierung keine Empfehlung aussprechen.

          Im Kongress sind dagegen die Forderungen nach Sanktionen auch gegen die iranische Zentralbank wieder lauter geworden. Der republikanische Senator Mark Kirk kritisierte die zögerliche Haltung der Regierung als „Kunstfehler in Nationaler Sicherheit“ und forderte sofort entschlossene Schritte. Sanktionen gegen die Zentralbank in Teheran würden die Erdölausfuhr Irans empfindlich treffen, da die Bank alle wesentlichen Finanzgeschäfte der iranischen Ölexporte abwickelt.

          Kirk schlug am Dienstag in einem Gespräch mit Präsident Obamas Stabschef Daley vor, Staaten wie Japan, Südkorea und der Türkei eine Übergangsfrist einzuräumen, um mögliche Lieferausfälle bei iranischen Öleinfuhren durch den Bezug von Öl aus Saudi-Arabien, Libyen und anderen Staaten auszugleichen. In beiden Kongresskammern liegen ähnliche Gesetzentwürfe vor, die so scharfe Sanktionen gegen die Teheraner Zentralbank vorsehen, dass das Geldinstitut faktisch keine Geschäfte mehr mit Geschäftsbanken aus westlichen Staaten abwickeln könnte.

          Die israelische Regierung forderte entschiedene Schritte der internationalen Gemeinschaft. In einer nach längerem Schweigen am Mittwoch veröffentlichten, knappen Erklärung heißt es, die IAEA habe die Annahme bestätigt, dass Iran Atomwaffen entwickle. „Die Bedeutung des Berichts besteht darin, dass die internationale Gemeinschaft dem iranischen Streben nach Nuklearwaffen, die den Frieden in der Welt und im Nahen Osten gefährden, ein Ende setzen muss“, heißt es in der Erklärung.

          Oppositionsführerin Livni verdeutlichte am Mittwoch die bisherige Linie der israelischen Führung, indem sie bekräftigte, dass die nuklearen Ambitionen Irans „nicht nur ein Problem Israels“ seien. Das Schweigen aus Jerusalem wurde daher auch als Botschaft verstanden, dass sich nun die internationale Gemeinschaft um diese Bedrohung kümmern müsse und nicht mehr darauf warten könne, bis Israel aktiv wird. Israelische Zeitungen zitierten ungenannte Regierungsmitarbeiter, die den früheren IAEA-Chef El Baradei harsch kritisierten.

          Der derzeitige ägyptische Präsidentschaftskandidat habe jahrelang mit den Iranern zusammengearbeitet, um zu „verstecken und zu vertuschen“ und ihnen damit zur Atombombe verholfen, schrieb die Zeitung „Jediot Ahronot“. Der iranische Präsident Ahmadineschad bekräftigte, sein Land werde „kein Jota“ von seinem Weg abweichen.

          Die IAEA habe die Würde Irans beschmutzt, indem sie „unbestätigte Behauptungen Amerikas“ übernommen habe. Ein Sprecher des Außenministeriums teilte dagegen mit, in einem Klima des Respekts und der Gleichheit sei Iran zum Dialog bereit. Die IAEA hatte mitgeteilt, die iranische Seite habe vor Veröffentlichung des Berichts ein Treffen in Teheran mit einem stellvertretenden IAEA-Generaldirektor vorgeschlagen, um „etwaige Unklarheiten“ zu beseitigen.

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